Bericht

Die Drucksache 17/903 war am 3. Juni 2002 gemäß § 15 Absatz 3 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung überwiesen worden. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2002 gemäß § 15 Absatz 3 GO den Antrag des Senats auf Entsperrung von Haushaltsmitteln angenommen; eine Entscheidung durch die Bürgerschaft wurde nicht verlangt. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. Juni 2002 beschlossen die Ausschussmitglieder einvernehmlich, sich im Rahmen ihres Selbstbefassungsrechts nach § 53 Absatz 2 GO inhaltlich mit dem Thema Konzept, Umsetzung und Finanzierung des wissenschaftlichen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger (Senatsantrag aus Drucksache 17/903) befassen zu wollen.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, die Umsetzung des Modellprojektes schreite gut voran. Es gebe zurzeit keine größeren Probleme. Für das Modellprojekt seien ca. 13 Millionen Euro veranschlagt worden.

Die GAL-Abgeordnete fragte, ob der Senat davon ausgehe, aus der Gruppe der bisher nicht erreichten Drogenabhängigen tatsächlich ­ wie geplant ­ 210 Teilnehmer gewinnen zu können. Außerdem wollte sie wissen, ob mit den bereitgestellten Mitteln auch die Arbeit der Kontrollgruppe finanziert und durch wen die psychosoziale Betreuung durchgeführt werde.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, der Senat sei guter Hoffnung, dass es dem Träger des Modellversuchs, der Drogenambulanzen Hamburg gelingen werde, die bisher nicht durch Therapieangebote erreichten Klienten zu rekrutieren. Die psychosoziale Betreuung werde für die Kontrollgruppe ebenso finanziert wie für die eigentliche Experimentalgruppe, die das Heroin erhalte.

In Gesprächen mit den Krankenkassen werde derzeit geklärt, ob die rein ärztliche Behandlung der Kontrollgruppe auch aus Mitteln des Modellprojektes gezahlt werden müsse oder ob dort die Krankenkassen für die Patienten, die den üblichen Richtlinien unterlägen, werden eintreten können. Bei einem negativen Ausgang der Gespräche müsse, wie auch schon im Haushaltsausschuss dargestellt, noch ein Betrag im Finanzierungsplan aufgenommen werden. Die Drogenambulanzen Hamburg leiste sowohl die medizinische Betreuung als auch die Betreuung durch Sozialarbeiter für Kontroll- und Experimentalgruppe.

Auf die Frage der CDU-Abgeordneten zur wissenschaftlichen Begleitung durch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) berichteten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter über die beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelte Lenkungsgruppe, der die beteiligten Städte, Länder und Studienleitungen sowie die Bundesärztekammer angehörten, zu der ein intensiver Arbeitskontakt mit dem UKE und der dort angesiedelten Studienleitung bestehe.

Auf die Frage der GAL-Abgeordneten nach möglichen Verschiebungen bei den Einrichtungen, deren Klienten aufgrund des Modellprojektes künftig durch die Drogenambulanzen Hamburg betreut würden, führten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter aus, im Studiendesign sei die besondere Betreuung der Klienten als zusätzliche Leistung durch die Drogenambulanzen Hamburg enthalten. Das sei finanziell nicht mit dem, was bisher an psychosozialer Betreuung für Methadon-Patienten geleistet werde, vergleichbar. Vor dem Hintergrund von etwa 10000 durch das reguläre des Gesundheitsausschusses über das Thema Konzept, Umsetzung und Finanzierung des wissenschaftlichen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger (Senatsantrag aus Drucksache 17/903) (Selbstbefassungsangelegenheit) Vorsitzender: Wolfgang Barth-Völkel Schriftführer: Dietrich Wersich tem betreuten Klienten würden sich nach ihrer Einschätzung keine nennenswerten Lücken durch die 460 im Modellversuch betreuten Klienten ergeben.

Die SPD-Abgeordneten zeigten sich erfreut, dass das noch vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachte Projekt vom neuen Senat umgesetzt werde.

Der Gesundheitsausschuss ersucht die Bürgerschaft, von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.