Pflegeeltern

Bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und der Entwicklung eines kundenfreundliches Verwaltungshandeln für Pflegeeltern geht es darum, das Verhalten gegenüber den Pflegeeltern in einer Weise zu verändern, dass deren besondere und verantwortungsvolle Tätigkeit anerkannt und nicht behindert wird. In der Praxis zeigt es sich immer wieder, dass ein solches Verständnis von der Aufgabe und der Tätigkeit von Pflegeeltern von der Verwaltung nicht immer nachvollzogen wird. Pflegeeltern sehen sich im Gegenteil häufig als Bittsteller behandelt und nicht als Leistungserbringer für die Jugendhilfe, die eine entsprechende Unterstützung erhalten.

Konkrete Maßnahmen: Hauptaugenmerk des ersten Projektes 100 plus war es, durch möglichst klare Regelungen darüber, wie in bestimmten Situationen und Fallkonstellationen zu verfahren ist, die Grundlage für ein möglichst einheitliches Handeln der Verwaltung gegenüber Pflegeeltern zu erreichen. Gleichzeitig sollte eine möglichst umfassende Information zu den bestehenden Regelungen an alle Beteiligten gegeben werden.

Mit dieser Zielrichtung ­ Regelung und Information ­ wurden insbesondere die Globalrichtlinie Kosten der Hilfen zur Erziehung (liegt als Entwurf vor und geht demnächst in die behördliche Abstimmung) erarbeitet und das Nachschlagewerk Handbuch für Pflegeeltern erstellt.

An der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse wird darüber hinaus zurzeit unter anderem zu folgenden Themen gearbeitet:

­ Es werden in einzelnen Jugendämtern Regelungen getroffen, nach denen die Bewilligung von zusätzlichen materiellen Leistungen für Pflegeeltern direkt durch die zuständige Pflegefamilienberatung erfolgen kann, ohne die zusätzliche Befassung des ASD.

­ Bei der Bewilligung von Investitionskosten, z. B. für die Beschaffung von zusätzlichem oder größerem Wohnraum für eine Pflegefamilie, soll es zu Vereinfachungen der bestehenden Regelungen kommen.

­ Zwischen den beteiligten Behörden soll die Frage der Kindergartenbeiträge für Pflegekinder geklärt werden, damit Pflegeeltern nicht das von der einen Behörde gezahlte Pflegegeld zur Begleichung solcher Beiträge an eine andere Behörde einsetzen müssen.

­ Aktuell geht es um die generelle Klarstellung mit dem Arbeitsamt Hamburg, Familienkasse, zur Frage der Zahlung von Kindergeld an Pflegeeltern. In einem Einzelfall hat die Familienkasse die gesetzlich vorgesehene Zahlung des Kindergeldes an die Pflegefamilie verweigert.

Mit der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für Pflegeeltern in vielen Einzelfällen und zu vielfältigen Fragen ist kontinuierlich die Koordinationsstelle für Pflegefamilienberatung in Hamburg befasst. Diese Koordinationsstelle kann immer dann eingeschaltet werden, wenn von Pflegeeltern oder von Fachkräften der Jugendhilfe solche Hemmnisse erkannt werden.

Ausblick:

Das neue Projekt 100 plus wird sich mit einer Arbeitsgruppe erneut und noch einmal systematisch mit diesen bürokratischen Hemmnissen befassen. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme des Verhältnisses von Verwaltung und Pflegeeltern sollen die bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen der Verwaltung überprüft und weitere Vorschläge für die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse erarbeitet werden. Bezug nehmend auf die Äußerungen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des LEB, dass beide Jugend-Gerichts-Gesetz-(JGG-)Wohnungen überflüssig und im Verhältnis zu teuer seien und er daher deren Schließung empfehle, erkundigten sich die SPD-Abgeordneten, ob das Gutachten von Professor Villmow zu den JGG-Wohnungen bereits fertig gestellt sei und dem Ausschuss zur Beratung zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter sagten zu, das Gutachten, das vom Amt für Jugend zu den Intensiv betreuten Wohnungen (IBW) in Auftrag gegeben wurde und dort auch begleitet werde, zu Protokoll nachzureichen. Als aktuellen Sachstand gaben die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter folgende Information mit Schreiben vom 29. August 2002 zu Protokoll: Die Evaluation der Intensiv Betreuten Plätze des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung wurde von März 2000 bis März 2002 durchgeführt, erste Ergebnisse wurden mündlich in einer Vorpräsentation im Mai vorgestellt. Der Abschlussbericht wird der auftraggebenden Behörde im Oktober 2002 vom Gutachter Prof. Dr. Bernhard Villmow, Universität Hamburg, vorgelegt werden.

