Jugendlichen

Sie appellierten an die Jugendlichen, sich weiter an der Diskussion der Fragen z. B. in der Schülerinnenkammer zu beteiligen. Sie äußerten die Sorge, nicht jede Schule sei bereit, über Prävention zu reden, um zu vermeiden, dass Probleme bekannt würden.

Die GAL-Abgeordneten ergänzten, es gebe bereits die Möglichkeit, dass die Polizei bei auffällig gewordenen Jugendlichen Gespräche mit den Eltern führe. Dies gehöre ebenfalls zur Prävention.

Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, die Vorgängerregierung habe mit großem Aufwand Bemühungen im präventiven Bereich betrieben, um Straftaten zu verhindern. Der Erfolg sei jedoch ausgeblieben, weil die Zahl der Straftaten dennoch zugenommen habe. Die Prävention sei damit gescheitert.

Deshalb werde jetzt die Repression verstärkt, um Opfer zu vermeiden. Daneben werde angestrebt, die Prävention zu perfektionieren.

Die Jugendlichen entgegneten, es erscheine in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, an Schulen die Stellen von Sozialpädagogen zu streichen und Polizisten dort zu etablieren. Sie ergänzten, dadurch, dass die Zahl der Straftaten in den letzten 30 Jahren stetig gestiegen sei, sei ein Scheitern der Prävention nicht automatisch gegeben. Präventive Maßnahmen müssten deshalb weiter verfolgt werden.

Wichtig sei es, Vor- und Nachsorge zu betreiben.

Die Abgeordneten der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive fragten nach den Erfahrungen der Jugendlichen mit gewalttätigen Jugendlichen in Jugendeinrichtungen. Sie machten deutlich, gegen solche Entwicklungen müsse rigoros vorgegangen werden. Sie ergänzten, es gebe leider auch Jugendzentren, die von ethnischen Gruppen beeinflusst würden, so dass sie nicht mehr von deutschen Jugendlichen genutzt werden könnten. Sie stellten heraus, das dürfe nicht passieren, weil Jugendzentren für alle Jugendlichen da sein sollten.

Die Jugendlichen bestätigten, es gebe in manchen Jugendzentren eine Zone, in der Jugendliche, die gewaltbereit seien, ihren Treffpunkt hätten und der dadurch von anderen Jugendlichen gemieden werde. In Stadtteilen mit einem hohen Ausländeranteil werde der Raum in Jugendzentren von ausländischen Jugendlichen beansprucht. Hier sei es die Aufgabe der Verantwortlichen, für integrierende Maßnahmen zu sorgen. Die Jugendlichen ergänzten, es sei in den Jugendzentren, in denen sich gewaltbereite Jugendliche treffen, sinnvoll, qualifizierte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter und Psychologen einzusetzen, um mit den Jugendlichen zu arbeiten. Sie kritisierten, der Senat habe diese Stellen gekürzt.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach, ob es für die Jugendlichen einen Unterschied mache, ob ausländische Jugendliche einen deutschen Pass hätten, wie z. B. Aussiedler. Sie hielten die sozialen Verhältnisse der Jugendlichen für ausschlaggebend für die Gewaltbereitschaft unabhängig von ihrer Herkunft. Sie begrüßten den Vorschlag der Jugendlichen, die Arbeitserlaubnis für Asylanten möglich zu machen, und berichteten, es gebe bereits eine solche Möglichkeit mit einer Wartezeitregelung.

Die Jugendlichen stellten heraus, es sei unabhängig von einem deutschen Pass, wie integriert ein ausländischer Jugendlicher sei. Ein wesentliches Kriterium sei die Sprachkompetenz. Deshalb würden z.B. die jugendlichen Spätaussiedler mit deutschem Pass als Ausländer gewertet, weil sie große Integrationsprobleme hätten.

Die Jugendlichen kritisierten die Drogenpolitik des Senats und wiesen darauf hin, er unterdrücke aus ihrer Sicht kranke Menschen, z. B. durch den Spritzenautomatenabbau in den Strafanstalten oder die Vertreibung der offenen Drogenszene. Man müsse im Gegenteil bei der Drogenprävention ansetzen.

Die Senatsvertreter führten zum Spritzentausch in Justizvollzugsanstalten aus, es sei nicht gelungen, den Ansatz des Spritzentausches, die prognostizierte Zahl der HIV-Infektionen zu senken, zu realisieren. Die gewünschten Effekte seien nicht eingetreten, weil die Bedingungen in einer Haftanstalt andere seien als außerhalb des Vollzuges. Die Programme seien eingestellt worden, weil sie nicht zu einer Abnahme des Needle-Sharings oder zur Abnahme von HIV-Infektionen geführt hätten. Stattdessen würden verstärkt Angebote unterbreitet, die Abhängigen in Therapieeinrichtungen zu bekommen.

Die CDU-Abgeordneten sprachen sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Betroffenen vom intravenösen Rauschmittelkonsum über Ersatzmittel zu einem Leben ohne Rauschmittel hinzuführen.

