Hochschule

Anlass der Beratungen des Wissenschaftsausschusses am 30. August 2002 waren die Beschlüsse der Bürgerschaft zu den o.a. Bezugsdrucksachen.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hatten im Vorfeld der Ausschussberatung den als Anlage beigefügten Bericht über den Haushaltsverlauf 2002 vorgelegt und erklärten, sofort in die Diskussion einsteigen und Fragen beantworten zu wollen.

Die SPD-Abgeordneten wollten im Zusammenhang mit der Kommission Innovation und Qualität wissen, nach welchen Kriterien diese Kommission zusammengesetzt worden sei, zumal kritisiert werde, dass die Geistes- und Kulturwissenschaften nicht ausreichend vertreten seien. Daran schließe sich die Frage an, wenn Ende des Jahres mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei, ob es dann nicht zu gravierenden Verschiebungen im Haushalt kommen könnte.

Die Senatsvertreter erklärten, dass die Kommission nicht so sehr nach den einzelnen fachlichen Gesichtspunkten ausgewählt, sondern vielmehr solche Vertreterinnen und Vertreter gesucht worden seien, die über Fachgrenzen hinweg eine nötige Hochschulkompetenz mitbrächten und einerseits Erfahrungen im Hochschulwesen, andererseits Leitungserfahrungen in der Wirtschaft bzw. in der Leitung von Hochschulen vorweisen könnten. Die Mitglieder für die Kommission seien ausschließlich von den Hochschulen vorgeschlagen worden und wegen der Praktikabilität in einer Gruppe von zehn Mitgliedern zusammengefasst worden. Es solle jetzt noch ein zusätzliches Mitglied der Geistes- und Kulturwissenschaften gefunden werden, um auch diesen Bereich entsprechend zu berücksichtigen. Bis zum Ende des Jahres solle ein Bericht vorliegen, mit dem dann in den Diskussionsprozess mit den Hochschulen eingestiegen werden könne, um dann die Resultate aus dem Kommissionsbericht rechtzeitig zum Haushalt 2004 zur Senatsbefassung vorliegen zu haben.

Die SPD-Abgeordneten kamen auf den Etat von 1 Million Euro für die Gründung einer Film- und Medienakademie für das Haushaltsjahr 2002 zu sprechen und wollten gerne wissen, ob diese Gelder bereits per Zuwendungsbescheid abgeflossen seien, wer der Träger dieser privaten Film- und Medienakademie sei, ob es eine Ausschreibung gegeben habe und welche Konzeption dahinter stehe.

Die Senatsvertreter führten aus, dass die Akademie im Werden begriffen sei; Vertreter aus der Medienwirtschaft, zehn Unternehmen, hätten einen Förderverein gegründet. Die Vereinssatzung sei entworfen, aber noch nicht endgültig abgestimmt. Es seien jedoch bereits 15000 Euro an Mitteln für die Ausschreibung und Suche eines Geschäftsführers abgeflossen. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, ob ein Geschäftsführer schon ausgewählt sei, antworteten die Senatsvertreter, dass die letzte Auswahlrunde anstehe.

Die Senatsvertreter gaben im Hinblick auf die Zusammensetzung der Mitglieder des Fördervereins nachträglich zu Protokoll: Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Bericht des Senats über den Haushaltsverlauf 2002 hier: Einzelplan 3.2: Behörde für Wissenschaft und Forschung Bezugsdrucksachen: 15/2551, 15/2400, 15/4400, 16/650

Vorsitzende: Dr. Barbara Brüning Schriftführer: Wolfgang Beuß Am 12. Juni 2002 wurde der Verein zur Gründung und Förderung der HMS Hamburg Media School ins Leben gerufen. Bislang zehn Gründungsmitglieder haben sich bereit erklärt, bis zum 1. Januar 2003 die erforderliche Aufnahmegebühr von 25000 Euro zu zahlen. Diese ist unmittelbar für den Betrieb der Hamburg Media School bestimmt.

Gründungsmitglieder sind bislang 11. Axel-Springer-Verlag AG, 12. Heinrich Bauer Verlag KG, 13. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein & Co. KG, 14. NDR Media 15. Studio Hamburg 16. CINEZENTRUM Deutsche Gesellschaft für Film- und Fernsehproduktion 17. TFC Trick Company Filmproduktion 18. MULTIMEDIA Film- und Fernsehproduktion 19. Handelskammer Hamburg sowie 10. Hotel Europäischer Hof Berk KG.

Der GAL-Abgeordnete thematisierte die Finanzierung der Strukturkommission und fragte, aus welchem Titel diese gespeist werde und in welcher Dimension sich dieses abspiele. Immerhin sei unter anderem auch die Unternehmensberatung für eine ausführlichere Begutachtung beauftragt.

Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass für die Projektbegleitung keine Kosten entstünden, weil die Kosten für die ZEIT-Stiftung und die Körber-Stiftung trügen, wobei es sich lediglich um den Ersatz von Reisekosten (Overheadkosten) handele. Für die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) entstünde der Ersatz der Reisekosten für die Kommissionsmitglieder.

