Gastronomie

Die angegebenen Daten können durch Plausibilitätsprüfungen wie Materialverbrauch, Gastronomieumsatz etc. aber auch durch Besuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bewilligungsbehörde überprüft werden.

Die Forderung, Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen zu veranlassen, ihren Besuch durch Unterschrift zu bestätigen, hält der Senat für außerordentlich problematisch. Zum einen ist zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen mit den Regelungen des Datenschutzes vereinbar wäre, zum anderen könnte eine namentliche Erfassung sowohl in großen Einrichtungen wie den Staatstheatern oder den Museen als auch besonders in offenen Einrichtungen wie den Bücherhallen oder den Häusern der Jugend abschreckend wirken.

Eine Überprüfung der Zuwendungsempfänger vor Ort findet tlw. im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung statt. Der Umfang dieser zeitaufwändigen Prüfungshandlungen muss sich allerdings an den verfügbaren Personalkapazitäten und an Wirtschaftlichkeitsaspekten orientieren. Sollten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Angaben eines Zuwendungsempfängers seien unzutreffend, werden die jeweils zuständigen Behörden diesen Hinweisen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachgehen, denn unzutreffende Angaben lassen Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Förderungsfähigkeit gerechtfertigt erscheinen.

Fazit:

Die dargestellten Prüfungen werden für ausreichend gehalten, um die zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen sowie Attraktivität und Auslastung von geförderten Einrichtungen zu beurteilen.

Mehrfachförderung

Bei der Beurteilung von Mehrfachförderungen ist zu bedenken, dass es durchaus sachgerecht sein kann, ein Projekt oder eine Einrichtung unter verschiedenen fachlichen Zielsetzungen durch mehrere Behörden zu fördern.

Nach den Zuwendungsvorschriften sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, sowohl bei der Antragstellung als auch während des Bewilligungszeitraums die Bewilligungsbehörde zu unterrichten, wenn sie weitere Zuwendungen beantragt oder erhalten haben. Die Bewilligungsbehörde ist verpflichtet, sich mit weiteren Zuwendungsgebern abzustimmen. Der Senat hat darüber hinaus unter Federführung der Finanzbehörde die Behörden beauftragt zu prüfen, ob und wie praktikable und wenig aufwendige zusätzliche Verfahren zur Verstetigung des Informationsflusses und zur Erleichterung der Zuständigkeitsabgrenzung der Behörden untereinander implementiert werden können. Die Bürgerschaft wird über das Prüfergebnis zu gegebener Zeit in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Der empfängerbezogene Zuwendungsbericht stellt als retrospektive Aufnahme des Istzustandes Mehrfachförderungen transparent für alle Beteiligten fest. Für den der Anzahl nach an fast allen Mehrfachförderungen beteiligten Einzelplan 4 steht in der neuen Organisationsform auch in den Einzelplänen 1.2, 7 sowie 8.2 die fachspezifische Anwendung INEZ mit ihren Datenbankfunktionen zur Verfügung. Weitere EDV-gestützte Kontrollmechanismen und Berichtselemente werden mit der flächendeckenden Einführung von SAP/R3 gegeben sein.

Fazit:

Die Einrichtungen der Zuwendungsempfänger werden entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Bedeutung geprüft. Der empfängerbezogene Zuwendungsbericht schließt etwa noch vorhandene Kenntnislücken.

Entlohnung der Beschäftigten von Zuwendungsempfängern

Nach dem jeweiligen jährlichen Haushaltsbeschluss (seit Jahren Artikel 21) und entsprechenden Regelungen in den Zuwendungsvorschriften dürfen Zuwendungen grundsätzlich nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg; abweichende tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

Dieses so genannte Besserstellungsverbot gilt für alle institutionellen Förderungen und für Projektförderungen, soweit die gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen finanziert werden. Das Besserstellungsverbot wird anhand des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) nach den Tätigkeitsmerkmalen der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeiten (§ 22 Absatz 2 BAT, sog. Stellenbewertung) und den persönlichen Verhältnissen der Beschäftigten beurteilt. Die Bewilligungsbehörden können im Einzelfall begründete Ausnahmen zulassen.

Fazit:

Einen weitergehenden Regelungsbedarf sieht der Senat derzeit nicht.

5 Petitum

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle Kenntnis nehmen.

Die Anlagen (1 bis 3) werden nur an die Abgeordneten der Bürgerschaft verteilt. Ein Exemplar der Anlagen liegt in der Bürgerschaftskanzlei zur Einsicht aus. Darüber hinaus und für weitergehende Auswertungen werden die Anlagen auch in elektronischer Form auf der Internetseite der Finanzbehörde und für die Parlamentsdatenbank bereitgestellt.