Der GAL-Abgeordnete ergänzte, das Thema Spritzentausch sei in der Politik umstritten. Der rotgrüne Senat habe den Versuch gestartet, der unter ständiger Beobachtung stattgefunden habe. Ziel sei gewesen, die Infektionsgefahr zu verringern. Ein Problem sei gewesen, dass manche Abhängige nicht beobachtet werden wollten, wenn sie zu den Automaten gingen. Außerdem sei die verstärkte Schaffung von Therapieplätzen notwendig.

Der Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf die Informationen der Bürgerschaftsdrucksachen 17/287, 17/321, 17/412 und 17/509 hin.

Auf Anregung der SPD- und des FDP-Abgeordneten sprach sich der Innenausschuss einvernehmlich dafür aus, sich in einer seiner nächsten Sitzungen im Wege der Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO mit dem Thema Jugend im Parlament 2002 ­ Drogenpolitik und Jugendkriminalität ­ zu beschäftigen. Die Jugendlichen sollten als Auskunftspersonen eingeladen werden.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt dem federführenden Jugend- und Sportausschuss, von vorstehender Beratung des Innenausschusses und der Drucksache 17/731 Kenntnis zu nehmen.

Michael Neumann, Berichterstatter Stellungnahme des Kulturausschusses an den federführenden Jugend- und Sportausschuss zur Drucksache 17/731: Jugend im Parlament 2002 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) Vorsitzender: Dr. Willfried Maier Schriftführer: Dr. Holger Christier

I. Vorbemerkungen:

Die Drucksache 17/731 ist auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 8. Mai 2002 federführend dem Jugend- und Sportausschuss und mitberatend dem Kulturausschuss sowie weiteren Ausschüssen überwiesen worden. Der Kulturausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 2002 abschließend beraten.

II. Beratungsinhalt:

Die Jugendlichen erläuterten die in ihrer Resolution dargestellten Forderungen zum Thema Kultur- und Freizeitangebote für und von Jugendlichen. Sie ergänzten, dass Veranstaltungen für Jugendliche meist erst interessant würden, wenn sie einen Event-Charakter hätten.

Die FDP-Abgeordneten bedankten sich im Namen des gesamten Ausschusses für das Engagement der Jugendlichen. Sie sprachen an, dass die Politik auf bestimmte in den Forderungen genannte Bereiche keinen direkten Einfluss habe, wie beispielsweise auf Eintrittsermäßigungen in Privattheatern oder private Einrichtungen. Die Politik werde allerdings in Gesprächen oder Diskussionen auf die Wünsche der Jugendlichen aufmerksam machen. Zum Punkt 2.3 der Forderung (Ausweitung eines als E-Mail, welcher ein breites Informationsfeld der Hamburg-Kultur beinhalte) führten sie aus, dass die Kulturbehörde bereits koordinierend gehandelt habe. Der private Partner Deutschlandradio habe die technischen Voraussetzungen für jede einzelne Kultureinrichtung geschaffen, ihre individuellen Newsletter über einen eigenen Server zu verbreiten. Die Forderung aus Punkt 2.4 (Einen Thementag pro Monat unter dem Motto Jugend ins Theater, an dem Jugendliche kostenlos in eine Vorstellung gehen können) sahen sie als schwierig an, da aus ihrer Erfahrung bei vielen die Meinung vertreten werde, Kultur, die nichts koste, sei auch nichts wert, was dazu führen würde, dass ein derartiges Angebot noch nicht einmal entsprechend genutzt werden würde. Das Angebot der Schulbehörde Theater macht Schule ermögliche Schultheatern, auf den großen Bühnen der Stadt aufzutreten, was ihrer Ansicht nach eine geeignetere Form von Jugend ins Theater darstelle. Verwundert zeigten sie sich über die Tatsache, dass der unter Punkt 2.5 genannte Jugend-Kulturring selbst bei den kulturinteressierten Jugendlichen so wenig bekannt sei, und nahmen dieses zum Anlass, die Strukturen des Jugend-Kulturringes zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

Die CDU-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen der FDP-Abgeordneten an und fassten sie als mangelnde Kommunikation gegenüber Jugendlichen und Problem der Kosten zusammen, woran auch seitens der Bürgerschaft gearbeitet werden könnte, wobei man besonders den und sein Programm stärker propagieren sollte. Der Ansicht der Jugendlichen Theater werde erst interessant, wenn es preiswert sei hielt er entgegen, dass Theater an sich a priori interessant sei müsse, woraufhin man dann überlegen müsse, ob man sich eine ­ für Jugendliche verbilligte ­ Eintrittskarte leisten könne. Die Nacht der Museen beispielsweise habe eine enorme Nachfrage gehabt und auch die Jugendlichen erreicht, da sie eine interessante und in der Öffentlichkeit werbewirksam dargestellte Veranstaltung sei.

