Forschung

Die Drucksache 17/1405 war gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft am 19. September 2002 im Vorwege dem Wissenschaftsausschuss überwiesen worden. Der Wissenschaftsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 1. Oktober 2002 abschließend mit der Vorlage.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter führten aus, dass es sich um ein fraktionsübergreifendes Ersuchen gehandelt habe, welches auf den Bericht der Mückenheim-Kommission gestützt gewesen sei, das im Zusammenhang mit den Vorgängen um Herrn Professor Dappert erstellt worden sei. Es seien sechs Themenkomplexe abgefragt worden. Erstens die Informationspflicht des UKE-Vorstandes gegenüber dem Kuratorium als Aufsichtsgremium, zweitens die Wiederaufnahme der Tätigkeit von Ärzten nach Erkrankungen, drittens die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen innerhalb des UKE, viertens die Stelle eines ärztlichen Personalreferenten, fünftens das Dokumentationsverfahren bei Operationen und sechstens die Stellung des Ombudsmanns.

Zur Informationspflicht des UKE-Vorstandes stellten die Senatsvertreter dar, dass eine neue Satzung im UKE erlassen worden sei, in der die Informationspflicht gegenüber dem Kuratorium explizit ausformuliert sei. Damit sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, einen sofortigen Informationsfluss zu gewährleisten.

Bezüglich der Wiedereingliederung nach Krankheit gehe es insbesondere um die Lehren, die das UKE aus den Geschehnissen um Herrn Professor Dappert gezogen habe, der gewissermaßen in eigener Entscheidung weiterhin schwierige Operationen ausgeführt habe, ungeklärt der Tatsache, ob dies erlaubt oder verboten gewesen sei. Dieser unklare Zustand sei nun beseitigt worden, indem eine Verfahrensanweisung erstellt worden sei, die eigenmächtige Entscheidungen dieser Art ausschließe.

Zu den Kommunikationsstrukturen merkten die Senatsvertreter an, dass ein eminentes Interesse daran bestanden habe und immer noch bestehe, die interne Kommunikationsstruktur sowohl zwischen dem Vorstand und den einzelnen Leistungsbereichen als auch innerhalb der einzelnen Leistungsbereiche deutlich zu verbessern. Früher sei die Führungsspanne innerhalb des Vorstandes zu weit gefächert gewesen. Jetzt gebe es 15 Zentren mit einer jeweiligen eindeutigen Leitung, die eindeutige Kompetenzen besitze und als Zentrumsleitung für das Qualitätsmanagement innerhalb des jeweiligen Zentrums verantwortlich sei. Die Zentrumsleitung sei auch die Mittlerin zwischen dem einzelnen Leistungsbereich und dem Gesamtvorstand. Dieser Weg sei klar definiert. Sowohl durch die Dezentralisierung, die Eigenverantwortlichkeit der Zentren als auch die klare Organisationsstruktur des UKE seien die Kommunikationsströme bereits deutlich verbessert worden.

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 17/1405: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29./30. Mai 2002 (Drucksache 17/836)

­ Konsequenzen aus den Vorgängen in der Herz- und Kinderherzchirurgie des UKE in den Jahren 1998 und 1999 - (Senatsvorlage) Vorsitzende: Dr. Barbara Brüning Schriftführer: Wolfgang Beuß

Zum Thema des ärztlichen Personalreferenten erklärten die Senatsvertreter, dass eine Entscheidung erst dann getroffen werde, wenn der neue ärztliche Direktor eingestellt worden sein werde. Auch müsse die neue Etablierung eines Gesamtvorstandes abgewartet werden.

Zum Thema des Dokumentationsverfahrens bei Operationen erläuterten die Senatsvertreter, dass die Problematik nicht an den Regeln, sondern in der unzureichenden Einhaltung derselben gelegen habe.

Es sei im Rundschreiben des kommissarischen ärztlichen Direktors, Herrn Professor Jüde, noch einmal auf die strikte Einhaltung der Regeln hingewiesen worden.

Den Ombudsmann thematisierten die Senatsvertreter dahin gehend, ob es sich dabei um einen Ombudsmann, der für die Patienten agiere, oder aber auch um einen, der intern für die Mitarbeiter zuständig sei, handele.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach, ob der wissenschaftliche Personalrat inzwischen den Verfahrensanweisungen zugestimmt habe, welches die Senatsvertreter bejahten.

