Finanzierung und Kostenübernahmeerklärung

Finanzierung und Kostenübernahmeerklärung

(10) Im Juli 1994 stimmte der Senat den finanziellen Auswirkungen der Überbauung des Gleisabschnitts zu: Auf der Basis der Kostenschätzung der Hochtief AG wurde von Gesamtprojektkosten in Höhe von 273,8 Mio DM ausgegangen. Aufgrund von Berechnungen der WK verblieben danach über die üblichen Kosten der Förderung des Wohnungsbaus hinausgehende unrentierliche Kosten (siehe Tz. 14) in Höhe von 28 Mio DM. Zur haushaltsmäßigen Deckung dieser unrentierlichen Kosten ist ab dem Haushaltsjahr 1995 der Haushaltstitel 6100.893.01 Übernahme unrentierlicher Kosten für Sonderförderungen des Wohnungsbaus ausgebracht worden. In den Erläuterungen zum Haushaltsplan 1995 kündigte der Senat an, die Bürgerschaft über Einzelheiten durch eine besondere Mitteilung ausführlich zu unterrichten.

(11) Um eine - auch gegenüber der Bürgerschaft - verbindliche Darstellung der u tierlichen Kosten zu erreichen, sollte die Hochtief AG auf Wunsch der Baube und der WK ein im Vergleich zur ersten Kostenschätzung detaillierteres angebot erstellen. Hochtief AG wies in einer Besprechung mit Vertretern der Baubehörde und der WK am 20.10.94 darauf hin, dass bereits erhebliche Vorplanungskosten entstanden seien. Weitere Planungsleistungen zur Erstellung prüffähiger Unterlagen für ein Festpreisangebot könnten nur übernommen werden, wenn die FHH der Kostenübernahme bei einer ggf. erforderlichen Aufgabe des Projekts zustimme. Mit Schreiben vom 03.02.95 gab die Baubehörde dann verbindlich gegenüber der Hochtief AG folgende Kostenübernahmeerklärung ab: Die Baubehörde ist bereit, für den Fall, dass das o.g. Bauvorhaben [U-BahnÜberbauung Legienstraße] aus Gründen, die die Investoren- und Bauherrenseite nicht zu vertreten hat, aufgegeben werden muss, dem Projektentwickler, der Firma Hochtief AG, dadurch verlorene Planungskosten in einer Höhe bis zu 1,5 Mio DM auf Antrag zu erstatten. Voraussetzung ist, dass dem Projektentwickler diese Kosten tatsächlich aus Planungen, die ab Januar 1995 in Auftrag gegeben wurden, entstanden sind und gegenüber der Baubehörde nachgewiesen werden (Planungsaufträge und -abrechnungen etc.).

(12) Aufgrund der Kostenübernahmeerklärung vom 03.02.95 hat die Baubehörde eine entsprechende Festlegung beim ab 1995 im Haushaltsplan veranschlagten Titel 6100.893.01 Übernahme unrentierlicher Kosten für Sonderförderungen des Wohnungsbaus vorgenommen (Vermerk des Amtes für Wohnungswesen vom 10.01.95). Die Finanzbehörde hatte mit Schreiben vom 15.12.94 unter Bezugnahme auf eine entsprechende telefonische Information vom 12.12.94 dem Vorhaben der Baubehörde ausdrücklich widersprochen, weitere Planungskosten des möglichen Investors im Falle der Nichtrealisierung der Überbauung Legienstraße aus dem Fördertopf Deckung unrentierlicher Kosten im geförderten Mietwohnungsbau (finanziert aus Titel 6100.893.05 Zuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaues) zu begleichen. Weiter erklärte die Finanzbehörde in dem Schreiben, dass im Falle einer Entscheidung gegen die Überbauung dies der Bürgerschaft mitzuteilen wäre; bis dahin angefallene Kosten seien gleichwohl aus dem Titel 6100.893.01 zu begleichen.

(13) Im Herbst 1995 wurde ein Festpreisangebot vorgelegt, das bis Anfang 1996 zwischen den Parteien auf die Höhe von 253,66 Mio DM ausverhandelt wurde. Die Gesamtkosten lagen damit um 20,2 Mio DM unter der ersten Kostenschätzung über 273,8 Mio DM. Aufgrund einer Neuberechnung durch die WK erhöhten sich allerdings die unrentierlichen Kosten von 28 Mio DM um 7,85 Mio DM auf 35,85 Mio DM. Hintergrund hierfür war die zwischenzeitlich erfolgte Einführung von Orientierungswerten zur Kostenbegrenzung im Wohnungsbau.

Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Bürgerschaftsdrucksache 15/5150 vom 19.03.96 entsprechend seiner Ankündigung im Haushaltsplan 1995 über den Sachstand zum Projekt Legienstraße unterrichtet. Am 13.06.96 stimmte die Bürgerschaft der Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung beim Titel 6100.893. um die fehlenden 7,85 Mio DM zu.

Zuwendungsbescheid

(14) Am 10.12.96 erließ die Baubehörde einen Zuwendungsbescheid über 35,85 Mio DM an die VHW, versehen mit dem Vorbehalt einer Förderung durch die WK. Dieser Zuschuss war zur Deckung der unrentierlichen Kosten, d.h. zur Deckung derjenigen Mehrkosten für die Überdeckelung... bestimmt, die im Rahmen der allgemeinen Förderungsbestimmungen für den geförderten Mietwohnungsbau in Hamburg nicht mehr finanzierbar sind.

