Migration

­ Produktivitätssteigerung,

­ Flexibilitätssteigerung (Vergrößerung des Spielraums für Gesetzgeber und Verwaltung),

­ Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit,

­ Schaffung attraktiver Arbeitsplätze.

Die derzeit von den Programmierverbünden für das laufende automatisierte Besteuerungsverfahren betriebene, vielfach redundante Entwicklung und Pflege ist weder wirtschaftlich noch zukunftsorientiert.

Ziel von FISCUS ist daher ­ nach wie vor ­ neben der Ablösung der verschiedenen länderspezifischen laufenden Verfahren durch nur noch ein bundesweit eingesetztes Verfahren, eine einheitliche Grundlage zu schaffen für

­ elektronische Steuerakte,

­ Workflow-gesteuerte, ganzheitliche Fallbearbeitung,

­ dialogisierte, Hilfesystem-unterstützte Anwendungen,

­ elektronischen Geschäftsverkehr,

­ Stammdatenhaltung,

­ Fach- und Managementinformationssystem,

­ aktive Informationsversorgung,

­ Gestaltungsfreiheit der Geschäftsprozesse,

­ Controlling der Verwaltungsarbeit,

­ weitgehende IT-Plattformunabhängigkeit,

­ Betriebskonzept.

Es sollen dabei unter Zuhilfenahme moderner Entwicklungswerkzeuge effektiv strukturierte und umfassend dokumentierte Programme geschaffen werden, die es dem DV-Entwickler ermöglichen, in höchstem Maße flexibel und zügig auf die dauerhaft hohen Anforderungen durch den Gesetzgeber und durch die technische Entwicklung zu reagieren.

Zeitperspektive

Nach den derzeitigen Planungen der werden die Produkte

­ (Unterstützung der Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie des Steuerfahndungsdienstes) ab 2002/2003 in Schleswig-Holstein und

­ Datenhaltung Speicherkonten, Grundinformationsund Steuererhebungsverfahren ab 2005/2006 in Niedersachsen bzw. Hessen als Pilotländer zum Testeinsatz kommen.

Regelung der künftigen Zusammenarbeit

Nach den Vorgaben der FMK ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einerseits und der fiscus andererseits fortzusetzen auf der Basis eines noch abzuschließenden Verwaltungsabkommens und einer im Anschluss an dessen Abschluss zu unterzeichnenden Rahmenvereinbarung.

Das Verwaltungsabkommen ist ein zwischen dem Bund und den noch am Projekt beteiligten Ländern abzuschließendes Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit bei der Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren (Projekt FISCUS).

Die Rahmenvereinbarung ist zwischen Bund und Ländern (Automations-, Fach- und Organisationsseite) als Auftraggeber und der fiscus als Auftragnehmerin abzuschließen. Sie beschreibt deren Verhältnis sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten beim Software-Entwicklungsprozess.

Die Beauftragung erfolgt ­ nach Ablösung des übergangsweise geltenden pauschalen Dienstleistungsvertrages - über Werk-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge zu hinreichend spezifizierten Gegenständen (Einzelverträge).

Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit sind die o. g.

Roadmap (mittelfristige Programmplanung) sowie der aktuelle Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung der 3. Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen

Allgemeines:

Auf der FMK am 7. März 2002 wurde zum Verwaltungsabkommen folgendes Beratungsergebnis erzielt:

Die Finanzminister(innen) der Länder ­ ohne den Finanzminister des Freistaates Bayern -

­ billigen den Entwurf des Verwaltungsabkommens für das Projekt FISCUS mit der Maßgabe, dass Ziffer 6 Absatz 2 Satz 2 wie folgt gefasst wird: Vom Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit eines FISCUS-Programmes in den neuen Ländern und im Saarland leben die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Zahlungsverpflichtungen dieser Länder aus diesem Abkommen für dieses Programm wieder auf.,

­ bitten den Bundesminister der Finanzen, die Unterzeichnung des Abkommens durch den Bund und die Länder ­ außer Bayern ­ zu veranlassen,

­ sind damit einverstanden, dass ab sofort nach dem Verwaltungsabkommen verfahren wird.

Der beigefügte Entwurf des Verwaltungsabkommens ist entsprechend dieser FMK-Vorgabe formuliert worden.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt im Verhältnis der vertragschließenden Parteien zueinander das Abkommen vom 17. Mai 1995 außer Kraft.

Das neue Abkommen kann von jedem Vertragspartner nach Ablauf des Jahres 2005 mit einer Frist von 9 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. In diesem Fall wird das Abkommen von den verbleibenden Vertragspartnern fortgeführt.

