Razzia in Moschee am 11. September 2002

Am 12. September 2002 berichteten die Medien ausführlich über einen Polizeieinsatz in der Al-Nour-Moschee in St.Georg. Angeblich soll ein Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes auf einen geplanten Sprengstoffanschlag und einen verdächtigen Ägypter bei der Hamburger Polizei eingegangen sein. Die Razzia hat unter der islamischen Bevölkerung zum Teil erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Betroffen zeigten sie sich vor allem auch darüber, mit wie wenig Sensibilität hier im Hinblick auf die religiösen Gefühle vorgegangen worden sei.

Ich frage den Senat:

1. Welcher ausländische Geheimdienst hat den Hinweis an die Hamburger Polizei gegeben?

2. Wie belastbar war der Hinweis aus Sicht der Hamburger Polizei?

3. Welche konkreten Hinweise hat die Hamburger Polizei über die Hinweisgeber des Geheimdienstes? Wie glaubwürdig waren diese?

4. Kann der Senat ausschließen, dass die Hinweise mit Desinformationsabsicht erfolgt sind?

Den polizeilichen Maßnahmen lag der Hinweis eines ausländischen Sicherheitsdienstes zugrunde, der vom Bundeskriminalamt (BKA) nach dortiger Prüfung an die Polizei Hamburg weitergeleitet wurde.

Nach Bewertung durch die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg (LKA 8) war aufgrund des Hinweises von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr im Sinne des § 16 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) auszugehen, die ein sofortiges polizeiliches Handeln erforderte.

Der Senat sieht davon ab, weitere Informationen zur Quelle zu nennen, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden bzw. zu beeinträchtigen.

5. Welche Hinweise gab es, die den Einsatz in der Moschee als zwingend geboten erscheinen ließen? Warum sah man z. B. keine Möglichkeit, die Personen, um die es ging, außerhalb der Moschee zu erreichen?

Polizeiliche Maßnahmen richten sich am einzelnen Fall aus. Die Entscheidung für den konkreten Einsatz erfolgte unter Berücksichtigung der Beurteilung der Gefahrenlage, der zeitlichen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr und der Verhältnismäßigkeit in Abwägung der Rechte Betroffener.

Eine Bekanntgabe der konkreten Hinweise würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane beeinträchtigen.

6. Auf welcher Rechtsgrundlage gründete der Polizeieinsatz? Erfolgte eine richterliche Anordnung? Wenn nein, warum nicht?

Rechtsgrundlage der Durchsuchung war der § 16 des Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Wegen vorliegender Gefahr im Verzuge erfolgte die Anordnung der Durchsuchung durch den Einsatzleiter der Polizei.

7. Die Welt vom 13. September 2002 meldet, dass das Gästehaus der Al-Nour-Moschee ergebnislos durchsucht worden sei. Ist während des Einsatzes auch der eigentliche Gebetsraum der Moschee durchsucht worden? Welche Räumlichkeiten umfasste der Durchsuchungsbefehl konkret?

Die Durchsuchung erstreckte sich auf das Gästehaus der Moschee. Die beiden zuständigen Imame wurden mit dem Eintreffen der Polizei persönlich angesprochen und begaben sich zur Moschee. Dort wurde ihnen das polizeiliche Ziel in einem Gespräch im Verwaltungsbereich der Moschee dargelegt.

Sie erklärten ihre Kooperationsbereitschaft und ermöglichten den Zugang zu verschlossenen Räumlichkeiten. In den Gebetsräumen aufhältliche Personen wurden durch die Imame zum Verlassen der Räume veranlasst. Sie erklärten auch ihr Einverständnis in Hinblick auf die dann erfolgte Nachschau in diesen Räumen und Nebenräumen.

8. Wie viele Personen wurden durch den Einsatz wie lange festgehalten?

Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festgenommen/in Gewahrsam genommen:

­ Festnahme von vier Personen wegen Verdachts des illegalen Aufenthaltes, Überstellung an die Ausländerabteilung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Drei dieser Personen wurden am 12. September 2002 entlassen, eine Person verblieb in Abschiebehaft.

­ Festnahme einer Person wegen Verdachts des illegalen Aufenthaltes ­ Zuführung an das Amtsgericht Hamburg, Untersuchungshaft wurde angeordnet.

­ Drei Personen wurden wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen. Nachdem sich der Verdacht nach Überprüfung nicht bestätigte, wurden die Personen entlassen (Gewahrsamszeiten von 5.30 bis 10.50 Uhr).

­ Eine Person wurde wegen Verdachts des illegalen Aufenthaltes festgenommen und an das Landeskriminalamt überstellt. Diese Person wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Stellung eines Asylantrags um 19.55 Uhr mit Meldeauflagen entlassen.

­ Ingewahrsamnahme von zwei Personen nach Überprüfung eines verdächtigen Pkw in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort. Nach Überprüfung des Sachverhaltes und der Personen wurden diese Personen um 12.30 Uhr im Polizeipräsidium entlassen.

9. Inwieweit sind die Daten der von dem Einsatz betroffenen Personen festgehalten worden?

Die Daten der Personen wurden festgestellt und festgehalten.

10. Kann der Senat ausschließen, dass diese Daten an andere ausländische Stellen weitergegeben wurden bzw. werden? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Polizei ist unter Berücksichtigung bestehender rechtlicher Voraussetzungen zur Übermittlung/Weitergabe der Daten verpflichtet.

11. Wurden irgendwelche Sachen aufgrund der Durchsuchung beschlagnahmt? Wenn ja, welche und warum?

Nein.

12. Hat die Hamburger Polizei mittlerweile konkretere Erkenntnisse über den angeblichen Ägypter?

13. Welche Personen führten das in der Presse erwähnte konspirative Gespräch über einen angeblichen Sprengstoffanschlag?

14. Wo hat dieses Gespräch stattgefunden?

Siehe Antwort zu 5.

15. Welche Rolle hat bei der Einsatzplanung die Tatsache gespielt, dass durch den Polizeieinsatz religiöse Gefühle der von dem Einsatz betroffenen Personen verletzt werden könnten? Wie sind diese Überlegungen ggf. in die Einsatzplanung einbezogen worden?

16. Inwieweit sind dem Senat im Hinblick auf den Polizeieinsatz Proteste und Besorgnisse aus den islamischen Gemeinden bekannt geworden?

17. Welche Anstrengungen wird der Senat unternehmen, um das Vertrauen der islamischen Gemeinden bzw. der muslimischen Bevölkerung zu erhalten bzw. zurückzugewinnen?

Die besondere Sensibilität polizeilichen Einschreitens in religiösen Stätten, mithin auch in Moscheen, ist der Polizei bewusst. Sie trifft daher unter Beachtung der rechtlich und polizeitaktisch notwendigen Vorgehensweise geeignete Maßnahmen, um mögliche Konflikte aus einer eventuell eintretenden Verletzung religiöser Gefühle zu vermeiden. Der Einsatz der Polizei wurde unter Hinzuziehung einer Islamwissenschaftlerin vorbereitet.

Am 16. September wurde durch den Staatsrat der Behörde für Inneres mit Vertretern der der Schura Hamburg und der Polizei ein gemeinsames Gespräch geführt, in dem einerseits Ängste und Befürchtungen und andererseits auch Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen geäußert wurden. Dieses Gespräch wird vereinbarungsgemäß fortgesetzt.