Senat

Zuwendungen in den Bereichen Städtepartnerschaften und Ostseekooperation

Laut einer Mitteilung des Senats vom 21. März an den Europaauschuss beläuft sich die Höhe der Zuwendungen im Bereich Städtepartnerschaften im Jahr 2001 auf 377893 Euro (739095 DM) und im laufenden Haushaltsjahr bisher auf 466189 Euro. Für den Bereich Ostseekooperation werden für 2001 520797 DM (266279 Euro) und für 2002 270458 Euro genannt.

Ich frage den Senat:

1. Warum übersteigt die Höhe der bisherigen Zuwendungen im Bereich Städtepartnerschaften im laufenden Haushaltsjahr bereits die Summe der Zuwendungen im Jahr 2001?

Die bisher bewilligten Zuwendungen des Jahres 2002 für Städtepartnerschaften übersteigen nicht die bewilligten Zuwendungen des Jahres 2001. Unterschiede zwischen den Haushaltsjahren können sich im Übrigen abweichend von den Ansätzen durch übertragene Reste ergeben.

2. Welche Organisationen haben in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln und für welche Projekte im Bereich Städtepartnerschaften Zuwendungen in welcher Höhe in den Jahren 2001 und bisher in 2002 erhalten?

Die Angaben hierzu finden sich in Anlage 1, in der die Zuwendungsdaten der Senatskanzlei für die Jahre 2001 und 2002 sowie ergänzende Daten aus den Fachbehörden aufgeführt sind.

3. Auf welche Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten welcher Organisationen verteilten sich die 520797 DM, die in 2001 im Bereich Ostseekooperation ausgegeben wurden?

4. Welche Projekte welcher Organisationen im Bereich der Ostseekooperation wurden in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln im laufenden Haushaltsjahr unterstützt?

Die Angaben zu den Fragen 3 und 4 finden sich in Anlage 2.

5. In welchen Haushaltstiteln sind im Haushalt 2002 Mittel für die Ostseekooperation enthalten? (Bitte jeweils die Titel, die Höhe der Mittel und die jeweiligen Verwendungszwecke aufführen.

6. Sind im Titel 1100.547.01 im Haushaltsjahr 2001 Reste entstanden?

a) Wenn ja, warum und in welcher Höhe?

Ja, in Höhe von 100275 Euro. Im Rahmen der Budgetierung können Reste übertragen werden, die sich z. B. aus zugesagten Zuwendungen ergeben, für die bis zum Jahresende Mittel nicht oder nicht vollständig abgeflossen sind.

6. b) Gab es in 2001 Zuwendungsanfragen, die negativ beschieden wurden und, wenn ja, um welche Projekte, welcher Organisationen handelte es sich dabei?

Ablehnende Zuwendungsbescheide wurden nicht erteilt.

Anlagen