Arbeitsmarktpolitik

Global veranschlagte Ausgaben zur Kofinanzierung sämtlicher EU-Vorhaben im Bereich Arbeitsmarktpolitik einschließlich Gemeinschaftsinitiativen werden die hamburgischen Komplementärmittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds auf vorhandene oder einzurichtende Titel der sachlich zuständigen Kapitel zur Abwicklung der geförderten Einzelprojekte übertragen, soweit die Komplementärmittel nicht bereits einzeln im Haushaltsplan veranschlagt sind (vgl. Titel mit der Endnummer 27 im Kapitel 7450). Ferner können aus diesem Titel hamburgische Kofinanzierungsmittel für die Teilnahme an anderen Gemeinschaftsinitiativen (wie z. B. EQUAL) zur Verfügung gestellt werden.

Zum haushaltsneutralen Ausgleich dieser Sollübertragungen haben die beteiligten Behörden und Ämter, die derartige ESF-Projekte abwickeln, Mittel in entsprechender Höhe an anderer Stelle ihres Einzelplans einzusparen. Haushaltstechnisch werden diese Einsparungen gem. Artikel 4 Ziffer 1 Satz 3 des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans durch Sollübertragungen auf den Titel 7450.972.01 Globale Minderausgabe zum Ausgleich der Komplementärmittel für EU-Vorhaben (insbesondere ESF-Programme) in der Haushaltsrechnung nachgewiesen.

Die Kofinanzierungsmittel, soweit sie nicht bereits an anderer Stelle im Haushaltsplan veranschlagt sind, und die globalen Minderausgaben werden daher stets in gleicher Höhe eingeplant. Im Haushaltsplan 2002 sind hierfür jeweils 2 Mio. Euro veranschlagt.

Auf Grund der in der Förderperiode 2000 bis 2006 geänderten programmatischen Ausrichtung sowie der durch die Freie und Hansestadt Hamburg definierten Schwerpunkte erfolgt eine Neuorientierung bei der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) durch gezielte Auswahl von Projekten, die sich sehr eng am allgemeinen Arbeitsmarkt orientieren bzw. Firmen und Beschäftigten Unterstützung bei der Anpassung an den strukturellen Wandel bieten sowie der Förderung der wirtschaftlichen Expansion in den Wachstumsfeldern dienen.

Die Mittel des Europäischen Sozialfonds können zur Finanzierung von Projekten nur anteilig eingesetzt werden.

Die Kofinanzierung erfolgte in der Vergangenheit in der Regel durch den Einsatz von Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit - durch Nutzung der Instrumente wie Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ­ sowie aus Hamburger Programmen der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Auf Grund der geänderten Schwerpunktsetzung durch Neuorientierung beim Einsatz des ESF deckt sich die Zweckbestimmung dieser Programme nicht mit den neuen Projektinhalten. Damit ist eine Förderung in der bisherigen Form teilweise nicht mehr möglich, so dass nunmehr in verstärktem Maße Deckungsmittel für die Kofinanzierung an anderer Stelle des Haushaltsplans durch die zuständigen Behörden bereitgestellt werden müssen.

Der Ansatz 2002 des für die haushaltstechnische Abwicklung der Kofinanzierung von ESF-Projekten eingerichteten Titels 7450.971.03 Global veranschlagte Ausgaben zur 01.10.0217.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Kofinanzierung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Bereich Arbeitsmarktpolitik hier: Haushaltsplan 2002

Erhöhung der Ansätze der Titel 7450.971.03 und 7450.972.01 um jeweils 1000000 Euro finanzierung sämtlicher EU-Vorhaben im Bereich Arbeitsmarktpolitik einschließlich Gemeinschaftsinitiativen in Höhe von 2 000 000 Euro reicht dafür nicht mehr aus. Für das Haushaltsjahr 2002 sind bereits Mittelzusagen in Höhe von rund 2 000 000 Euro erfolgt. Für weitere 700 000 Euro liegen Anträge vor. Bis zum Ende des Haushaltsjahres ist daher mit einem zusätzlichen Bedarf in Höhe von insgesamt rund 1 000 000 Euro zu rechnen.

Bei den Titeln 7450.971.03 Global veranschlagte Ausgaben zur Kofinanzierung sämtlicher EU-Vorhaben im Bereich Arbeitsmarktpolitik einschließlich Gemeinschaftsinitiativen und 7450.972.01 Globale Minderausgabe zum Ausgleich der Komplementärmittel für EU-Vorhaben (insbesondere ESFProgramme) sind im Haushaltsplan 2002 haushaltsneutral jeweils 2 000 000 Euro veranschlagt.

Aus den vorstehend dargestellten Gründen sollen diese Ansätze um jeweils 1 000 000 Euro aufgestockt werden. Mehrausgaben entstehen dadurch nicht.

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle im Haushaltsplan 2002

­ den Ansatz des Titels 7450.971.03 Global veranschlagte Ausgaben zur Kofinanzierung sämtlicher EU-Vorhaben im Bereich Arbeitsmarktpolitik einschließlich Gemeinschaftsinitiativen von 2 000 000 Euro um 1 000 000 Euro auf 3 000 000 Euro erhöhen

­ und zur Deckung des Mehrbedarfs den Ansatz des Titels 7450.972.01 Globale Minderausgabe zum Ausgleich der Komplementärmittel für EU-Vorhaben (insbesondere ESF-Programme) ebenfalls von 2 000 000 Euro um 1 000 000 Euro auf 3 000 000 Euro heraufsetzen.