Neues Zuwanderungsgesetz: Hamburg fit für die Zukunft?

Bundestag und Bundesrat haben das neue Zuwanderungsgesetz beschlossen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben. Arbeitgeberverbände, Kirchen und Gewerkschaften haben das neue Zuwanderungsgesetz begrüßt. Die christliche Opposition hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zuwanderungsgesetz erhoben. Abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird das Zuwanderungsgesetz in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wie bereitet sich der Senat, insbesondere die Bezirke, die Innenbehörde und das Einwohner-Zentralamt, auf das In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2003 vor?

2. Welchen Mitarbeiterschulungsbedarf, Software-Bedarf usw. gibt es, um das Zuwanderungsgesetz auch in Hamburg wirkungsvoll umzusetzen?

3. In welcher Höhe hat der Senat Mittel zur Finanzierung all dieser notwendigen Maßnahmen in den Haushalt eingestellt?

4. Wie viel Zeit benötigt die hamburgische Verwaltung, um die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zu treffen?

5. Stimmt der Senat der Aussage zu, dass zum jetzigen Zeitpunkt offen ist, wie das Bundesverfassungsgericht über die christliche Klage entscheiden wird? Wenn nicht, welche Informationen hat der Senat woher?

Ob der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Zuwanderungsgesetz tatsächlich zugestimmt hat und dieses Gesetz gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes (GG) wirksam zustande gekommen ist, ist Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung nicht vorgegriffen wird.

Darüber hinaus hängt das In-Kraft-Treten der wesentlichen Teile des Gesetzes zum 1. Januar 2003 vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2002 ab.

Ferner ist die praktische Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes in erheblichem Umfang abhängig vom Regelungsgehalt der zahlreichen Rechtsverordnungen, die zur näheren Ausgestaltung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vorgesehen sind (vgl. Artikel 1 §§ 42, 43 Absatz 4, 98 des Zuwanderungsgesetzes). Diese Rechtsverordnungen, die weit überwiegend der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, liegen der zuständigen Behörde bislang nicht einmal als Entwurf vor. Der Bundesrat hat sich damit auch bisher nicht befasst. Aus diesen Gründen ist eine seriöse Einschätzung des etwaigen organisatorischen, finanziellen und zeitlichen Umsetzungsbedarfes zurzeit nicht möglich.

6. Stimmt der Senat weiterhin der Aussage zu, dass, sollte das Verfassungsgericht die christliche Klage zurückweisen, die hamburgische Verwaltung auf die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes vorbereitet sein muss? Wenn nicht, warum nicht?

Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.

7. Stimmt der Senat der Aussage zu, dass Hamburg ab 1. Januar 2003 in der Lage sein muss, geltendes Bundesrecht zu vollziehen, es in Hamburg also keinerlei Vollzugsdefizit oder rechtsfreie Räume geben darf?

Ja.

8. Wie hat sich die Hamburger Verwaltung in der Vergangenheit auf Änderungen oder den Erlass von Bundesgesetzen vorbereitet, die dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorlagen?

Die Hamburger Verwaltung hat sich auch in der Vergangenheit in dem jeweils erforderlichen Umfang darauf vorbereitet, gemäß Artikel 83 GG die Bundesgesetze ab dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens auszuführen.