Beauftragtenwesen

Betreff: Beauftragtenwesen (2)

In der Antwort zur Drucksache 17/1007 hat der Senat den Verzicht auf Beauftragte, die primär vom Senat eingesetzt wurden, als politische Richtungsentscheidung begründet.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wann, mit welchen Aufgaben und mit welcher Begründung hat der Senat einen Aussiedlerbeauftragten bestellt?

Der Senat hat keinen Aussiedlerbeauftragten bestellt. Für die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes ist in Hamburg die Behörde für Soziales und Familie als zentrale Dienststelle gemäß § 21 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig. Sie entsendet im Rahmen der Regelaufgabe auch einen Vertreter bzw. eine Vertreterin zur jährlichen Konferenz der Aussiedlerbeauftragten des Bundes und der Länder.

2. Wer nimmt die Aufgaben wahr?

3. Wie viel planmäßige Stellen wurden eingerichtet?

4. Welcher Mittelansatz wird für diese Aufgabe im Haushalt eingestellt?

Entfällt.