Engagement der FHH für die Realisierung des Projekts

(15) Aus der Darstellung der getroffenen Maßnahmen in den Tzn. 7 bis 14 ergibt sich, dass das Vorhaben in einer Vielzahl von entscheidenden Punkten die Zustimmung und aktive Mitwirkung der öffentlichen Hand hatte. So waren - neben der Baubehörde - Senat, Bürgerschaft und weitere Fachbehörden (bei der Finanzierung der unrentierlichen Kosten), die Liegenschaftsverwaltung, die Kommission für Bodenordnung (bei der Grundstücksanhandgabe und -verkaufsverhandlung), die städtische HHA (bei der Lösung verkehrstechnischer Probleme), das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die WK aktiv beteiligt und mit der Weiterentwicklung des Vorhabens befasst. Darüber hinaus fand eine Zusammenarbeit mit der BAGS und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zu Fragen der sozialen Infrastruktur statt.

(16) Die Behörde für Bau und Verkehr hat im Rahmen des Prüfungsverfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FHH - insbesondere der Senatsbeauftragte für den Wohnungsbau und das Amt für Wohnungswesen - in Zusammenarbeit mit den Investoren die verschiedenen Verantwortlichen in der Stadt zusammengeführt habe, um die Realisierung dieses, Anfang der 90er Jahre vor dem Hintergrund der damaligen angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt für wichtig erachteten, Wohnungsbauvorhabens sicherzustellen.

Zur Verdeutlichung des vielfältigen Engagements der Stadt für dieses Projekt in den 90er Jahren hat die Behörde für Bau und Verkehr auf eine Reihe von Schriftstücken hingewiesen und die Vielzahl geführter Gespräche betont. Die von ihr vorgetragenen Beispiele sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Ablehnung der Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt

(17) Der Antrag auf Förderung des Projekts Legienstraße ging am 24.04.96 bei der WK ein. Voraussetzung für eine Förderung durch die WK ist u.a., dass die Baubehörde die Förderungsfähigkeit des Bauvorhabens anerkennt. Für das Projekt Legienstraße erfolgte diese Anerkennung mit Bescheid der Baubehörde vom 29.11.96. Die Baugenehmigung an die Hochtief AG wurde am 05.01.97 erteilt. Siehe Bürgerschaftsdrucksache 15/5150 vom 19.03.

(18) In einem Aktenvermerk der Baubehörde vom 11.11.97 ist festgehalten, dass die Koalitionspartner sich nach den Neuwahlen vom 21.09.97 darauf verständigt hätten, für das Projekt in dieser Legislaturperiode keine öffentliche Förderung vorzusehen. Hierzu sei im Koalitionsvertrag vom 06.11.97 zwar nichts enthalten, wohl aber in Protokollnotizen, die der Verwaltung nicht zugänglich seien.

(19) Nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die WK entscheidet der WK-Vorstand über Anträge auf Bewilligung von Förderungsmitteln und Sicherheitsleistungen. Die Bewilligung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Bewilligungsausschusses.

Aus der Bewilligungsvorlage zum Projekt Legienstraße vom 26.11.97 ging hervor, dass der Vorstand der WK die Bewilligung von Förderungsmitteln für dieses Projekt trotz der Zugeständnisse [d.h. Ausnahmen von den geltenden Förderungsrichtlinien] und der gerade noch ausreichenden Vermögens- und Ertragslage angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Bauvorhabens für noch vertretbar hielt. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss erging am 08.12.97.

Am 10.12.97 wurde das Projekt im Bewilligungsausschuss beraten. Laut Sitzungsprotokoll legte der Vorstand dar, dass er die Bewilligung von Förderungsmitteln dann für noch vertretbar hält, wenn dem Bauvorhaben die ihm im Projektverlauf zugemessene besondere stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Bedeutung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt weiterhin zuerkannt wird. Nach seiner Einschätzung sind allerdings dramatische Einbrüche in der Wohnungsnachfrage zu verzeichnen, die in ihm Zweifel am weiteren Vorliegen der Prämisse haben aufkommen lassen. Vor diesem Hintergrund sollte die Frage der Förderung im Bewilligungsausschuss diskutiert werden, um die Beurteilungsbasis für eine Entscheidung zu verbreitern.

Nach dem Protokoll der Sitzung des Bewilligungsausschusses vom 10.12.

- war das Bauvorhaben aus kreditwirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar (insbesondere wurden Vermietungs- und damit auch Finanzierungsschwierigkeiten gesehen),

- erschien die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Zielsetzung angesichts des rückläufigen Wohnraumbedarfs nicht mehr erreichbar und

- waren die Ausnahmen von den geltenden Förderungsrichtlinien daher nicht mehr gerechtfertigt.

Weiter heißt es in dem Sitzungsprotokoll: Der Vorstand der WK und der Bewilligungsausschuss stimmen der Bewilligung von Förderungsmitteln einstimmig nicht zu.

(20) Die schriftliche Ablehnung der Förderung erfolgte mit Bescheid der WK vom 16.01.98 an die VHW.

Am 06.02.98 legte die VHW mit kurzer Erläuterung Widerspruch ein und behielt sich die Übersendung einer weitergehenden Begründung vor. Eine solche Begründung wurde von der VHW im weiteren Verlauf nicht mehr übersandt. Der Widerspruch wurde im Rahmen des Vergleichs dann zurückgenommen.

§ 8 Absatz 1 Satz 2 WK-Gesetz: Die Bewilligung bedarf der Zustimmung des Bewilligungsausschusses, soweit nicht in den Richtlinien für das Bewilligungsverfahren, die der Verwaltungsrat beschließt, Abweichendes geregelt ist. Aufgaben, Zusammensetzung und Beschlussfassung des Bewilligungsausschusses sind in § 5 der WK-Satzung geregelt.