Steuer

Die drei Drucksachen waren dem Gesundheitsausschuss durch Beschluss der Bürgerschaft vom 27. März 2002 auf Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung überwiesen worden.

Zu ihrem Antrag aus Drucksache 17/420 führten die CDU-Abgeordneten aus, zur Beseitigung von Abstimmungsproblemen und zur besseren Koordination zwischen den Behörden solle ein behördenübergreifendes Gremium gebildet werden, das die Aufgabe habe, das Suchtproblem in Hamburg zu verkleinern, die dafür erforderlichen Entscheidungen zu treffen und die eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Darüber hinaus solle das Hamburger Drogenhilfesystem vor dem Hintergrund knapper Finanzen evaluiert werden. Dabei sollten die Stärken und Schwächen des bisherigen Systems analysiert und unter anderem Effekte der Zusammenarbeit und Zusammenlegung, die Umsetzung betriebswirtschaftlicher Maßnahmen, eine Verschlankung der Dokumentation und die Neuentwicklung klarer steuerungsrelevanter Datensammlungen geprüft werden.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, sie hätten keine Einwände gegen eine Überprüfung der Koordinationsarbeit zwischen den einzelnen Behörden. Dabei dürften jedoch diejenigen, die die Arbeit leisteten, nicht außen vor bleiben. Wie ihrem Antrag aus Drucksache 17/515 zu entnehmen sei, würden auch sie eine externe Evaluation des Drogenhilfesystems für sinnvoll halten. Die bisher erhobenen Daten, beispielsweise aus der Basisdatendokumentation, sollten genutzt und weiterentwickelt werden. Auf dieser Basis sollten die finanziellen Mittel so gebündelt werden, dass keine zusätzliche Arbeit entstehe, die dann dem operativen Geschäft verloren gehen würde.

Zum Antrag aus Drucksache 17/516 erläuterte die GAL-Abgeordnete, ihrer Meinung nach sollten in dem einzurichtenden Gremium neben den im Fachrat organisierten Trägern auch die Einrichtungen der Jugendhilfe beteiligt und eine Kooperation aller Beteiligten in den Bezirken angestrebt werden. Sie erkundigte sich nach einem Organigramm der Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG), das zur Sitzung hätte vorliegen sollen und aus dem insbesondere die Zuständigkeiten im Drogen- und Suchtbereich hervorgehen würden (siehe Anlage 1). Unklar sei, wer in Hamburg federführend die Drogenpolitik gestalte. Sie bat um konkrete Aussagen zu der in den Medien angesprochenen Verlagerung des nach St.Georg.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter bekräftigten, die Koordination aller Fragen im Bereich der Drogenhilfe sei bei der Behörde für Umwelt und Gesundheit angesiedelt. In der Diskussion über eine mögliche Verlagerung des sei noch keine Entscheidung gefallen. Der Senat bemühe sich darum, ein Haus in der Nähe des Hauptbahnhofs zu erwerben, um das Drob Inn dahin verlagern zu können. Wegen der Größe des Gebäudes könnten zwei weitere Einrichtungen ­ das Projekt Nox und das ­ dort angesiedelt werden. Da diese neue Einrichtung entsprechend kostenintensiv sei, würden derzeit Überlegungen angestellt, dort eine weitere Einrichtung anzusiedeln. Wegen der kaum vorhandenen Übernachtungsmöglichkeiten für Crack-Konsumenten sei es wichtig, für diese Zielgruppe Schlafstätten zur Verfügung zu stellen. Das Problem könnte in einer Einrichtung dieser Größe Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 17/420: Koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg (Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) 17/515: Koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg (SPD-Antrag) 17/516: Bessere Koordination der Drogenpolitik und der Drogenhilfe in Hamburg (GAL-Antrag) Vorsitzender: Wolfgang Barth-Völkel Schriftführer: Dietrich Wersich gelöst werden. Wegen der mit dem Erwerb des Gebäudes in Zusammenhang stehenden Investitionen werde überlegt, inwieweit eine Verlagerung einer weiteren Einrichtung möglich und vertretbar wäre. Die Verlagerung des in dieses Gebäude sei eine Möglichkeit, über die nachgedacht würde. Die in der öffentlichen Diskussion kolportierte Schließung dieser Einrichtung sei hingegen nicht Thema ihrer Überlegungen.

