Feuerwehr

Mit den ersten drei Bezugsdrucksachen war der Senat ersucht worden, in den Fachausschüssen jeweils zur Jahresmitte über den Haushaltsverlauf zu berichten. Davon abweichend sollen gemäß die Fachausschüsse zusammen mit der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs über den Haushaltsverlauf des vorangegangenen Haushaltsjahres informiert werden.

Am 6. September 2002 befasste sich der Innenausschuss mit dem schriftlichen Bericht der Behörde für Inneres, der diesem Bericht als Anlage 1 beigefügt ist.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter fassten unter Berufung auf einen Programmcharakter der Maßnahmen der Inneren Sicherheit und um Wiederholungen zu vermeiden, den Haushaltsverlauf 2002 und den Haushaltsplan-Entwurf 2003 in ihrer Einführung zusammen (vgl. Anlage 2). Die SPD-Abgeordneten kritisierten dieses Verfahren.

Produktbereich 02 ­ Einwohner-Zentralamt

Die SPD-Abgeordneten legten ihr Augenmerk darauf, dass die Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten über der Veranschlagung lägen. Sie erinnerten daran, die Senatsvertreter hätten bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass sie nicht abzocken wollten, sondern lediglich dort kontrollieren, wo es notwendig sei. Nun sei jedoch auch für den neuen Haushalt eine Steigerung auf das alte rotgrüne Niveau in dem Bereich veranschlagt. Sie baten hier um Erläuterung. Die Senatsvertreter legten dar, dass eine schwerpunktmäßige Kontrolle an Unfallschwerpunkten nicht die Möglichkeit ausschließe, in diesem Bereich Mehreinnahmen zu erzielen. Es seien stationäre Einrichtungen verlagert worden von Orten, an denen keine Unfallschwerpunkte bestünden, hin zu Unfallschwerpunkten. Sie wiesen darauf hin, dass die Hälfte aller Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr stattfänden. In diesem Jahr liege ein besonderer Schwerpunkt darauf, das Parken in zweiter Reihe nachhaltig zu bekämpfen. Es müsse Kontrollen der Einhaltung von Verkehrsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit geben. Sie verwahrten sich dagegen, hier stünden fiskalische Motive im Vordergrund.

Die SPD-Abgeordneten hielten im Ergebnis fest, dass der Haushaltsansatz das Ergebnis des Jahres 2001 ­ als letztem Jahr der rotgrünen Regierung ­ in 2002 mindestens in gleicher Höhe erreiche, wenn nicht darüber liege. An der vom Präses der Behörde für Inneres früher so genannten Wegelagerei habe sich nach den Zahlen nichts geändert. Die Senatsvertreter entgegneten, dass dieser Sachverhalt nicht in Zahlen zu bemessen sei. Sie stellten den Unterschied heraus, Radarmessanlagen dort zu positionieren, wo Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erwarten seien, um Einnahmen zu erzielen, oder wo sie an Unfallschwerpunkten zur Unfallvermeidung beitragen. Im Gegensatz zum Vorgängersenat verfolge der jetzige Senat das erste Ziel der Unfallverhütung und nicht das Ziel, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.

Bericht des Innenausschusses zum Bericht des Senats über den Haushaltsverlauf 2002 hier: Einzelplan 8.1: Behörde für Inneres Bezugsdrucksachen: 15/2551, 15/2400, 15/4400 und 16/650, Tz. 175

Vorsitzender: i.V. Karl-Heinz Warnholz Schriftführer: Michael Neumann

Der GAL-Abgeordnete wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ohne den Hintergrund von Unfallschwerpunkten aufgestellt und deshalb mittlerweile umpositioniert worden seien. Die Senatsvertreter berichteten, dass sich im Wegbereich bestimmter Anlagen die Unfallsituation deutlich verbessert habe. Zwei bis drei Anlagen seien deshalb bisher abgebaut und an anderen schutzwürdigen Bereichen wieder aufgebaut worden. Dies sei jedoch ein mühsamer und aufgrund der erforderlichen Baumaßnahmen kostspieliger Prozess. Sie verdeutlichten, dass bei der Entscheidung über die Standorte mobiler Geschwindigkeitsmessstellen die Weisung der Behördenleitung greife, sie lediglich dort einzusetzen, wo sie durch Unfallschwerpunkte gerechtfertigt seien.

Der GAL-Abgeordnete sah in der Politik des neuen Senats bezogen auf die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen keinen Unterschied zum Vorgängersenat, weil Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen immer aufgrund von Unfallbrennpunktsituationen eingerichtet worden seien. Er bat deshalb ebenso wie die SPD-Abgeordneten um die Vorlage von Fakten, um die Aussage der Senatsvertreter zu belegen, mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen seien vom Vorgängersenat aus fiskalischen Motiven heraus aufgestellt worden. Die Senatsvertreter konnten die Einschätzung, der Vorgängersenat habe stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgrund von Unfallschwerpunkten positioniert, nicht teilen. Es gebe zurzeit eine Prüfung der stationären Anlagen, ob ihre Aufstellung durch Vorliegen eines Unfallschwerpunktes gerechtfertigt sei. Der Senat wirke darauf hin, hier bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend umzusteuern.

