Personalausgaben von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2002 war der Ansatz für die Personalausgaben im Kapitel 2110 Gerichte und Staatsanwaltschaften um rund 3,4 Millionen Euro erhöht worden, weil die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Gerichte von weiteren Konsolidierungsverpflichtungen entlastet sowie personell verstärkt werden sollten. Nunmehr werden im Haushaltsplan-Entwurf 2003 die Personalausgaben von Gerichten und Staatsanwaltschaften wieder um rund 3 Millionen Euro abgesenkt.

Ich frage den Senat:

1. Auf welche Einzelfaktoren ist die Reduzierung der Personalausgaben für Gerichte und Staatsanwaltschaften im Haushaltsplan-Entwurf 2003 zurückzuführen?

a) Welche Beträge entfallen jeweils auf

­ die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte?

­ die pauschale Kürzung von Intendanzkosten?

­ die veränderte Ausgestaltung der Referendarausbildung?

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitszeit sind von den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich der Versorgungsanteile rund 623000 EUR einzusparen. Durch die veränderte Referendarausbildung entstehen unter Einbeziehung der Versorgungsanteile Minderausgaben von 1225000 EUR. Die im Zusammenhang mit der Reduzierung der Intendanzkosten zu realisierenden Einsparungen im Einzelplan 2 sind im Kapitel 2000 Justizverwaltung einschließlich der Versorgungsanteile mit rund 429000 EUR bei der Veranschlagung berücksichtigt.

1. b) Welche weiteren Faktoren haben mit welchen Beträgen zur Reduzierung des Ansatzes beigetragen?

Bei der Bemessung der Personalkosten für die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Haushaltsjahr 2003 wurde darüber hinaus eine einmalige Absenkung der Personalkosten um 1000000 EUR vorgenommen. Außerdem wurde der Kontenrahmen für Dienstbezüge beim Kapitel 2110 wegen der geänderten Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um rund 8000 EUR abgesenkt.

2. Trifft es zu, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften 1 Million Euro durch Einsparungen im Personalbudget 2003 zu erwirtschaften haben, um damit eine Zwischenfinanzierung für mittelfristig erwartete Einsparungen aus der Umstellung der Referendarausbildung zu leisten? Wenn ja:

a) Womit wird diese Sonderbelastung für Gerichte und Staatsanwaltschaften begründet?

b) Wie verträgt sich eine derartige pauschale Einsparvorgabe mit dem Anspruch des Senats, Einsparungen durch gezielte einzelplanübergreifende und aufgabenkritische Maßnahmen zu erzielen?

Ja. Ziel des Senats ist es, den Betriebshaushalt bis 2004 auszugleichen. Dazu wurde mit den Rahmenvorgaben für das Aufstellungsverfahren zum Haushaltsplan-Entwurf 2003 beschlossen, den Haushalt 2003 aufgrund aufgabenkritischer Maßnahmen und gezielter Effizienzsteigerung um 75 Millionen EUR zu entlasten. Da die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unterschiedlich weit fortgeschritten ist, die Höhe des gesamten Einsparvolumens jedoch nicht gefährdet werden darf, ist es erforderlich, Zwischenfinanzierungen für mittelfristig erwartete Einsparungen vorzusehen.

2. c) Haben Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in den Jahren 2004 und 2005 eine Zwischenfinanzierung zu erbringen?

Nein.

3. Wie viele Stellen sind im Bereich von Gerichten und Staatsanwaltschaften im kommenden Jahr zu streichen bzw. freizuhalten, um den durch die Budgetabsenkung vorgegebenen Finanzrahmen einzuhalten?

4. Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Absenkung der Personalausgaben für die Budgets der einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften?

Es ist beabsichtigt, den Haushaltsausschuss im Rahmen der zweiten Lesung über die Stellensituation für den Haushalt 2003 zu informieren.

Die Auswirkungen auf die einzelnen Budgets der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen derzeit noch nicht fest.