Jugend im Parlament

I. Vorbemerkungen:

Die Drucksache 17/731 war am 8. Mai 2002 auf Antrag der SPD-Fraktion dem Jugend- und Sportausschuss federführend sowie dem Sozialausschuss und anderen Fachausschüssen mitberatend überwiesen worden. Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 2. Juli 2002 abschließend mit der Vorlage.

II. Beratungsinhalt:

Die Vorsitzende bat im Namen des Ausschusses die Jugendlichen darum, noch einmal ihre Beratungen zu den Gebieten Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit, Resozialisierung von Obdachlosen sowie Zuwanderung und Integration darzulegen und diesbezügliche Fragen an den Sozialausschuss zu richten.

Die Jugendlichen führten zu den beiden erstgenannten Gebieten aus, dass sie sich bei Hinz & Kunzt über die aktuelle Situation informiert hätten. Hierbei habe sich herauskristallisiert, dass die meisten von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen nicht gewusst hätten, an welche staatlichen Einrichtungen sie sich hätten wenden können. Die Wohnungssicherungsstellen der Bezirke z. B. seien den meisten nicht bekannt gewesen. Deshalb habe sich die Frage ergeben, ob nicht die Wohnungssicherungsstellen z.B. durch den Vermieter im Vorwege informiert werden sollten, um rechtzeitig eingreifen und Obdachlosigkeit abwenden zu können. Weiterhin sei es sehr wichtig, nach überwundener Obdachlosigkeit den betroffenen Menschen bei der Wiedereingliederung in das alltägliche Leben, bei der Arbeitsuche, bei Behördengängen Sozialarbeiter zur Seite zu stellen, um so eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Vorstellbar sei, diese sozialarbeiterische Begleitung für ein Jahr zu gewähren.

Die Senatsvertreter erklärten, dass sich tatsächlich die meisten Wohnungslosen erst nach der Kündigung und dem Räumungsbeschluss an die Bezirksstellen für Wohnungssicherung wendeten. Hierbei müsse bedacht werden, dass viele Wohnungslose bereits durch Mietrückstände und unsoziales Verhalten innerhalb Mietergemeinschaften für den Vermieter, aber auch für die anderen Mitbewohner nicht mehr tragbar gewesen seien. Im ersteren Fall könne bei rechtzeitiger Hinwendung an die Wohnungssicherungsstelle potenzielle Obdachlosigkeit verhindert werden, weil die Miete z. B. vom Sozialamt übernommen werden könnte. Zu den von Hinz & Kunzt skizzierten Fällen müsse angemerkt werden, dass diese Menschen bereits auf der Straße oder in Notunterkünften lebten. Momentan werde an einem Konzept gearbeitet, mehr Obdachlose mit sozialarbeiterischer Betreuung in herkömmlichem Wohnraum unterzubringen, da diese Unterbringungsform für alle Beteiligten, letztendlich auch für den Steuerzahler, die günstigste sei. Gerne werde die Anregung aufgenommen, diese Betreuung einjährig zu gestalten.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob für die Umsetzung eines solchen Konzeptes nicht mehr Sozialarbeiter eingestellt werden müssten.

Die Senatsvertreter antworteten, dass die Personalausstattung nach zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen auskömmlich sei. Weiterhin sei vorgesehen, den Verwaltungsfachleuten der Wohnungssicherung Mitarbeiter mit sozialarbeiterischer Ausbildung zur Seite zu stellen. Die gesamte Umstrukturierung personeller Ressourcen in diesem Bereich werde auch die bezirklichen Wohnungssicherungsstellen einbeziehen.

Die Nachfrage der CDU-Abgeordneten, ob eine rechtliche Verpflichtung für den Vermieter, sich bei drohender Obdachlosigkeit eines seiner Mieter an den Staat bzw. die Wohnungssicherungsstelle zu wenden, denkbar sei, verneinten die Senatsvertreter, fügten aber hinzu, dass die Wohnungssicherungsstellen sich anböten, auf freiwilliger Basis mit den Vermietern zusammenzuarbeiten.

Die Anmerkung der SPD-Abgeordneten, dass die Wohnungssicherungsstellen nach einem Räumungsbeschluss durch das Gericht informiert würden, bejahten die Senatsvertreter. Es sei aber von großer Wichtigkeit, im Vorfeld Informationen zu erhalten, um eine rechtzeitige und geeignete Hilfestellung für den von Obdachlosigkeit bedrohten Mieter zu leisten.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten die Dezentralisierung der Obdachlosenbetreuung im Sinne einer ganzheitlichen Betreuung vor Ort und wiesen auf die Synergieeffekte hin.

Die GAL-Abgeordneten standen einem zügigen Abbau öffentlicher Einrichtungen und einer verstärkten Unterbringung in Einzelwohnungen positiv gegenüber, zeigten sich aber in Anbetracht der Lage auf dem Wohnungsmarkt skeptisch, genügend Wohnungen anmieten zu können.

