Arbeitszeiterhöhung für Beamte

Laut Finanzbericht 2003 (Seite 62) will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen EUR erzielen, davon sollen auf die Anhebung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und die Verringerung des Intendanzaufwandes in der hamburgischen Verwaltung allein rund 8 Millionen EUR (aufwachsend bis 2004 auf rund 15 Millionen EUR) entfallen. Durch die Anhebung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ergibt sich ein Zugewinn von Arbeitszeit und Personalkapazität bzw. Geldwert.

Mit Ausnahme von zwei Bundesländern wurde in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern die 40-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt.

Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage war der Senat der Meinung, dass auch in Hamburg die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte nicht länger bei 38,5 Stunden verbleiben kann.

Er hat deshalb in seiner Sitzung am 9. Juli 2002 beschlossen, die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 38,5 auf 40 Wochenstunden zu erhöhen. Die Arbeitszeitverordnung ist entsprechend geändert worden.

Diese Arbeitszeitverlängerung um rund 3,9 Prozent wirkt sich auf alle Bereiche mit Beamten der Besoldungsordnungen A und B kapazitätserhöhend aus. Für die Besoldungsordnungen R (richterliches Personal) und C (Hochschullehrer), den Lehrerbereich im Schuldienst und den Einsatzdienst der Feuerwehr bemisst sich die Arbeitszeit nach gesonderten Regularien (siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/1005 vom 21. Juni 2002).

Der Senat hat bereits mit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 17/1297 vom 30. August 2002 die aufgabenkritischen Maßnahmen konkretisiert und dabei auch dargelegt, wie sich die Einsparbeträge in Höhe von rund 8 Millionen Euro, die durch die Arbeitszeitverlängerung und die Verringerung des Intendanzaufwandes rechnerisch entstehen, auf die Behörden verteilen. Bei der Bemessung der Beträge wurde von gleichen Anteilen 2003 und 2004 ausgegangen, so dass sich der in der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 17/1297 vom 30. August 2002 genannte Betrag verdoppelt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welcher Anteil der 8 Millionen EUR entfällt auf den Einzelplan 9?

2. Wie verteilen sich diese Einsparungen auf die Bereiche Anhebung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und die Verringerung des Intendanzaufwandes?

3. Wie stellt sich im Einzelplan 9 das Aufwachsen der Einsparbeträge bis 2004 dar?

4. Wie viel Zugewinn von Arbeitszeit mit welchem Stellenäquivalent bzw. Personalkostenwert ergibt sich durch die Arbeitszeiterhöhung für den Einzelplan 9?

5. Gilt die Erhöhung für alle Besoldungsgruppen und Berufsgruppen oder gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche und weshalb?

6. Wie viel Zugewinn von Arbeitszeit mit welchem Stellenäquivalent bzw. Personalkostenwert ergibt sich aufgegliedert für die Kapitel und Wirtschaftspläne des Einzelplans 9 im Jahre 2002 und im Jahre 2003?

Siehe Vorbemerkung.

7. Wie gedenkt der Senat den Zugewinn an Arbeitszeit bzw. Geldwert im Personalhaushalt zu verwenden?

a) In welchem Umfang für Einsparverpflichtungen?

b) In welchem Umfang zur zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung?

8. Bei der Nutzung für Einsparverpflichtungen:

a) Welche Stellen in welcher Wertigkeit sollen in den einzelnen Kapiteln und Wirtschaftsplänen gestrichen werden?

b) In welchem Zeitraum gedenkt der Senat die Streichung von Stellen jeweils vorzunehmen und die Bürgerschaft mit einer Drucksache darüber zu unterrichten?

9. Bei der Nutzung für die zusätzliche Aufgabenwahrnehmung: Wie soll die zusätzliche Arbeitskapazität in den jeweiligen Aufgabenbereichen eingesetzt werden?

10. Sollte eine anderweitige Verwendung des Zugewinns an Arbeitszeit bzw. Geldwert vorgesehen sein, wenn ja, welche?

Diese in der Veranschlagung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 bereits berücksichtigten Einsparbeträge sind in den Gesamthaushalt eingeflossen und dienen somit der Gesamtdeckung und politischen Schwerpunktsetzung des Senats. Ein Zugewinn an Arbeitszeit bemessen in Stellenäquivalenten bzw. Personalkostenwerten in den Fachbehörden und Ämtern wird im Rahmen der Bewirtschaftung abgebaut, so dass er für andere Zwecke nicht zur Verfügung steht.

Der Senat hat die Behörden beauftragt, bis zum 30. September 2002 die zur Erfüllung der Vorgaben vorgesehenen Stellenstreichungen zu konkretisieren. Es ist beabsichtigt, den Haushaltsausschuss im Rahmen der zweiten Lesung über den Stand der Umsetzung der erforderlichen Stellenstreichungen zu informieren.