In den JGG-Wohnungen hätte es seit einiger Zeit erhebliche Belegungsprobleme gegeben, die zu Anpassungen in den Platzzahlen geführt hätten. In den letzten Monaten sei jedoch ein gegenläufiger Trend zu beobachten, der zu einer erheblichen Verringerung dieser Belegungsprobleme geführt habe.

Der Grund hierfür liege in den Zuweisungen zur Vermeidung von Untersuchungshaft, die weit über das ursprünglich geplante Maß hinausgingen, mit der Konsequenz, dass von den insgesamt 16 (zwei mal acht) JGG-Plätzen in der vergangenen Woche 15 belegt gewesen seien, die meisten aufgrund des JGG, einige auch auf der Grundlage des § 34 SGB VIII.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach der Anzahl der ausschließlich nach JGG ausgewiesenen Plätze in den beiden Einrichtungen.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter führten aus, dass die Justizbehörde zwei mal drei JGGPlätze ausgewiesen hätte. Im Bedarfsfall seien weitere Plätze seitens der Justiz in den Einrichtungen realisiert worden, was wiederum zu einer Entlastung der bezirklichen Budgets geführt hätte, weil für die Zeit der Untersuchungshaft-Vermeidung die Kosten für die JGG-Wohnungen von der Justiz übernommen worden seien.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten sagten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter die Belegungszahlen der letzten zwölf Monate für die JGG-Plätze in den IBWs zu:

Vorgehalten werden in den beiden Einrichtungen der Intensiv Betreuten Wohngruppen (IBW) regelhaft sechs (zwei mal drei) Plätze auf der rechtlichen Grundlage des JGG zur Untersuchungshaft-Vermeidung. Zusätzlich stehen in den IBW zehn stationäre Plätze für die Hilfen zur Erziehung nach § 34 SGB VIII zur Verfügung. Die tatsächliche JGG-Belegung in den letzten zwölf Monaten ist dem Tableau zu entnehmen: Belegung der Jugendgerichtsgesetz-Plätze in den IBW

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten erklärten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter, dass die Erlöse aus Immobilienverkäufen grundsätzlich dem Grundstock zufließen und nur in Ausnahmefällen für andere Maßnahmen zur Verfügung gestellt würden. Eine dieser Ausnahmen sei z. B. die anteilige Finanzierung einer Berufsbildungseinrichtung in Bergedorf.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach dem Stand der Einnahmesituation im Zusammenhang mit der Rückholung von Unterhaltsvorschüssen sowie nach dem angelaufenen Modellprojekt.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, dass das Projekt seit 1. Juli 2002 laufe. Ende August / Anfang September würden voraussichtlich erste Ergebnisse für die Monate Juli und August 2002 erwartet. Die Inanspruchnahme der Bezirke dieses neuen Instruments der Anwaltskanzlei, d.h. die Übertragung der Fälle der Bezirke auf das Anwaltsbüro sowie die Einschätzung des Anwalts über das Anlaufen des Modellversuchs seien durchweg positiv.

In 2001 hätte sich der Jugend- und Sportausschuss ausführlich mit der zwischen den Bezirken stark differierenden Einnahmesituation bezogen auf die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen befasst.

Derzeit sei dem Ausschuss zugesagt worden, dass die Fachbehörde, unabhängig von dem Modellvorhaben, an dieser Problematik weiterarbeite. Dies vorausgeschickt, fragten die SPD-Abgeordneten abschließend nach dem aktuellen Entwicklungsstand der Einnahmesituation in den Bezirken. Hierzu lieferten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter mit Schreiben vom 29. August 2002 folgende Informationen: Die Heranziehungsquoten der bezirklichen Unterhaltsvorschusskassen stellen sich im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 1. August) folgendermaßen dar:

Mit Beginn des Pilotprojektes Verlagerung von Heranziehungsaufgaben auf externe Dienstleister und der Übertragung von Heranziehungsaufgaben auf eine Anwaltskanzlei werden die bezirklichen Unterhaltsvorschusskassen entlastet. Diese Kapazitäten werden in erster Linie für die Wahrnehmung der Aufgaben im Leistungsbereich genutzt.

Durch regelmäßig stattfindende Besprechungen und Fortbildungsveranstaltungen wird eine Optimierung der Wahrnehmung der Aufgaben angestrebt.