Kostentragung Bund/Länder

Die Kosten der Softwareentwicklung, -verwaltung und -pflege durch die fiscus in Höhe von 36 Mio. Euro jährlich tragen der Bund und die beteiligten Länder gemeinsam. Von den Gesamtkosten entfallen auf den Bund 20 v. H., die restlichen 80 v. H. sind anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel von den beteiligten Ländern zu tragen. Der Bund stellt außerdem der fiscus Geschäftsräume mietfrei zur Verfügung.

Die Zahlungsverpflichtungen für die neuen Länder und das Saarland sind ab 1. Januar 2002 entfallen bis zur Einsatzfähigkeit der Programme der Kernverfahren in diesen Ländern. Die dadurch entstandene Deckungslücke wird je zur Hälfte vom Bund und den verbleibenden noch zahlungspflichtigen Ländern getragen. D. h., dass in dieser Phase der Bund insgesamt 33,21 v. H. der Kosten trägt. Die Hamburger Anteilsquote beträgt, abweichend von dem ursprünglichen Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel i. H. von 2,49 v. H., für diese Übergangszeit 2,48 v. H. der Kosten.

Darüber hat sich das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung, dass alle verbliebenen Länder das Verwaltungsabkommen unterzeichnen, verpflichtet, eine Mittelaufstockung in den Jahren 2002, 2003 und 2004 um jeweils 6 Mio. Euro zu gewähren (s. unter 2.1), um die Auswirkungen der am 6. Dezember 2001 von der FMK beschlossenen Budgetkürzung auszugleichen. Der fiscus steht folglich für diesen Zeitraum ein jährliches Budget von 42 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Kosten für eventuell gesondert an die fiscus in Auftrag gegebene Leistungen trägt der jeweilige Auftraggeber.

Mitteldeckung

Die Vertragschließenden übernehmen Verpflichtungen nach diesem Abkommen vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch ihre gesetzgebenden Körperschaften. Die Mittel werden für das Land Hamburg über das hier gängige eingeworben.

4. Fazit

Die bestehende ADV-Ausstattung der Steuerverwaltungen ist softwaremäßig veraltet. Die unter 2.2 genannten Projektziele sind mit der vorhandenen Software nicht zu erreichen. Die Software, die auch heute überwiegend in bundesweiten Programmierverbünden arbeitsteilig erstellt und gewartet wird, soll im Projekt FISCUS, in dem alle Länder (bis auf Bayern) und der Bund zusammenarbeiten, neu erstellt werden. Die Regeln der Zusammenarbeit und der Finanzierung im Projekt werden in einem Verwaltungsabkommen zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund festgelegt.

Auf Hamburg werden nach derzeitigem Planungsstand in den Jahren bis 2004 Projektkosten für den Betrieb der fiscus von durchschnittlich ca. 0,9 Mio. Euro p. a. entfallen.

Diese Kosten sowie evtl. weitere, z. Zt. noch nicht spezifizierbare Aufwendungen für Migration, Einführung und Wartung werden in der Niederschlag finden und mit den Einzelhaushalten finanziell abgesichert. Die Verwaltung wird dem Unterausschuss und Verwaltungsmodernisierung der Bürgerschaft bei Bedarf detailliert berichten.

Hamburg kann sich der Mitarbeit im Projekt faktisch nicht verschließen, da

­ die finanziellen und personellen Aufwendungen zur Erstellung eines derartig komplexen Programmsystems von einem Land allein nicht erbracht werden können,

­ der Verzicht auf die Fortsetzung der Neukonzeption die zentrale Einnahmeverwaltung des Staates mittelfristig in ihrem Handlungsspielraum stark einschränken würde,

­ der erklärten Hamburger Ausrichtung auf die konsequente Weiterentwicklung des E-Government mit der vorhandenen Steuersoftware nur sehr eingeschränkt gefolgt werden kann.

Die Hamburger Steuerverwaltung kann nur durch ihre bereits vorhandene effektive und zeitgemäße Ausstattung der Finanzämter in Verbindung mit einer über FISCUS noch zu schaffenden modernen und zukunftsorientierten Software ihren Aufgaben bei der Erzielung der für den Haushalt der Hansestadt dringend erforderlichen Einnahmen langfristig gerecht werden.

Eine wirtschaftlich vertretbare Alternative zur Erreichung der genannten Ziele und damit zur Beteiligung am Verwaltungsabkommen besteht für Hamburg nicht.

5. Petitum

Die Bürgerschaft wird gebeten, den finanziellen Auswirkungen des Verwaltungsabkommens zuzustimmen.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 17. Juni 2000, vom 26. Oktober 2000, vom 6.