Die SPD-Abgeordneten verwiesen auf die Aussage der Senatsvertreter, die Unfallsituation habe sich im Wegbereich bestimmter Anlagen deutlich verbessert. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass hier vorhandene Unfallschwerpunkte durch das Aufstellen stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen entschärft werden konnten. Sie wollten deshalb wissen, ob die Senatsvertreter Erkenntnisse über den vorherigen Senat belegen könnten, dass dort fiskalisch motivierte Verkehrskontrollen durchgeführt worden seien. Dies würde der Aussage der Senatsvertreter im Verlauf der Haushaltsberatungen 2002 entgegenstehen. Die Senatsvertreter erläuterten, dass ein Konzept verfolgt werde, das sich aus mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung zusammensetze. Mindestens 80 Prozent der Messungen fänden in der Nähe von Unfallbrennpunkten oder anderen schutzwürdigen Bereichen, wie z.B. Schulen u.Ä. statt. Zu 20 Prozent werde an Orten gemessen, an denen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erwarten seien, um gegenüber Rasern einen entsprechenden Überwachungsdruck aufrechtzuerhalten. So eine deutliche Reglementierung habe es zurzeit des Vorgängersenats nicht gegeben. Die Senatsvertreter sagten zu, Zahlen über die Aufstellung mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an nicht durch Unfallschwerpunkte gerechtfertigten Stellen zu recherchieren und zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz: Die Polizei hat in den Jahren 1998 bis 2001 26203 mobile Geschwindigkeitskontrollen auch an Örtlichkeiten ohne konkrete Unfallbelastung durchgeführt. Eine genaue Feststellung der Örtlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr unfallbelastet waren, ist teilweise nicht möglich, weil Unterlagen über Geschwindigkeitsmessungen nur drei Jahre aufbewahrt werden, und im Übrigen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar.

Im Übrigen vgl. Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/1309.

Die CDU-Abgeordneten verwiesen auf die Beantwortung verschiedener Anfragen in der vergangenen Legislaturperiode, aus denen hervorgehe, dass verschiedene stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen nicht aufgrund von Unfallschwerpunkten eingerichtet worden seien.

Produktbereich 03 ­ Statistisches Landesamt

Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Einnahmeerhöhungen dadurch eingetreten seien, dass die Bundeserstattungen für die Bundestagswahl 2002 eingegangen seien. Sie wollten wissen, ob dies nicht vorher bekannt gewesen sei. Die Senatsvertreter unterstrichen, dass die Einnahme im Haushalt veranschlagt gewesen sei, dass aber der Zeitpunkt des Eingangs der Mittel im Haushaltsverlauf nicht vorhersehbar gewesen sei.

Personalausgaben

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, wie der unterdurchschnittliche Mittelablauf von 45 Prozent zu erklären sei. Die Senatsvertreter erläuterten, dies sei durch verschiedene Faktoren bestimmt. Zum einen seien für ein Teil der Stellen Jahreskosten veranschlagt, die dann nicht voll ausgeschöpft werden, und zum anderen gebe es einmalige Faktoren, wie z. B. die Zahlung von Überstunden, die zu bestimmten Zeitpunkten vorgesehen sei. Insgesamt werde es im Jahr 2002 bei den Personalkosten keine Überschreitung geben.

Sach- und Fachausgaben Produktbereich 05 ­ Polizei Titelgruppe Z 70 Einsatz der Polizei, Verbrechensbekämpfung und Sonderdienste

Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass hier auf den unterdurchschnittlichen Mittelabfluss bei der Ausgabenentwicklung bei den gebäudebezogenen Titeln hingewiesen werde. Sie zeigten sich erstaunt darüber, dass bei den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten gewesen sei, die durch gestiegene Gaspreise begründet worden sei. Sie baten um Erläuterung dieses Widerspruchs. Die Senatsvertreter machten deutlich, dass die Energiekosten gestiegen seien, insgesamt jedoch die Ausgabesituation unterdurchschnittlich aus Bauunterhaltungsgründen sei. So seien zurzeit durch die IMPF ausgeführte Unterhaltungsarbeiten nicht aus dem Haushalt getragen und gebäudebezogene Ausgaben für Schönheitsreparaturen zunächst zurückgestellt worden.