III. Petitum:

Der Jugend- und Sportausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Im Lehrerstellenplan waren bisher nicht alle Stellen vollständig und zur durchgängigen Besetzung ausfinanziert. Im Haushaltsjahr 2001 wurde durch überhöhte Einstellungen ein Defizit im Personalhaushalt in Höhe von 30,4 Mio. DM erwirtschaftet. Das durch die notwendigen Lehrereinstellungen im Jahr 2002 nicht zu vermeidende Defizit im Lehrerstellenplan wird nach gegenwärtigem Erkenntnisstand mit rund 11,5 Mio. EUR prognostiziert und erfordert mit dem ab 1.10.2002 in Aussicht genommenen Junglehrerprogramm im Wert von 100 Vollzeitstellen Lehrer II a (1,6 Mio. EUR Teiljahreswert) im Haushalt 2002 zusätzliche Personalmittel für den Einzelpan 3.1 in Höhe von insgesamt rund 13,1 Mio. EUR, die durch zusätzliche Mittel gedeckt werden sollen (vgl. Drucksache 17/1161).

Der Ausgabenverlauf für den Nichtlehrerstellenplan weist keine wesentlichen Besonderheiten auf.

Wegen der Einrichtung der Stelle eines Beauftragten für Lehrerbildung wird die Stelle Landesschulrat B 6 im August 2002 vom Kapitel 3020 in das Kapitel 3040 verlagert. Es ist vor1

Soll = Veranschlagung Haushaltsplan 2002 (Bürgerschaftsbeschluss) gesehen, das geplante Landesinstitut (vgl. Drucksache 17/1079) im Kapitel 3040 einzurichten. Für die auf zwei Jahre befristete Leitung des Amtes für Schule wird im August 2002 eine Stelle Sonderarbeitsvertrag mit Bezügen nach B 6 (kw. spätestens am 31.8.2004) ausgebracht und durch Sperrungen anderer Stellen mit entsprechendem Personalkostenwert finanziert.

Sach- und Fachausgaben

Mit einem Ausgaben-Ist von 313,9 Mio. EUR (52,9 % der Haushaltsansätze) liegt der Ausgabenverlauf bis zum Ende des zweiten Quartals 2002 knapp 6 Mio. EUR über der Entwicklung zum Vorjahr. Ursachen für die Mehrausgaben sind im Wesentlichen

· Liquiditätsverschiebungen durch Aufarbeiten der Rückstände bei der Spitzabrechnung von Kindertagesbetreuungsleistungen des Vorjahres (= rund 6,4 Mio. EUR)

· höherer Mittelabfluss bei den Bauunterhaltungsmitteln für Schulen (= rund 2,2 Mio. EUR)

· höhere Kostenerstattungen für die Inanspruchnahme des behördeninternen Telefonverkehrs insbesondere wegen geleisteter Zahlungen zu Jahresbeginn für das Vorjahr (= rund 0,8 Mio. EUR)

· höhere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz/BAföG (= rund 1,0 Mio. EUR)

· höhere Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/AFGB (= rund 0,8 Mio. EUR) unter Gegenrechnung von Minderausgaben infolge

· kassenbedingt späterer Übertragung von Mitteln für die Bewirtschaftung von Schulgebäuden, Unterrichtsmitteln sowie für Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Selbstbewirtschaftungsfonds für Schulen (= rund 3,9 Mio. EUR)

· kassenbedingt späterer Buchung der Finanzhilferate eines Privatschulträgers für den Monat Juli (= rund 1,5 Mio. EUR).

In den Ist-Ausgaben sind die Ausgaben der Bezirke aus den Zweckzuweisungen bzw. Rahmenzuweisungen der Behörde für Bildung und Sport (Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, für Aufgaben in der Kindertagesbetreuung, sowie Betriebsmittel für die Unterhaltung von öffentlichen Sportstätten) enthalten.

Bei den Leistungen nach dem BAföG (Titel 3020.681.86) und nach dem AFBG (Titel 3200.681.05) zeichnen sich aufgrund von Gesetzesänderungen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2002 ab, deren konkrete Auswirkungen bei der Veranschlagung noch nicht berücksichtigt werden konnten. Folgende Mehrbedarfe (jeweils nur Landesanteil) werden nach gegenwärtigem Stand erwartet:

· BAföG = 375 Tsd. EUR

· AFBG = 178 Tsd. EUR.

Bei den Mitteln für die Bauunterhaltung der Schulgrundstücke (Titel 3100 - 3150.519.01) werden voraussichtlich keine Haushaltsreste entstehen.