Vertraut der Bürgermeister und Innensenator unserer hamburgischen Polizei?

Ich frage den Senat:

1. Führt der Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg zeitweilig oder ständig eine Waffe mit sich?

a) Wenn ja, welche Art von Waffe?

b) Wenn ja, seit wann?

c) Wenn ja, wer ist Eigentümer dieser Waffe?

2. An welche Kriterien ist die Erteilung des Waffenscheines gebunden?

a) Welche Kriterien hat der Bürgermeister erfüllt, welche nicht?

b) Welches Bedürfnis zum Führen hat der Bürgermeister und Innensenator glaubhaft gemacht und nachgewiesen?

3. Ist der Bürgermeister und Innensenator im Besitz eines so genannten Waffenscheines?

a) Wenn ja, wann ist dieser so genannte Waffenschein von wem, wo beantragt worden?

4. Wann ist dieser Waffenschein dem Bürgermeister und Innensenator von wem ausgehändigt worden?

5. Hat der Bürgermeister und Innensenator die Voraussetzungen erfüllt? Wenn ja, wann hat der Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg die Voraussetzungen zum Erwerb des Waffenscheines erfüllt?

6. Wann und wo hat der Bürgermeister und Innensenator die notwendige Sachkunde für das Führen einer Waffe erworben?

7. Wer hat die Kosten für den Sachkundenachweis getragen?

8. Hat der Bürgermeister und Innensenator seine Waffe auch im Rahmen von Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft oder deren Ausschüsse bei sich getragen?

a) Wenn ja, gibt es Erkenntnisse, die eine solche Bedrohung für Leib und Leben des Bürgermeisters und Innensenators während bürgerschaftlicher Sitzungen erkennen lassen? Wenn ja, welche?

9. Trägt der Bürgermeister und Innensenator seine Waffe auch in den Räumen der Innenbehörde?

a) Wenn ja, gibt es Erkenntnisse, die eine solche Bedrohung für Leib und Leben des Bürgermeisters und Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg in den Räumen der Innenbehörde erkennen lassen? Wenn ja, welche?

10. Vertraut der Bürgermeister und Innensenator seinem Personenschutzkommando? Wenn ja, warum führt er darüber hinaus eine Waffe mit sich?

11. Gab es seitens der Polizei Hamburg oder anderer Dienststellen Einwände gegen die Tatsache, dass der Bürgermeister und Innensenator eine Waffe führt?

a) Wenn ja, von wem?

b) Wenn ja, wann? 11. c) Wenn ja, mit welcher Begründung?

d) Wenn ja, warum hat sich der Bürgermeister und Innensenator über diese fachlichen Einwände hinweggesetzt?

12. Wie bewertet der Staatsschutz die Tatsache, dass der Bürgermeister und Innensenator entgegen dem Rat der Fachleute sich selbst bewaffnet?

13. Trifft es zu, dass das Personenschutzkommando mit neuen Waffen ausgestattet worden ist, nachdem der Bürgermeister beschloss, eine Waffe mit sich zu führen? Wenn ja, welche Gründe gab es dafür und wie hoch waren die entstandenen Kosten für diese Umrüstung?

14. In der Antwort des Senates auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 17/388) teilte der Senat mit: Es ist gängige Praxis, dass zu schützende Personen zeitlich befristet (Familienfeiern, Privattreffen usw.) auf Schutzmaßnahmen verzichten, insbesondere dann, wenn nach Einschätzung des Landeskriminalamtes dieser partielle Verzicht oder eine Reduzierung des Schutzumfanges vertretbar ist.

Wie ist vor dem Hintergrund dieser Antwort des Senates zu erklären, dass der Bürgermeister und Innensenator eine Waffe mit sich führt?

Auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/1296 wird verwiesen.