Weiterhin wollten die SPD-Abgeordneten zum fünften Themenkomplex wissen, ob sich die detaillierte Dienstanweisung zur Dokumentation von Operationen nur auf die Herzchirurgie beziehe oder aber auch für andere Bereiche gelte.

Die Senatvertreter antworteten, dass diese generell in allen Operationsbereichen gelte.

Die SPD-Abgeordneten problematisierten, dass keine Personalreferentenstelle beim ärztlichen Direktor eingerichtet werden solle. Könnten diese Aufgaben von einem Ombudsmann wahrgenommen werden und in welcher Form solle dies geschehen?

Die Senatsvertreter erklärten, dass es nicht nur einen Ombudsmann gebe, sondern mittlerweile ein ganzes Netzwerk im UKE, wohin Betroffene sich wenden könnten, existiere. Es gebe einen Psychologen, an den sich Mitarbeiter wenden könnten, eine Vertrauensprofessorin sowie den ärztlichen Direktor, die jederzeit ansprechbar seien. Der Ombudsmann sei primär ausschließlich für die Patienten vorgesehen gewesen, aber im Jahresbericht an den Vorstand sei festgehalten worden, dass sich auch viele Mitarbeiter, die sich mit Missständen nicht direkt an ihre Vorgesetzten wenden wollten, den Ombudsmann in Anspruch nähmen.

Die CDU-Abgeordneten bedankten sich im Namen des gesamten Ausschusses für das Engagement von Herrn Professor Jüde im vergangenen Jahr. Weiterhin bedankten sie sich beim Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung dafür, dass so schnell auf das bürgerschaftliche Ersuchen reagiert worden sei. Es solle nicht vergessen werden, welche Tragik sich hinter diesem nüchternen Bericht verberge, und die CDU-Abgeordneten hofften, dass sich so etwas nie wieder ereignen werde, und regten deshalb an, sich in einem Jahr noch einmal über diese Thematik vom UKE berichten zu lassen, um zu sehen, wie sich die Konzepte in der Praxis bewährt haben würden.

Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich, wie lange die Umsetzung des Kommunikationsgesamtkonzeptes noch auf sich warten lasse, was konkret es beinhalten solle, und gaben ihrer Unzufriedenheit Ausdruck ­ auch wenn die Politik darauf keinen direkten Einfluss mehr habe -, was die Gesamtsituation des Ombudsmannes anbelange. Es sei eine Stärkung des Ombudsmannes sowie eine Verbesserung der räumlichen und personellen Situation gewünscht. Der Ombudsmann solle im Herzen des UKE sitzen und nicht am äußersten Rand.

Die Senatsvertreter erläuterten, dass der Ombudsmann, Herr Makowka, immer noch an derselben Stelle sein Büro habe, er jedoch jederzeit telefonisch erreichbar sei. Zum Kommunikationsgesamtkonzept erklärten die Senatsvertreter, dass eine Firma damit beauftragt worden sei, durch Gespräche und Evaluationen herauszufinden, woran es im UKE mangele und hake. Hierbei seien interne und externe Kommunikationsstrukturen zu unterscheiden. Dass diese Fragenkomplexe nicht auf einmal bewältigt werden könnten, liege daran, dass dies mit einem hohen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter des UKE und einem hohen Kostenaufwand verbunden sei. Die Ärzte seien bereits mit den Dokumentationspflichten zeitlich überlastet. Im Prinzip gehe es darum, ein Leitbild (Corporate Identity) zu schaffen, um die Motivation und das Engagement aller Mitarbeiter zu heben und zu verstärken.

Die SPD-Abgeordneten schlossen sich den Dankesworten der CDU-Abgeordneten an und problematisierten dann die Inanspruchnahme einer Firma, die für ein Leitbild und für verbesserte Kommunikationswege sorgen solle. Jeder, der einmal im UKE oder irgendeinem Krankenhaus gearbeitet habe, wisse, wie die Hierarchien dort aussähen und dass das Hauptproblem für die Mitarbeiter darin liege, dass die Kommunikation nicht funktioniere. Die Mückenheim-Kommission habe deshalb bereits unter anderem die Schaffung der Stelle eines Personalreferenten angeraten. Der Senat habe sich jedoch dagegen ausgesprochen, weil er erst die Einstellung des neuen ärztlichen Direktors abwarten wolle.

Ein Ombudsmann könne diese Arbeit gar nicht leisten, da er prinzipiell für die Patienten vorgesehen sei.

