Personalabbau in der PD Süd

Von den Regierungsparteien wurde mehrfach eine Aufstockung des Personals im Polizeidienst angekündigt. Im Bereich der Harburger PD Süd wird nach einer am 13. August vorgestellten Ausarbeitung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die angestrebte Zentralisierung jedoch Personal abgebaut.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat.

Am 22. August 2002 haben der Präses der Behörde für Inneres und der Polizeipräsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit Aspekte zur aktuellen Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Hamburger Polizei vorgestellt. Diese aktuelle Schwerpunktsetzung enthält folgende Eckpunkte:

­ Konsequente Strafverfolgung im Gewalt- und Intensivtäterbereich Jugendlicher

­ Aufwertung der kriminalpolizeilichen Jugendsachbearbeitung an den Polizeikommissariaten

­ Intensivierung präventiver Maßnahmen im Vorfeld zur Straffälligkeit

­ Zentrale Steuerung und Koordination der Jugendkriminalitätsbekämpfung.

Die Umsetzung der Eckpunkte erfordert konzeptionelle und strukturelle Änderungen mit organisatorischen und personellen Konsequenzen. Hierüber wird zeitnah im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Landeskriminalamtes sowie erforderlicher Veränderungen aufgrund des Wegfalls der Polizeidirektionen entschieden. Der damit verbundene Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig davon ist die Bekämpfung der Jugendkriminalität weiterhin eine gesamtpolizeiliche Aufgabe und somit die eines jeden Polizeibeamten / einer jeden Polizeibeamtin. Neben speziellen Dienststellen sind daher auch alle anderen Polizeidienststellen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität tätig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie viele Stellen umfasst

a) die Jugendschutztruppe der PD Süd?

b) das Kriminalkommissariat 10?

2. Welche weiteren Stellen waren bisher mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität im Bereich der PD Süd befasst?

3. Wie viele der unter 1. und 2. aufgeführten Stellen waren am 1. August 2002 besetzt?

Die Dienstgruppe Jugendschutz (PD 423) verfügt über neun, das Kriminalkommissariat Zentrale Ermittlungen der Polizeidirektion Süd (KK 40) über 21 Stellen. Darüber hinaus sind in der Polizeidirektion Süd die Stabsdienststelle Jugend/Prävention (PD 042) sowie das Polizeikommissariat 47 (PK 47) speziell im Jugendbereich tätig. Alle Stellen waren am 1. August 2002 besetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. Bekam die PD Süd bisher Verstärkung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus anderen Direktionsbereichen bzw. von übergeordneten und/oder zentral angesiedelten Abteilungen?

Ja, für einzelne Schwerpunktaktionen wurden Einsatzkräfte zugewiesen.

5. Welche Abteilung soll die Aufgaben des Jugendschutzes nach der Zentralisierung übernehmen?

6. Wie viele und welche Stellen umfasst o.g. Zentraleinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität?

7. Wie viele und welche der unter 6. genannten Stellen werden neu geschaffen, wie viele und welche werden aus anderen Bereichen an die neue Zentralstelle verlagert?

8. Wie viele Stellen entfallen dafür insgesamt in ganz Hamburg bzw. werden von den bisherigen Direktionsebenen abgezogen?

9. Wo sollen die zentralisierten Mitarbeiter untergebracht werden?

10. Wo werden voraussichtlich die Haupteinsatzbereiche (inhaltlich und räumlich) der zentralisierten Jugendschutztruppe liegen? Wer legt diese Einsatzbereiche fest?

11. Wird die Verantwortlichkeit für einen bestimmten räumlichen Bereich in der Struktur der Aufgabenverteilung der zentralisierten Jugendschutztruppe erhalten bleiben?

a) Wenn ja, welche Vorteile bringt die Zentralisierung?

b) Wenn nein, wodurch soll die Kenntnis bestimmter Milieus und Gruppierungen der auf Direktionsebene angesiedelten Jugendschützer und -beauftragten in ihrem lokalen Bezug ersetzt bzw. erhalten werden?

Siehe Vorbemerkung.