Investition

Unterbringung von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst enthalten. Die vom Personalamt für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten bereitgestellten Mittel sind personengebunden und werden dem Wirtschaftsplan zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme wird unverändert fortgesetzt.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 17.682.01 Betriebskostenzuschuss an das Hygiene Institut Hamburg 8630.682.56 Betriebskostenzuschuss an das Hygiene Institut für den laufenden Sachaufwand im Zusammenhang mit der Der Wirtschaftsplan ist analog der Verwaltungsvorschriften zu §§ 26,74,85 und 87 LHO zu bewirtschaften. Eine Kaufmännische Buchhaltung wurde noch nicht eingeführt.

1. Ansätze für Investitionen dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben im Erfolgsplan verwandt werden.

2. Kostenerhöhungen im Finanzierungsplan vorgesehener Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft, soweit die Gesamtkosten der Einzelmaßnahme um mehr als 102.000 EUR steigen.

3. Neue Maßnahmen im Finanzierungsplan bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft, soweit die Gesamtkosten der Einzelmaßnahme 102.000 EUR übersteigen. Sie dürfen bei Finanzierung durch Dritte erst begonnen werden, wenn die Mitfinanzierung des Dritten gesichert ist.

4. Verlustvorträge zur Abdeckung von Verlusten, die nicht durch Auflösung der Position nicht verbrauchte Deckungsmittel gedeckt werden können, dürfen gebildet werden, wenn die Abdeckung dieser Verluste in den Folgejahren durch Einnahmeüberhänge zu erwarten ist. Die Verlustvorträge sind in der Anlage zur Haushaltsrechnung darzustellen und zu erläutern.

5. Zweckgebundene Drittmittel sowie sonstige zweckgebundene Einnahmen dürfen nur im Rahmen der Bewilligungsbedingungen der Mittelgeber für Ausgaben im Erfolgsplan und für Investitionen im Finanzierungsplan verwendet werden. Am Jahresende noch nicht verwendete Drittmittel sind im Finanzierungsplan unter dem Konto noch verfügbare Deckungsmittel auszuweisen; für Personal- und Sachausgaben bei der Unterposition aus Drittmitteln für Betriebsausgaben und für Investitionen bei der Unterposition aus Drittmitteln für Investitionen.