Feuerwehr

Notrufmöglichkeiten für Gehörlose

In Notfällen ist es entscheidend, Feuerwehren, Rettungsdienste oder Polizei unkompliziert und schnell erreichen zu können. Für schwerhörige oder gehörlose Menschen bestehen hier Barrieren, die aber durch den Einsatz von Technik überwunden werden können.

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode ist zwischen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), dem Gehörlosenverband und der Deutschen Telekom ein Memorandum geschlossen worden, das die Einrichtung eines Schreibtelefonrelaisdienstes vorgesehen hat. In einem zweijährigen Pilotversuch sollte dieses Angebot für Gehörlose in der Region Hamburg erprobt werden. Hauptsächlich wurde eine Nutzung des Dienstes für Notrufe erwartet. Darüber hinaus sind aber auch Kontakte zu Behörden, Ärzten oder z. B. Banken möglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Die damalige Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Deutsche Telekom haben gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam eine Ankündigung veröffentlicht, deren Realisierbarkeit von der Trägerschaft über die Standortfrage bis zur Finanzierung über erhoffte Sponsorenmittel und zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit nicht geklärt war. Wegen dieser offenen Fragen konnte das Projekt bis heute nicht begonnen werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welchen Zwischenstand gibt es zu diesem Pilotversuch und wie beurteilt die zuständige Behörde für Soziales und Familie (BSF) die bisherigen Erfahrungen? Ist der Gehörlosenverband an der Auswertung des Versuchs beteiligt?

Siehe Vorbemerkung.

2. Gibt es unabhängig von diesem Pilotversuch weitere Überlegungen der BSF zum Thema Notrufmöglichkeiten für Gehörlose? Wenn ja, welche?

3. Gibt es zum Thema Notrufmöglichkeiten für Gehörlose derzeit ­ über den Pilotversuch hinausgehend ­ Abstimmungen mit der Interessenvertretung der Gehörlosen?

Nein. Die vorhandenen Notrufmöglichkeiten werden von der zuständigen Behörde als ausreichend erachtet.

Nur Schreibtelefon und Telefax erfüllen die wichtigste Voraussetzung für Notruftauglichkeit: Der Notruf wird von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei unmittelbar empfangen. Gehörlose verfügen in ihrer Häuslichkeit meist über derartige Geräte und sind den Umgang mit ihnen gewohnt.

Bildtelefone ermöglichen Gehörlosen, die der Schriftsprache nicht mächtig sind, das Absenden eines Notrufs, bedürfen aber ebenso wie SMS und Internet der Weiterleitung durch eine Mittelsperson.