Die Senatsvertreter teilten diese Skepsis teilweise, sagten aber gleichzeitig auch, dass es bereits eine relativ klare Auffassung davon gebe, für einen längeren Zeitraum mit Direktzahlungen für den Mieter einzutreten und damit eine Zahlungssicherung für den Vermieter herzustellen, somit die Bereitschaft der Vermieter, an diesen Personenkreis zu vermieten, zu steigern. Weiterhin spielten bei diesem Konzept die städtischen Gesellschaften eine große Rolle, wobei auch die soziale Ausgewogenheit berücksichtigt werden müsse. Auch sei eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt im günstigeren Preissegment festzustellen. Ein weiterer Punkt sei, die sozialarbeiterische Betreuung konkret mit einem Verbindlichkeitscharakter anzubieten. Hier könne die bereits von den Jugendlichen erwähnte Einjahresfrist miteinbezogen werden.

Der FDP-Abgeordnete begrüßte die Ausführungen der Senatsvertreter.

Abschließend führten die Senatsvertreter aus, dass das endgültige Gesamtkonzept noch nicht vorläge.

Allerdings sei die soziale Betreuung das Kernstück, da der angesprochene Personenkreis einer besonderen Ansprache und Zielvorgabe bedürfe. Um eine angemessene Umsetzung zu garantieren, sei neben der Umstrukturierung der bezirklichen Wohnungssicherungsstellen auch eine verstärkte Einbeziehung qualifizierter Sozialarbeiter vorgesehen, die mit dem Abbau öffentlicher Einrichtungen dort ihre Aufgabe verlören. Ob zusätzlich Dritte diese Betreuung übernähmen, sei noch nicht entschieden.

Im Anschluss führten die Jugendlichen zum Thema Zuwanderung und Integration von Ausländern aus, dass dieses Thema in den Schulen zu wenig behandelt werde, und forderten ein stärkeres Engagement insbesondere von Schulen und Lehrern in dieser Angelegenheit. Denkbar wären z. B. Aktionstage, wie ein Tag der Toleranz, bei denen sich die Schüler verschiedener Nationalitäten und Glaubensrichtungen besser kennen lernen würden und sich zwangsläufig mehr Verständnis zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen entwickeln könne.

Zur besseren Integration von ausländischen Mitbürgern forderten die Jugendlichen außerdem die vermehrte Einstellung von Ausländern im öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrer, so dass Jugendliche ausländische Mitbürger auch als Respektspersonen erleben könnten und die Toleranz zwischen Deutschen und Ausländern verbessert werde.

Die Jugendlichen sprachen sich ferner für die Betreuung von Ausländern nach dem Vorbild der Niederlande aus. Dort würden neu eingereiste Ausländer im Rahmen eines Eingliederungsprogramms mit der niederländischen Sprache und Kultur vertraut gemacht. In diesem Zusammenhang betonten die Jugendlichen, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine absolute Grundvoraussetzung der Integration sei.

Die SPD-Abgeordneten stimmten dieser Auffassung hinsichtlich der Sprachkurse zu, machten aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass aufgrund des in Deutschland, im Vergleich zu den Niederlanden, wesentlich höheren Ausländeranteils ein Eingliederungsprogramm dieser Art nicht finanzierbar sei.

Die CDU-Abgeordneten sprachen sich ebenfalls für die Durchführung von Sprachkursen aus, wiesen aber auch darauf hin, dass nicht der Staat allein für das Erlernen der deutschen Sprache verantwortlich sein könne, sondern insbesondere den ausländischen Familien eine besondere Verantwortung zukäme, die deutsche Sprache erlernen zu wollen und ihre Kinder entsprechend zu fördern.

Außerdem, so führten die CDU-Abgeordneten aus, seien die so genannten Auffangklassen für Annehmen und Erlernen der neuen Sprache nicht geeignet. Diese Meinung vertraten auch die Jugendlichen, da in diesen Klassen dann alle anderen Sprachen, z. B. Russisch, gesprochen würden, nicht aber die deutsche Sprache.

Die SPD-Abgeordneten merkten an, dass in der Vergangenheit sehr viele Mittel geflossen und entsprechende Lehrerstellen geschaffen worden seien, um die Integration in den Schulen zu unterstützen. Man wisse allerdings nicht, was die Schulen mit diesen Mitteln und Stellen tatsächlich gemacht hätten, da die Ergebnisse unbefriedigend seien. Die SPD-Abgeordneten erklärten, sie würden diesbezüglich nachfragen.

Weiterhin führten die Jugendlichen aus, dass die Asylverfahren insgesamt viel zu lange dauerten, und forderten, dass diese spätestens nach einem Jahr abgeschlossen sein sollten. Da Asylbewerber während des laufenden Verfahrens keine Arbeit annehmen dürften, führe dies zu Langeweile, Frustration und ggf. zu kriminellen Handlungen bei den Betroffenen.

Die Jugendlichen mahnten an, dass viele deutsche Bürgerinnen und Bürger aus sozialen Brennpunkten wegziehen würden, da für Sozialwohnungen eine Fehlbelegungsabgabe verlangt würde. Das führe dazu, dass eine Vermischung von ethnischen Gruppen in diesen Stadtteilen nicht stattfände, der Ausländeranteil steige, dies wiederum die Integration von Ausländern in die Gesellschaft erschweren würde.

