Personalsituation unserer Hamburger Polizei

Ich frage den Senat:

A. Operation Nachschlag

1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben in den ersten drei Quartalen 2002 einen Antrag auf Lebenszeitverlängerung gestellt?

In den ersten drei Quartalen 2002 wurden sieben Anträge auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gestellt.

2. Wie sind diese Anträge beschieden worden?

In zwei Fällen wurde der Antrag durch die antragstellenden Beamten vor einer Entscheidung zurückgenommen. In zwei Fällen wurde der Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinausgeschoben. In einem Fall wurde der Eintritt in den Ruhestand um sechs Monate hinausgeschoben. In einem Fall wurde der Antrag des Beamten durch die Dienststelle abgelehnt. Über einen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

3. Wie und in welcher Form hat der Personalrat zu diesen Anträgen Stellung genommen?

In einem Fall hat der Personalrat der Verlängerung der Dienstzeit zugestimmt. In einem Fall hat der Personalrat die Mitbestimmung mit Hinweis auf die Vorhersehbarkeit des personellen Bedarfes verweigert. Der Antrag wurde daraufhin abgelehnt. In zwei weiteren Fällen hat der Personalrat die Zustimmung ebenfalls verweigert. Eilverfahren des Personalrats wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Zustimmung des Personalrates wurde durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt. Ein Fall wurde dem Personalrat noch nicht zur Mitbestimmung vorgelegt.

4. Wie viele vorzeitig in den Ruhestand versetzte Polizistinnen und Polizisten haben in den ersten drei Quartalen 2002 einen Antrag o.Ä. gestellt, wieder in den aktiven Dienst aufgenommen zu werden?

Der Dienststelle liegt aus den ersten drei Quartalen 2002 kein Antrag auf Reaktivierung in den aktiven Polizeivollzugsdienst vor.

5. Wie sind diese Anträge beschieden worden?

6. Wie und in welcher Form hat der Personalrat zu diesen Anträgen Stellung genommen?

Entfällt.

B. Polizisten auf die Straße, nicht an den Schreibtisch

1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in den ersten drei Quartalen 2002 von so genannten Verwaltungsstellen wieder auf Vollzugsstellen gesetzt worden?

2. Wie viele zusätzliche Verwaltungskräfte sind eingestellt worden, um Polizeivollzugskräfte von Verwaltungsstellen wieder auf Vollzugsstellen umzusetzen?

Die vorrangige Zielsetzung ist eine Präsenzverstärkung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes. Die hierauf gerichtete Freisetzung von in Verwaltungsfunktionen tätigen Vollzugskräften wird im Rahmen des laufenden Reorganisationsprozesses in der Polizei und hier insbesondere bei der Zentralisierung von Intendanzaufgaben vollzogen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Ende 2003 vorgesehen.

Für das Landeskriminalamt laufen gegenwärtig für 55 zusätzliche Stellen für Angestellte Besetzungsverfahren. Durch diese Neubesetzung von Funktionen im Landeskriminalamt sollen Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungstätigkeiten entlastet und so verstärkt für originäre Ermittlungstätigkeiten eingesetzt werden.

3. Wie viele und welche Verwaltungsvorschriften sind in der Hamburger Polizei gestrichen worden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren?

4. Sind zusätzliche Verwaltungsvorschriften erlassen worden? Wenn ja, welche und warum?

In 2002 sind keine Polizeidienstvorschriften gänzlich abgeschafft oder neu erlassen worden.

5. Wie viele der zusätzlichen Angestellten, die unter anderem für den Objektschutz eingestellt worden sind, um Polizeivollzugskräfte zu entlasten, haben sich auf andere Dienstposten innerhalb der Polizei/der Polizeiverwaltung weg beworben?

a) Worin liegen die Gründe für dieses Verhalten?

b) Wie bewertet der Senat diese Entwicklung?

Die Zahl der Bewerbungen von Angestellten im Polizeidienst für andere Aufgabenbereiche wird statistisch nicht erfasst. Die Ermittlung dieser Zahl ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar.

6. Wie viele Verwaltungskräfte befinden sich zurzeit in der Ausbildung, die später in der Polizei eingesetzt werden sollen (bitte aufgeschlüsselt nach Ausbildungsjahrgängen und Ausbildungsabschluss)?

An der Landespolizeischule werden 30 neue Angestellte seit dem 19. August 2002 und weitere 21 seit dem 1. Oktober 2002 ausgebildet. Sie werden die Ausbildung nach zehnwöchigen Lehrgängen noch in diesem Jahr beenden und anschließend als Angestellte im Polizeidienst eingesetzt.

Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes werden zentral vom Personalamt ausgebildet. Die Zuweisung zu den Behörden und Ämtern erfolgt in Abhängigkeit zu dem jeweiligen Personalbedarf.

7. Wie viele Stellen sind in der Polizeiverwaltung infolge des Einstellungsstopps durch die Jesteburger Beschlüsse zurzeit unbesetzt?

a) Wie viele werden es bis Ende des Jahres?

b) Wer nimmt nun diese Aufgaben wahr?

c) Wie lange werden die Jesteburger Beschlüsse noch gelten?

d) Gibt es ein Konzept des Senates, wie diese für die Polizei negative Entwicklung gesteuert werden kann? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Wenn nicht, warum gibt es kein Konzept?

Die Senatorinnen und Senatoren haben mit den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in Jesteburg weitreichende Vereinbarungen getroffen, unter anderem zur aufgabenkritischen, effizienzsteigernden Überprüfung der Verwaltungsstrukturen nach festen Ordnungskriterien. Dazu gehört auch die Reduzierung der verwaltenden Verwaltung.

In der Polizei ist beabsichtigt, die vorgesehene fünfprozentige Einsparung in den Intendanzbereichen durch eine Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Die Beschlüsse von Jesteburg sind nicht zeitlich befristet, vielmehr sind zeitliche Vorgaben für ihre Umsetzung vereinbart.

Die Polizei verfügt neben den noch zu besetzenden Stellen aus dem Konzept Innere Sicherheit derzeit über 76 freie Verwaltungsstellen. Weitere sieben Stellen werden durch Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis Ende des Jahres frei. Die Stellen werden im erforderlichen Umfang nachbesetzt.

C. Polizisten vor Ort

1. Wie viele Polizistinnen sind in den verschiedenen Dienststellen der Hamburger Polizei eingesetzt (Stand 1. Oktober 2002), aufgeschlüsselt nach Polizeidirektionen, Polizeikommissariaten, Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Wasserschutzpolizeischule, Fachhochschule usw.) gewesen?

Dienststellenbezogene geschlechterspezifische Mitarbeiterstatistiken werden bei der Polizei nicht geführt.

C. 2. Wie viele Stellen sind diesen Dienststellen entsprechend zugewiesen (Stand 1. Oktober 2002)?

3. Wie viele Stellen sind unbesetzt (Stand 1. Oktober 2002)?

4. Über wie viele Stellen verfügt der Hamburger Polizeivollzugsdienst insgesamt (Stand

1. Oktober 2002)?

5. Über wie viele Stellen in der Ausbildung (Stand 1. Oktober 2002)?

6. Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst sind unbesetzt (Stand 1. Oktober 2002)? Vgl. Anlage.

Die Übernahme von 53 Absolventen der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung ­ Fachbereich Polizei ­ des Dienstzweiges Kriminalpolizei zum 1. Oktober 2002 ist in der Anlage noch nicht berücksichtigt.