Mehrbedarfe bei Kraftstoffen

Die SPD-Abgeordneten kritisierten, dass als Begründung für den erhöhten Mittelabfluss von 61 Prozent die Ökosteuer angegeben worden sei. Sie wiesen auf die Haushaltsberatungen 2002 hin, in denen die Senatsvertreter ausgeführt hätten, dass die Ökosteuer einberechnet worden sei. Die Senatsvertreter erwiderten, dass, um eine Überveranschlagung zu vermeiden, im niedrigen Bereich veranschlagt worden sei. Es gebe die Zusage der Finanzbehörde, zum Jahresende auf Verstärkungsmittel zugreifen zu können. Die SPD-Abgeordneten vermuteten, hier solle aus politischer Motivation heraus die Ökosteuer diskreditiert werden, denn nichts sei berechenbarer als der Anstieg der Ökosteuer gewesen. Die Senatsvertreter unterstrichen, dass eine tatsächliche Steigerung der Energiekosten durch die Ökosteuer gegeben sei, und hielten ihre Argumentation deshalb für richtig.

Produktbereich 06 ­ Feuerwehr

Die SPD-Abgeordneten verwiesen auf die Haushaltsberatungen 2002, in denen die Senatsvertreter von geplanten Umschichtungen für die Schwerpunktsetzung berichtet hätten, und fragten nach dem Sachstand. Die Senatsvertreter räumten ein, es habe Engpässe im Bereich der Sachausgaben der Feuerwehr gegeben und deshalb seien Umschichtungen für den Personalhaushalt nicht möglich gewesen.

Kurzfristig hätten Personalmittel gekürzt werden müssen. Positiv sei zu vermerken, dass 28 neue Stellen hinzukommen werden. Auch der Sachhaushalt der Feuerwehr werde in 2003 um 500000 EUR aufgestockt.

Die SPD-Abgeordneten kritisierten, dass der Senat seiner Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft nicht nachgekommen sei und mitgeteilt habe, dass Stellen für Feuerwehrleute gestrichen worden seien, um die Mittel im Sachhaushalt der Feuerwehr einzusetzen. Die Senatsvertreter entgegneten, dies sei der Bürgerschaft mitgeteilt worden.

Bewirtschaftung von Grundstücken

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, welche Sonderfaktoren zu einem Mittelabfluss von 91 Prozent zur Jahresmitte geführt hätten. Die Senatsvertreter erläuterten, die Feuerwehr habe einen Ausgleich für bisher offen stehende Rechnungen vornehmen müssen.

Kampfmittelräumdienst

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten führten die Senatsvertreter aus, dass für zusätzliche Kosten bei der Erschließung der eine Kostenerstattung durch die Finanzbehörde erfolge.

Erstattungen an die Feuerwehr-Unfallkasse

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob die Änderung der Abrechnungsmodalitäten, die zum erhöhten Mittelabfluss von 67 Prozent geführt habe, im Vorwege nicht bekannt gewesen sei. Die Senatsvertreter berichteten, dass die Feuerwehr-Unfallkasse nunmehr finanzielle Rücklagen bilden müsse, weil die Hamburger Feuerkasse nicht mehr ­ wie bisher ­ die Flexibilität habe, der Feuerwehr-Unfallkasse finanziellen Rückhalt zu gewähren.

Mehrbedarf für Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen u.Ä.

Die SPD-Abgeordneten hinterfragten, ob die Begründung für die erhöhten Ausgaben in der Tatsache der Änderungen der Verordnung über die Freiwilligen Feuerwehren liege, und wollten wissen, ob diese nicht absehbar gewesen seien. Die Senatsvertreter erläuterten, dass die wesentliche Änderung sei, dass auch Selbständige eine Entschädigung für den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bekämen. Es sei nicht kalkulierbar gewesen, inwieweit dies in Anspruch genommen werde. Die SPD-Abgeordneten baten, zu Protokoll mitzuteilen, wann die Verordnung geändert worden sei.

Protokollnotiz: Die Verordnung über die Freiwilligen Feuerwehren (VOFF) ist am 6. September 2001 in Kraft getreten.

Die Regelung über Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen u.Ä. (§ 35 Pauschaler Anerkennungsbetrag) ist ab 1. Januar 2002 anzuwenden.

Forschungs- und Gutachtenaufträge

Die SPD-Abgeordneten baten um Erläuterung der externen Beratungsleistungen zu Protokoll.

Protokollnotiz: Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

­ 23800 EUR für das Projekt Entwicklung eines Personalbemessungssystems für Polizeikommissariate

­ 31800 EUR für das Projekt Managementqualifizierung

­ 14300 EUR für das Projekt Führungsreform und Organisationsentwicklung

­ 05000 EUR für das Projekt Gemeinsame Asservatenkammer Polizei und Justiz

­ 05000 EUR für diverse kleine Maßnahmen im Rahmen von Projektgruppen der Polizei.

2. Investitionshaushalt Produktbereich 05 ­ Polizei

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, in welcher Höhe Bundesmittel für die Bereitschaftspolizei eingegangen seien.