Die Jugendlichen betonten, dass der Kultur-Newsletter nicht nur die Angebote einer Institution, sondern ein umfassendes, vielfältiges kulturelles Programm beinhalten sollte. Sie befürworteten die Aktion Theater macht Schule, kritisierten jedoch, dass diese nur für die Theatergruppen der Schulen gedacht sei, und wünschten sich einen Theaterabend für alle interessierten Schülerinnen und Schüler und regten an, diesen mit einem Blick hinter die Kulissen zu verbinden, was auf eine weitere Zahl von Jugendlichen anziehend wirken würde. Entscheidend sei ­ auch für interessierte Jugendliche - der Eintrittspreis sowie eine zentrale Lage der Kartenausgabe. Zudem sollte die Gruppendynamik gefördert werden, indem Jugendliche auch weniger interessierte Freunde zu verschiedenen Veranstaltungen mitnehmen und an kulturelle Events heranführen.

Die Senatsvertreter informierten die Jugendlichen über eine im Jahr 2001 von der Kulturbehörde erstellte Broschüre, die Kindern und Jugendlichen verschiedene kulturelle Institutionen und deren Programme vorstelle. Für Jugendliche sei es schwierig, aber auch interessant, die kulturelle Vielfalt einer Stadt wie Hamburg zu erobern. Noch nicht hinreichend bekannt sei vielleicht aber auch, dass alle in Jugendmagazinen oder Programmheften abgedruckten Spielpläne auch im Internet veröffentlicht würden, wobei die Darstellung zwar sehr abstrakt sei, jedoch der Informationsbeschaffung dienen und Anregungen geben könne. Sie bestärkten die Jugendlichen, Kultur vor Ort zu erleben und zu fühlen, und nahmen den Erfolg der Nacht der Museen zum Anlass, das presse- und öffentlichkeitswirksame Konzept auf andere Veranstaltungen ­ wie beispielsweise einen Theaterbesuch ­ zu übertragen, um eine breitere Zielgruppe anzusprechen. Informationen über den Jugend-Kulturring lägen in zahlreichen Institutionen aus und seien zudem unter www.jugendkulturring.de abzurufen. Die Kulturbehörde überlege sehr genau, durch welche kulturellen Ereignisse und an welchen Lokalitäten sie eine breite und differenzierte Zielgruppe erreichen könne, was unter anderem einer engen Kooperation von Kulturbehörde, Schulen und Jugendämtern bedürfe.

Die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gaben zu bedenken, dass die vielfältig vorhandenen Informationen für die Zielgruppe der Jugendlichen altersgerecht gestaltet und aufbereitet sein sowie jugendgerecht verbreitet werden müssten, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Auch Stadtteilkulturzentren und Jugendhäuser würden kaum besucht, da diese nicht zielgruppen- und altersgerecht konzipiert seien.

Die GAL-Abgeordneten kamen nochmals auf das Problem der zielgruppengerechten Vermittlung und Finanzierbarkeit von Kultur zu sprechen. Ähnlich wie bei den durch die Schulbehörde bekannt gemachten ­ und für Schüler ermäßigten ­ Vorstellungen des English Theatres sei diese Vorgehensweise auch bei anderen Theatern vorstellbar, gerade weil viele Theaterstücke parallel auf den Bühnen Hamburgs aufgeführt sowie im Deutschunterricht gelesen würden. Durch größere kulturelle Events, wie die Nacht der Museen, könnte das Interesse der Jugendlichen ­ auch an Kultur der wie in der Resolution dargestellten älteren Generation ­ geweckt und mit Folgeveranstaltungen aufrechterhalten werden.

Die SPD-Abgeordneten sahen einen Schwerpunkt in dem verstärkten Austausch von Erwachsenen und Jugendlichen über die ältere und jüngere Kultur, wie beides miteinander verknüpft und gegenseitiges Interesse geweckt werden könne. Kino sei so viel dichter an der breiten Bevölkerung und auch populärer als das Theater, was unter anderem an der räumlichen und zeitlichen Verbindung von Kartenverkauf und Vorstellungsstätte liegen könnte. Zu fördern sei die Gültigkeit von Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen für den HVV jeweils vor und nach der Vorstellung.

Die CDU-Abgeordneten sprachen das Jugendinformationszentrum JIZ an, welches an vielen Stellen eine Reihe von Informationen herausgebe. Zu prüfen sei, ob diese Stelle hinreichend bekannt sei und wie deren Arbeit von den Jugendlichen beurteilt werde. Infolgedessen seien ggf. Struktur oder Konzept den Bedürfnissen und Erwartungen der Jugendlichen anzupassen und zu optimieren.

Die Jugendlichen sahen ein Problem in der Verbreitung der Informationsmaterialien des JIZ. Informationen über kulturelle Veranstaltungen sollten in einer die Jugendlichen ansprechenderen Form entworfen und an Orten ausgelegt werden, an denen sich die Jugendlichen längere Zeit aufhielten und die Möglichkeit hätten, sie zu lesen, wie beispielsweise in Sportvereinen. Kaum ein Jugendlicher gehe regelmäßig zum Jugendamt oder in die Sparkasse.

Die Senatsvertreter luden die Jugendlichen zu einem Gespräch in der Kulturbehörde ein, um die in der Resolution verfassten Denkanstöße gemeinsam zu diskutieren und erfolgreich weiterzuentwickeln.

III. Ausschussempfehlung:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem federführenden Jugend- und Sportausschuss, von vorstehender Beratung Kenntnis zu nehmen.