Senat

Anwendung des SOG

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule im Karolinenviertel bis zum 31. Oktober 2002 erwirkt werden soll. Die Verfügung stützt sich zum Großteil auf §3 SOG, der primär der Abwehr oder Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Seit wann besteht der Bauwagenplatz in der Vorwerkstraße?

Das genaue Einrichtungsdatum ist nicht bekannt. Erste Feststellungen des zuständigen Bezirksamtes über das Bestehen des Bauwagenplatzes wurden Anfang Januar 1994 getroffen.

2. Teilt der Senat die in der Allgemeinverfügung vom 3. September 2002 vertretene Auffassung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, dass von diesem Bauwagenplatz Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen?

3. Seit wann gehen nach Auffassung des Senates bzw. der zuständigen Behörde von diesem Bauwagenplatz Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus und welche sind dies?

Die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lag schon 1994 vor. Aus diesem Grund hat das zuständige Bezirksamt bereits im April 1994 Verwaltungsverfahren zwecks Räumung der Fläche eingeleitet. Der Vollzug der Räumungsverfügungen wurde jedoch wegen schwerer Ausschreitungen im Karolinenviertel aus Anlass der anstehenden Räumung ausgesetzt. Im Februar 1995 wurde ein neues Handlungskonzept für die Räumung erarbeitet. Da zwischenzeitlich jedoch mit den Bauwagenbewohnern Verhandlungen darüber geführt wurden, ihnen ein Haus im Rahmen eines alternativen Bauprojektes anzubieten, wurde von einem weiteren Betreiben der Zwangsräumung abgesehen.

Wegen der Art der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweist das zuständige Bezirksamt auf die im Amtlichen Anzeiger vom 11. September 2002 (Seiten 3716/3717) veröffentlichte Allgemeinverfügung Seite 3716 drittletzter Absatz und Seite 3717 erster und zweiter Absatz (vgl. Anlage).

4. Wie oft und wann haben Vertreter des zuständigen Bezirksamtes und ggf. anderer Behörden in den letzten Jahren den Bauwagenplatz in Augenschein genommen?

a) Welche Dienststellen haben an den Besichtigungen teilgenommen?

b) Was wurde dabei festgestellt?

c) Welche Maßnahmen wurden daraufhin angeordnet?

d) Wurde die Durchführung dieser Maßnahmen kontrolliert?

e) Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden bei den vorangegangenen Besichtigungen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkannt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung veranlasst?

6. Wie ist der Senat bzw. die zuständige Behörde zu der Auffassung gekommen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nun gestört wird?

Im Frühjahr 2002 fand eine Ortsbesichtigung durch das zuständige Bezirksamt aufgrund einer einzelnen Bürgerbeschwerde wegen Rauchbelästigung durch Bauwagenöfen statt. Belästigungsanhaltspunkte konnten insofern nicht festgestellt werden.

Das zuständige Bezirksamt hat das Gelände in den letzten Jahren mehrmals vom öffentlichen Verkehrsraum aus besichtigt. Die dabei festgestellten Zustände wurden durch eine am 18. Juli 2002 durchgeführte Begehung des Platzes bestätigt, nämlich dass sich außer den Fahrzeugen selbst der ganze Platz in einem desolaten Zustand befindet, er war mit Müll, Gerümpel und Leergut übersät.

7. Wie definiert der Senat Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn ein Schaden für ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ­ z. B. durch Verstöße gegen Normen des öffentlichen Rechts

­ eingetreten ist.

8. Warum ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Räumung erforderlich ist?

Hierzu wird auf die Allgemeinverfügung (vgl. Anlage Seite 3717 Begründung zu Nummer 5) verwiesen.