Die SPD-Abgeordneten führten dazu aus, dass es in sozialen Brennpunkten, d.h. in Stadtteilen wie z. B. Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg, Kirchdorf-Süd, Steilshoop, nie eine Fehlbelegungsabgabe gegeben habe.

Die Jugendlichen forderten weiterhin mehr Mittel für die Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten. Sie bemängelten, dass Jugendzentren in diesen Stadtteilen an Wochenenden geschlossen seien, was dazu führe, dass die Jugendlichen sich auf der Straße herumtrieben und somit dies die Ursache für kriminelle Handlungen sein könnte.

Die Ausschussvorsitzende dankte den Jugendlichen und stellte nach deren Ausführungen dar, dass viele dieser, verbunden mit vorgetragenen Forderungen nicht im Sozialausschuss zu behandeln seien, da primär andere Ausschüsse für diese Themen zuständig seien, z. B. grundsätzliche Fragen zum Ausländerrecht oder die Problematik der Einstellung von Lehrern. Hinsichtlich der Umsetzung der Integration von Ausländern und der damit verbundenen sozialen Frage sei der Sozialausschuss der richtige Adressat. Gleichzeitig wies die Vorsitzende darauf hin, dass eine Vielzahl der aufgeworfenen Fragen, z. B. Beschleunigung von Asylverfahren, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber, durch das neue Ausländergesetz geregelt seien.

Die CDU-Abgeordneten stellten dar, dass man mit dem Ergebnis hinsichtlich der Integration von Ausländern in die Gesellschaft nicht zufrieden sein könne. Daher werde die jetzige Regierungskoalition die bisherige Ausländerbeauftragte durch ein neues Gremium, den Integrationsbeirat, ersetzen. Dieses Gremium, das durch Deutsche und Ausländer gleichermaßen besetzt ist, werde ein neues Konzept zur Verbesserung der Integration erarbeiten.

Zu der Thematik, vermehrt Ausländer im öffentlichen Dienst einzustellen, erklärten die CDU-Abgeordneten, dass dies, soweit es sich um Beamte handele, nach wie vor dem Beamtenrecht entgegenstehe; denn Beamte müssten Deutsche sein. Nichtsdestotrotz würden gerade bei der Polizei deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Herkunft gezielt eingestellt.

Der Vorschlag, Aktionstage an Schulen zur Verbesserung der Integration und des Verständnisses untereinander einzuführen, wurde von den CDU-Abgeordneten begrüßt.

Zu kritisieren sei aber die Darstellung der Jugendlichen, lange Arbeits- bzw. Beschäftigungslosigkeit stehe in direktem Zusammenhang mit Kriminalität. Es gebe auch Asylbewerber, die bereits nach kurzem Aufenthalt in Deutschland straffällig geworden seien, und andere, die schon sehr lange hier sind, die in dieser Hinsicht nicht auffällig seien.

Auf die Frage der Jugendlichen, ob sich die Bürgerschaft schon einmal ausdrücklich mit der Dauer von Asylverfahren auseinandergesetzt habe, führten die SPD-Abgeordneten aus, dass diese Problematik schon oft in der Bürgerschaft thematisiert worden sei, dass die gesetzlichen Grundlagen aber der Bundesgesetzgebung unterlägen.

Die CDU-Abgeordneten ergänzten in diesem Zusammenhang, dass es bereits zahlreiche Gesetzesänderungen auf Bundesebene zur Verkürzung der Asylverfahren gegeben habe und dass die Asylbewerber zum Teil selbst, z. B. durch Verschleierung ihrer Herkunft, zur Verlangsamung des Verfahrens beitrügen.

Die GAL-Abgeordnete erkundigte sich bei den Jugendlichen, wie diese sich die Realisierung einer besseren Durchmischung von ethnischen Gruppen in den Stadtteilen vorstellen.

Als Phänomen, das man in allen größeren Städten der Welt beobachten könne, bezeichneten die SPD-Abgeordneten die Tatsache, dass sich Mitglieder ethnischer Gruppen nahe sein möchten und entsprechend zueinander zögen. Es könnten lediglich Anreize geschaffen werden, um dagegenzusteuern. Die Grundtendenz bliebe aber erhalten.

Dazu führten die CDU-Abgeordneten aus, dass der individuelle Wunsch von Menschen in erster Linie zu akzeptieren sei. Dieser Wunsch stünde manchem Vorhaben entgegen, z. B. Quoten des Ausländeranteils an Schulen zu etablieren.

Bessere Integration, d.h. gute Sprachkenntnisse und Arbeitsaufnahme, so die Jugendlichen, seien auch für Ausländer entscheidende Anreize, in weniger benachteiligte Stadtteile zu ziehen. So könne eine bessere Durchmischung in den Stadtteilen erzielt werden.

III. Ausschussempfehlung:

Der Sozialausschuss bittet den federführenden Jugend- und Sportausschuss, von vorstehender Stellungnahme Kenntnis zu nehmen.