Im Bereich der freien Träger im Drogenhilfesystem gibt es unterschiedliche Methoden den Trägern Mittel zuzuwenden

Zuwendungsbericht

Im Bereich der freien Träger im Drogenhilfesystem gibt es unterschiedliche Methoden, den Trägern Mittel zuzuwenden. Der Zuwendungsbericht (Drucksache 17/1330) hat hierbei einige Fragen offen gelassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Zuwendungsempfänger im Bereich der Drogenhilfe haben Zuwendungsverträge mit welcher Laufzeit?

2. Wie hoch ist die Zuwendung für jeden dieser Träger in der Laufzeit jährlich?

Zuwendungsempfänger sowie Laufzeiten der aus dem Titel 8660.684.61 finanzierten Zuwendungsverträge ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle.

Genaue Angaben zur jährlichen Höhe der Zuwendungen über die Vertragslaufzeit sind nicht möglich, da keine festen jährlichen Zuwendungsbeträge vereinbart sind und der sich aus der Aufteilung der Gesamtzuwendungssumme auf die Vertragsjahre ergebende jährliche Zuwendungsbetrag nur eine rechnerische Größe darstellt. Aufgrund der Vertragsgestaltung variieren die tatsächlichen jährlichen Zuwendungen, da die Auszahlung der Mittel jeweils auf Abforderung dem Liquiditätsbedarf entsprechend in zweimonatlichen Raten im Voraus erfolgt. Angegeben ist daher die Zuwendungssumme im Jahre 2002, die als Durchschnittswert angenommen werden kann. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004) aus dem Titel 8660.685.61 sowie die Martha-Stiftung für das Modellvorhaben akupunkturgestützte Suchtbehandlung (1. Juni bis 31. Dezember 2003) aus dem Titel 8660.684.01 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 12254000 EUR bzw. von insgesamt 168000 EUR.

3. Welche Zuwendungsempfänger erhalten Zuwendungsbescheide?

4. Wie hoch ist die Zuwendung für jeden dieser Träger im Haushaltsjahr 2002?

5. Welche Gründe entscheiden über die Art der Zuwendung, vertraglich oder per Bescheid?

Die zuständige Behörde schließt Zuwendungsverträge nach pflichtgemäßem Ermessen ab, wenn durch die Vertragsform die wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungsmittel sowie die fachliche Weiterentwicklung der zuwendungsfinanzierten Projekte besonders gefördert wird.

6. Wann werden die Verwendungsnachweise für 2001 im Bereich der Drogenhilfe erbracht?

7. Wann (durchschnittlich) in den übrigen Einzelplänen?

Der Verwendungsnachweis ist nach den Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vorzulegen.

Im Bereich der Drogen- und Suchthilfe gilt in der Regel die Vorlagefrist der LHO; mit einigen Zuwendungsvertragspartnern ist der 30. Mai als Termin für die Vorlage des Verwendungsnachweises vereinbart worden. Die Fristen werden von allen Trägern in der Regel eingehalten; in begründeten Einzelfällen wird eine Verlängerung der Frist gewährt.

Die Erfassung und Auswertung aller Verwendungsnachweise (Gesamtzahl der Zuwendungen 2001 laut Zuwendungsbericht: 6315) zur Ermittlung eines Durchschnittswertes für die Bewilligungen des Jahres 2001 ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Die Mehrzahl der Verwendungsnachweise wird fristgerecht vorgelegt (siehe auch Halbjahresberichte über den Haushaltsverlauf 2002).

8. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die zeitnahe Erstellung der Verwendungsnachweise sicherzustellen?

Es ist beabsichtigt, die Behörden und Ämter in Kürze mit einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Frist für die Vorlage des Verwendungsnachweises in geeigneten Fällen zu verkürzen. Außerdem wird in Fortbildungsveranstaltungen auf die Vorteile einer verkürzten Vorlagefrist hingewiesen.

9. Stellt der Senat den Zuwendungsempfängern für die Verwaltung geeignete Software zur Verfügung?

Die Organisation ihrer Verwaltung liegt unmittelbar in der Verantwortung der jeweiligen Zuwendungsempfänger. Die von ihnen zu erstellenden Verwendungsnachweise basieren auf Informationen, die den jeweiligen Buchhaltungssystemen entnommen werden.

Auf Seiten der FHH wird seit 2001 für die Erfassung und Bearbeitung von Zuwendungen in einzelnen Behörden die Software INEZ (Integrierte Erfassung und Bearbeitung von Zuwendungen) eingesetzt, mit der das Controlling der Mittelvergabe und -verwendung unterstützt wird. Die Eingabestruktur dieser Anwendung ermöglicht es Zuwendungsempfängern dieser Behörden grundsätzlich, im Rahmen von E-Government über das Internet einen Teil der für den Verwendungsnachweis notwendigen Daten in das System einzugeben.

10. Warum hält es der Senat für gerechtfertigt, bei einer Quote von nur 3 Prozent aller Zuwendungen, die auf die Träger im Drogenhilfesystem entfallen, eine mehr als 4-Prozent-Kürzung des Titels 8660.972.01 im Volumen von 800000 EUR vorzunehmen?

11. Welche Kürzungsquote wird der Senat bei anderen Zuwendungsempfängern ansetzen?

Aufgrund der begrenzten finanziellen Spielräume umfassen die Einsparungen auch im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz den gesamten Aufgabenbereich und damit auch die Zuwendungen.

Der Senat setzt auch bei der Überprüfung von Zuwendungen auf aufgabenkritische Ansätze; eine generelle Kürzungsquote ist nicht vorgegeben worden.

36.

Wissenschaftliche Forschung/ Auswertung BADO e.V. 71.

Drogenkonsumbus Jugendhilfe e.V. 83.

Aktive Suchthilfe e.V. Beratung im Strafvollzug 297.