Die SPD-Abgeordneten teilten mit, sie befürworteten die Bestrebungen des Senats, für das Drob Inn einen neuen Standort zu finden und das Angebot für Crack-Konsumenten zu erhöhen. Bestehende Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, mit dieser speziellen Klientel adäquat umzugehen. Irritiert seien sie hingegen über Überlegungen, eine Einrichtung ersatzlos aus dem Schanzenviertel herauszulösen und an einen Standort zu verlagern, an dem ein ausreichendes Angebot bestehe. Es sei abwegig, das in Aussicht stehende Gebäude nur wegen seiner Größe und der damit verbundenen Investitionskosten mit vergleichbaren Einrichtungen füllen zu wollen. Ihrer Meinung nach sei eine Einrichtung ab einer gewissen Größe nicht mehr funktionsfähig und kaum steuerbar.

Die CDU-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung des Senats, das Provisorium Drob Inn durch eine fest gemauerte Lösung zu ersetzen und damit Belastungen für den Stadtteil an dem derzeitigen Standort abzubauen. In dem vom Senat dargestellten neuen Gesundheitszentrum im zentralen Bereich der Szene müsse geprüft werden, welche Synergieeffekte zu erzielen seien, um den suchtkranken Menschen mit einem neuen Angebot umfassend helfen zu können. Zu der Einrichtung eines behördenübergreifenden Gremiums verdeutlichten sie, niemanden bewusst ausschließen zu wollen. In einem ersten Schritt sollten die Behörden näher zueinander finden. Danach müsse geprüft werden, inwieweit weitere Teilnehmer einbezogen werden sollten. Bei der geplanten Evaluation müssten auch die bestehenden Informationen genutzt werden. Allerdings sollte zu diesem Zeitpunkt keine Festschreibung bestimmter bestehender Datensammlungen oder Gremien erfolgen, damit unabhängig davon überlegt werden könne, wie effektive Beratungs- und Kommunikationsstrukturen künftig auszusehen hätten. Insofern könne den Anträgen aus den Drucksachen 17/515 und 17/516 nicht zugestimmt werden.

Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten sei es ­ unabhängig von einer möglichen Verlagerung des ­ wichtig, dass im Bereich des Schanzenviertels eine Drogenhilfeeinrichtung verbliebe.

Eine Verbesserung der Koordination in der Drogenpolitik könne sinnvollerweise nur durch Mitwirkung der Einrichtungen ­ ob, wie in ihrem Antrag beschrieben, durch den Fachrat oder in anderer geeigneter Weise ­ betrieben werden.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten zur Arbeit der bereits bestehenden behördlichen Gremien informierten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter zunächst über die Aufgaben der so genannten Amtsleiterrunde Drogen, in der vierzehntäglich unter Federführung der Behörde für Umwelt und Gesundheit und unter Beteiligung weiterer Behörden Fragen der Drogen- und Suchtpolitik thematisiert würden (siehe Anlage 2). Anlassbezogen würden auch Vertreter von Drogenhilfeeinrichtungen eingeladen. Parallel dazu tage etwa sechs- bis siebenmal jährlich der aus zehn Vertretern staatlicher Beratungsstellen und freier Träger der Drogenhilfe bestehende Fachrat unter Vorsitz der Leiterin der Fachabteilung Drogen und Sucht der BUG. Über deren Ergebnisse würde regelhaft in die Amtsleiterrunde berichtet. Entsprechend den Vorgaben des Senats und der oberhalb der Amtsleiterrunde agierenden Runde der wesentlich beteiligten Staatsräte unter Führung der BUG würden die Beratungen in der Amtsleiterrunde ablaufen. Die bisherige Struktur habe sich bewährt.

Die GAL-Abgeordnete vertrat die Ansicht, zur Koordination der Drogenpolitik sei die Beteiligung der Einrichtungen, der Bezirke und der Polizei vor Ort erforderlich. Sie wollte wissen, ob die Kapazitäten des auch nach einem möglichen Standortwechsel erhalten bleiben würden. Sie gab zu bedenken, dass der Stadtteil durch die Arbeit des eine große Entlastung erfahre und nach dessen möglichem Umzug der offene Konsum in die Wohngebiete verlagert würde. Außerdem hätten sich die Bezirke auf eine Umsiedlung zum Standort Lagerstraße verständigt.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter betonten, der behördeninterne Prozess einer Überprüfung des gesamten Drogenhilfesystems sei noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt hierzu keine Aussage möglich sei.

Der Antrag aus der Drucksache 17/420 wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten angenommen.

Der Antrag aus der Drucksache 17/515 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten abgelehnt.

Der Antrag aus der Drucksache 17/516 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten abgelehnt.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

1. mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten, den Antrag aus der Drucksache 17/420 anzunehmen,

2. mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten, den Antrag aus der Drucksache 17/515 abzulehnen,

3. mehrheitlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten, den Antrag aus der Drucksache 17/516 abzulehnen.

Dietrich Wersich, Berichterstatter