Der Fall Kusch-Ploog

In einer Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 18. Mai 2001 in Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg heißt es in Punkt III Zentrale Forderungen der CDU gegen den Filz (...) 1. Transparente Personalauswahl: In den Behörden ist die Deputation ab der Besoldungsgruppe A15 grundsätzlich ab Beginn von Personalauswahlverfahren zu beteiligen. Die gesamte Liste der Bewerber und ihre Bewertung sind den Mitgliedern im Personalausschuss der Deputation vorzulegen. Dies hat für Stellen in den Behörden wie in öffentlichen Unternehmen zu gelten.

Zu dieser Zeit war der Abgeordnete Wolfhard Ploog für die CDU-Fraktion Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ­ also einer der Unterstützer der o.g. Forderung. Die Presseerklärung wurde im Rahmen einer Pressekonferenz unter anderem vom Abgeordneten Dietrich Wersich vorgestellt. Der heutige Erste Bürgermeister Ole von Beust war der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Nun soll der Abgeordnete Ploog, derzeit freigestellter Personalratsvorsitzender beim Strafvollzugsamt, zum 3. September 2002 mit der Leitung des Referats V27 ­ Sicherheitsangelegenheiten ­ bedacht werden. Die Stelle ist derzeit nicht besetzt ­ eigentlich war daran gedacht, sie einzusparen ­ und ist laut Auskunft des Senats mit der Besoldungsgruppe A15 bewertet (vgl. Drucksache 17/1214). Die Stelle des Personalratsvorsitzenden des Strafvollzugsamtes ist mit A13 besoldet.

Nachdem es erste kritische Presseberichte gegeben hat, heißt es nun, Herr Ploog solle die Stelle des Sicherheitsreferenten zunächst kommissarisch übernehmen. Die endgültige Entscheidung solle nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens getroffen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist die oben zitierte Forderung der CDU-Fraktion in der Justizbehörde oder im Senat bekannt?

Ja.

2. Wie bewerten der Senat und/oder die Justizbehörde die oben zitierte Forderung der CDU-Fraktion?

Positiv.

3. Wird der Senat die Forderung der CDU-Fraktion im nun angekündigten Ausschreibungsverfahren umsetzen? Wenn ja, wie schlägt sich das im Verfahren nieder? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Beteiligung der Deputation ist vorgesehen durch

­ Vorstellung des Ausschreibungstextes,

­ Präsentation des Bewerberinnen- und Bewerberfeldes mit dem Personal-Vorschlag des Vorsitzenden der Deputation,

­ Diskussion und Entwicklung eines Votums für das Plenum der Deputation in dem für den Geschäftsbereich des Strafvollzugsamtes zuständigen Arbeitsausschuss,

­ Diskussion und Entscheidung des Personalvorschlags im Plenum der Deputation.

Bereits mit der Information über die vorgesehene kommissarische Besetzung wurde der Deputation eine Übersicht über die Konturen der auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben zur Verfügung gestellt.

4. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/1214 heißt es: Die zuständige Behörde überprüft gegenwärtig den aktuellen Umfang der Aufgaben des Sicherheitsreferats. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Laut Justizbehörde sei Herr Ploog aber bestens für den Posten geeignet. Wie ist es möglich festzustellen, dass jemand bestens für einen Posten geeignet ist, dessen aktueller Umfang und Aufgaben noch überprüft werden?

Die Abweichungen zwischen der vor zwölf Jahren entstandenen und seitdem nicht angepassten Stellenbeschreibung von der über die zurückliegenden Jahre mit erheblicher Varianz tatsächlich wahrgenommenen Arbeit auf dem Dienstposten machen eine grundlegende Aktualisierung erforderlich, die sich an der Entwicklung des Vollzuges wie des Strafvollzugsamtes orientiert. In seinen Konturen steht das auf dem Dienstposten wahrzunehmende Aufgabenspektrum hingegen fest. Eine Prognose der Eignung des vorgesehenen kommissarischen Sicherheitsreferenten ist mithin möglich.

5. Welche Auswirkungen auf das angekündigte Ausschreibungsverfahren und die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber werden aus der Einschätzung der Justizbehörde resultieren, dass Herr Ploog bestens für den Posten geeignet sei?

6. Glaubt der Senat, dass das bisher in dieser Personalangelegenheit gezeigte Vorgehen einer Klage eines Mitbewerbers oder einer Mitbewerberin standhalten wird? Wenn ja, weshalb?

Zu hypothetischen Fragen nimmt der Senat grundsätzlich nicht Stellung.

7. Vor der Bürgerschaftswahl forderte der Vorsitzende im Personalrat des Strafvollzugsamtes ein Ende des Personalabbaus im Strafvollzug. Aktuell gibt es Überlegungen in der Justizbehörde, den Hamburger Personalschlüssel (54,7 Stellen je 100 Gefangene) auf den bayrischen Personalschlüssel (43,1 Stellen je 100 Gefangene) herunterzudrücken. Sind dem Senat oder der zuständigen Behörde hierzu aktuelle Einschätzungen dieses Vorhabens durch den Personalrat des Strafvollzugsamtes oder durch dessen Vorsitzenden bekannt? Wenn ja, welche?

Alle Maßnahmen der Vollzugsgestaltung und der Vollzugsverwaltung sind Gegenstand des sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebenden, der vertrauensvollen Zusammenarbeit dienenden Dialogs zwischen Dienststelle und Personalrat und ­ wo erforderlich ­ Angelegenheit der Mitbestimmung oder Mitwirkung. Zu Meinungsbildungsprozessen innerhalb des Personalrates vermag der Senat nicht Stellung zu nehmen.