Die Senatsvertreter antworteten, dass die Schaffung der Stelle eines Personalreferenten nicht beiseite gelegt worden sei. Bis vor einem Jahr sei die Stelle des Dekans und des ärztlichen Direktors noch von einer Person wahrgenommen worden. Jetzt gebe es einen Interimsdirektor, der seine eigenen Prioritäten setze und die Funktion des Personalreferenten mit übernommen habe. Der neue ärztliche Direktor habe vielleicht andere Vorstellungen und dem solle nicht vorgegriffen werden. Die Senatsvertreter verdeutlichten noch einmal, wie wichtig die Schaffung der Corporate Identity gerade auch für jüngere Kollegen sei. Hierzu sei die Hinzuziehung einer Firma wichtig gewesen.

Die GAL-Abgeordneten äußerten sich dazu, wie wichtig es sei, sich mit seiner Arbeit und seinem Arbeitsplatz zu identifizieren, gerade weil gute Arbeit geleistet werde und die Arbeit Spaß bringe. Die hierarchischen Strukturen in Krankenhäusern und insbesondere in Universitätskliniken seien ein besonderes Problem. Es müsse eine Arbeitsatmosphäre im UKE geschaffen werden, in der auch junge Kollegen den Mut finden könnten, auf Missstände hinzuweisen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Es müsse weiterhin bedacht werden, dass eine Corporate Identity auf der anderen Seite auch dahin gehend wirken könne, Probleme nicht mehr zu benennen.

Die Senatsvertreter sahen sich durch diese Argumentation in ihrem Vorhaben bestärkt, eine Corporate Identity zu entwickeln. Wenn die Ärzte ihre Arbeit gerne machten und nicht nur ihren Job, dann würden sie auch ein Interesse an einem guten Arbeitsklima entwickeln und lernen, ihre Vorgesetzten kritisieren. Die Mitarbeiter dächten im Übrigen schlechter von ihrem Institut als Außenstehende.

Die CDU-Abgeordneten erwarteten durch den neuen Identifikationsgeist eine Verbesserung für die Mitarbeiter des UKE, weil viele Unzulänglichkeiten durch die schwierigen Arbeitsbedingungen hervorgerufen seien. Trotz der verstärkten Autonomie des UKE baten die CDU-Abgeordneten darum, weiterhin über die Entwicklung unterrichtet zu werden. Dies sei der Ausschuss auch der Bevölkerung Hamburgs schuldig.

Die GAL-Abgeordneten regten an, auch die Entwicklung der Qualitätssicherung im UKE weiterhin zu verfolgen.

Die SPD-Abgeordneten riefen in Erinnerung, dass im nächsten Jahr vor Ort am UKE unter anderem über Qualitätssicherung gesprochen werde und dabei auch die Entwicklung der Kommunikationsstrukturen, die Stelle des Personalreferenten und anderes thematisiert werden könne.

Weiterhin wollten die SPD-Abgeordneten von den Senatsvertretern wissen, was sie empfehlen würden, da die Frage nach dem Personalreferenten offen gelassen worden sei.

Die Senatsvertreter erwiderten, die Mückenheim-Kommission habe festgestellt, dass ein Kontakt zwischen Direktorium und Basis von größter Wichtigkeit sei. Es sei aufgezeigt worden, wie nützlich es sei, auch direkte Gespräche zu führen. Dies würde aber erst durch eine neue Struktur erreicht werden. Es sei korrekt, dies mit einer neuen Struktur der Dezentralisierung zu versuchen und nicht auf reguläre Strukturen wie der Institution des Personalreferenten oder aber eines Referenten mit Querschnittsfunktionen zurückzugreifen, die parallel zu den Zentren liefen. Es gebe keine Veranlassung, an der jetzigen einstimmigen Entscheidung des Kuratoriums, das sich mit strategischen Fragen beschäftige, zu zweifeln. Wenn die neuen Vorstandsstrukturen existierten und die Zentrumsstrukturen funktionierten, könne erneut evaluiert werden, ob diese Strukturen ausreichend seien oder ob daneben noch Stabsstellen oder Ähnliches geschaffen werden müssten.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, wie diese Problematik in den Vorstellungsgesprächen für den neuen ärztlichen Direktor gehandhabt werde, erklärten die Senatsvertreter, dass die konkreten Vorstellungen der Bewerber über ihren zukünftigen Arbeitsplatz Teil der Vertragsverhandlungen seien.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von seiner Beratung und dem vorstehenden Bericht Kenntnis zu nehmen.