Die SPD-Abgeordneten interessierten sich für die zwölf Sonderarbeitsverträge des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf (UKE), insbesondere dafür, ob wegen der Dotierungen das Personalbudget geschmälert würde und deswegen Stellenkürzungen bzw. Nichtbesetzungen zu befürchten seien.

Die Senatsvertreter machten darauf aufmerksam, dass es um außertarifliche Stellen gehe, denn sonst könne es nicht zu Sonderarbeitsverträgen kommen.

Die Senatsvertreter gaben nachträglich zu Protokoll: Sonderarbeitsverträge am UKE ­ Summe der Bezüge

Die Summe der Vorstandsbezüge des UKE betrug im Jahr 2001 laut geprüftem Jahresabschluss 377000 Euro.

Zur Summe der Bezüge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Sonderarbeitsverträgen macht das UKE keine Angaben. Die abgefragte Summe unterliege im Gegensatz zu den Vorstandsbezügen (§285 Nummer 9 HGB) keiner Publikationspflicht und sei den internen Unternehmensdaten zuzurechnen, die zu schützen sind. Aus dem Bekanntwerden der Bezüge von Führungskräften könne dem UKE bei der Gewinnung solcher Kräfte ein Wettbewerbsnachteil erwachsen, zumal angesichts der begrenzten Zahl von Sonderarbeitsverträgen näherungsweise auf die Vergütung Einzelner rückgeschlossen werden könne.

Die SPD-Abgeordneten wollten bezüglich der Gutachten erstens wissen, was mit nicht abgerufenen Mitteln passiere (Seite 3 des Haushaltsverlaufes), und zweitens, warum ein Folgegutachten für den Aufbau der Transfergesellschaft vergeben worden sei (Anlage zum Haushaltsverlauf).

Die Senatsvertreter erwiderten auf die erste Frage, dass erst die erste Jahreshälfte vorbei und davon auszugehen sei, dass noch weitere Mittel für Gutachten abgezogen würden, z. B. für den Strukturprozess an der Hochschule für bildende Künste für die Evaluation der Neuorganisation des Hochschulamtes und für die Transfergesellschaft. Mittel, die nicht verausgabt würden, würden als Restmittel ins nächste Jahr übertragen.

Zur zweiten Frage erklärten die Senatsvertreter, dass es sich hierbei um einen Ergänzungsauftrag handele, der Konkretisierungen vornehme. Die Vermutung der SPD-Abgeordneten, dass es sich um Doppelgutachten handele, verneinten die Senatsvertreter, weil das Folgegutachten einen Punkt bearbeite, der vom ursprünglichen Gutachten nicht erfasst worden sei.

Der GAL-Abgeordnete wollte wissen, wie es zu erklären sei, dass die Personalausgaben des UKE im ersten Halbjahr bereits bei über 50 Prozent lägen, wo doch in der zweiten Jahreshälfte auch noch die Weihnachtsgelder hinzukämen, und weiterhin, wieso die Sach- und Fachausgaben bei der Hochschule für Musik und Theater (HMT) im ersten Halbjahr schon fast die 100-Prozent-Marke erreicht hätten, und äußerte die Besorgnis, dass die Rücklagen für anstehende Ausgaben nicht ausreichen könnten.

Die Senatsvertreter erläuterten zu den Personalausgaben des UKE, dass sich der hohe Mittelabfluss daraus erkläre, dass die Personalkosten im Wirtschaftsplan strukturell unterproportional abgebildet worden seien. Die Tarifsteigerungen hätten zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt, sodass das UKE sich bemühen müsse, entweder die Personalkosten deutlich zu reduzieren oder den Wirtschaftsplan angemessen auszustatten. Im Übrigen seien die Personalkosten aus Sicht des UKE im Wirtschaftsplan zu gering bewertet worden.

Auf die Nachfrage des GAL-Abgeordneten, ob das UKE andere Tarifverträge habe als andere Hochschulen, entgegneten die Senatsvertreter, dass das UKE als Krankenhaus spezielle Tarifverträge habe.

Es könne sich hinsichtlich des Personalbudgets aber auch um ein spezifisches, strukturelles Problem des UKE handeln.

Die Befürchtung des GAL-Abgeordneten, dass es sich im Kontext der Sonderarbeitsverträge um eine strukturelle Besonderheit handele und sich außerhalb der tariflichen Bewegungen mehr abspiele als bei den übrigen Hochschulen, die doch ihre Personalkosten genau hätten kalkulieren können, und es darum zu zusätzlichen Belastungen kommen könnte, hielten die Senatsvertreter für spekulativ.

Zur zweiten Frage führten die Senatsvertreter aus, dass die HMT vorausschauend Mittel bei den Personalkosten übrig haben werde und sich deshalb bei den Sach- und Fachausgaben in der ersten Jahreshälfte höhere Ausgaben gegönnt habe.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.