Über den Sinn von Mitarbeiterbeteiligung in der hamburgischen Polizei

Der Senat hat in Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage ­ Drucksache 17/1544 ­ den polizeiinternen Prozess zur Neuordnung der Führungsstruktur ausführlich beschrieben. Zwischenzeitlich haben Polizeipräsident und die übrige Polizeiführung in einer Klausurtagung am 17./18. Oktober 2002 weitere Richtungsentscheidungen getroffen, an denen sich der weitere Prozess orientieren soll. Die anlässlich der Veröffentlichung eines Grobkonzeptes entstandenen Irritationen über die beabsichtigte Form der Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit ausgeräumt. Im Rahmen des Entwicklungsprozesses erfolgt die weitere intensive Einbindung und Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, orientiert an den konkreten Einzelschritten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Trifft es zu, dass der frühere stellvertretende Polizeipräsident eine Dienstanweisung über die Art von Mitarbeiterbeteiligung in Kraft gesetzt hat?

a) Wenn ja, wann ist dies geschehen?

b) Wenn ja, ist diese Dienstvorschrift noch in Kraft? Wenn sie nicht mehr in Kraft ist, wann wurde sie durch wen mit welcher Begründung außer Kraft gesetzt?

c) Wenn ja, welche wesentlichen Kernaussagen werden in dieser Dienstvorschrift gemacht?

d) Wie ist diese Dienstvorschrift entstanden?

e) Hat es bei der Erarbeitung dieser Dienstvorschrift eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei gegeben?

ee) Was war das Ergebnis der damaligen Mitarbeiterbeteiligung?

ef) Wie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei die Entwürfe der Dienstvorschrift damals bewertet?

2. Entspricht die Vorgehensweise des gegenwärtigen Polizeipräsidenten in der Frage der Neuorganisation der Polizei der o.a. Dienstvorschrift? Befolgt der Polizeipräsident aus Sicht des Senates die Dienstvorschrift?

a) Wenn ja, wie kommt der Senat zu dieser Bewertung?

b) Wenn nicht, bewertet der Senat das Vorgehen des Polizeipräsidenten?

c) Wenn nicht, was tut der Senat, damit der gegenwärtige Polizeipräsident geltende Dienstvorschriften einhält?

d) Ist der Senat der Auffassung, dass ein Polizeipräsident, der gegen geltende Dienstvorschriften verstößt, geeignet ist, den Dienstposten des Polizeipräsidenten auszuüben?

Die Polizei hat im Dezember 2001 in einem Leitfaden Grundsätze zur Führung mit Führungsteams festgelegt und in Kraft gesetzt. Dieser Leitfaden ist gemeinsames Ergebnis eines intensiven Diskussionsund Erfahrungsprozesses der Führungskräfte zur Gestaltung von Führungsgremien in der Polizei nach breiter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er bezieht grundsätzlich alle Hierarchieebenen ein. Inhaltlich werden im Wesentlichen Aussagen zu Wirkungen und Gestaltung teambasierter Führung gemacht sowie Prozessabläufe in Besprechungen festgelegt. Der Leitfaden hat nicht den formellen Charakter einer Polizeidienstvorschrift (PDV).

3. Berufsverbände und Vertreter des Personalrates der Polizei haben massiv ablehnend auf die Verlautbarungen des gegenwärtigen Polizeipräsidenten reagiert.

a) Trifft es zu, dass der gegenwärtige Polizeipräsident eine Ablehnung seiner Vorstellungen der Neuorganisation nicht akzeptiert und lediglich gesprächsbereit über die Definition von Schnittstellen und einzelne Ausgestaltung der Strukturen ist?

b) Hält der Senat diese Position des gegenwärtigen Polizeipräsidenten für ein angemessenes Verhalten eines hochrangigen Senatsmitarbeiters mit demokratisch legitimierten Personalratsmitgliedern?

4. Trifft es zu, dass der Polizeipräsident, so wie er mitgeteilt hat, allein die Entscheidung über die Neuorganisation treffen wird?

a) Wenn ja, gibt es keine Mitwirkungstatbestände des Personalrates? Sollte es diese geben, warum werden diese nicht beachtet?

b) Wenn ja, ist dem gegenwärtigen Polizeipräsidenten das Personalvertretungsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt? Wenn nicht, was gedenkt der Senat zu tun, um dem gegenwärtigen Polizeipräsidenten das Personalvertretungsrecht nahe zu bringen?

c) Wenn ja, gibt es keine Mitwirkungstatbestände der Deputation der Innenbehörde?

Sollte es diese geben, warum werden diese nicht beachtet?

d) Wenn ja, ist dem gegenwärtigen Polizeipräsidenten die geltende Verfassungs- und Rechtslage über die Mitwirkungsrechte der Deputationen nicht bekannt? Wenn nicht, was gedenkt der Senat zu tun, um dem gegenwärtigen Polizeipräsidenten die geltende Verfassungs- und Rechtslage nahe zu bringen?

e) Ist der Senat der Auffassung, dass ein Polizeipräsident eine Aufgabe wirkungsvoll, effektiv und glaubwürdig ausüben kann, wenn ihm weder das Personalvertretungsrecht noch die geltende Verfassungs- und Rechtslage der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt ist?

f) Sollte der Senat nicht der Auffassung sein, was gedenkt er in diesem Zusammenhang zu tun?

Die Beteiligung des Personalrates der Polizei sowie eine Befassung der Deputation erfolgt im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage ­ Drucksache 17/1544 -.