Planungssicherheit für das Studentenwerk Hamburg

Das Studentenwerk hat für die Studierenden im Hochschulraum Hamburg eine zentrale Bedeutung. Dennoch wurde ihm im Unterschied zu den Hochschulen keine Planungssicherheit für die Jahre 2003 bis 2005 gewährt. Bisher wurde auch für diesen Zeitraum noch keine Leistungsvereinbarung mit der BWF abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie schätzt der Senat die bisherige Arbeit des Studentenwerks in Hamburg ein?

Dem Studentenwerk obliegt die soziale, gesundheitliche und kulturelle Betreuung und Förderung der Studierenden der Hamburger Hochschulen. Als hochschulübergreifende Sozialeinrichtung nimmt es insbesondere Aufgaben im Bereich von Mensabetrieben, Einrichtungen des studentischen Wohnens, Studentenhäusern sowie weiterer sozialer Einrichtungen und der staatlichen Ausbildungsförderung wahr. Die Bedeutung dieser Aufgaben und das Engagement des Studentenwerks bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben werden als sehr positiv eingeschätzt.

2. Beabsichtigt der Senat dem Studentenwerk Planungssicherheit für die Jahre 2003 bis 2005 zu gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Zusicherung von Finanzzuweisungen über mehrere Haushaltsjahre hinweg schränkt die haushaltswirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Senats ein und wird auf deutlich eingegrenzte Ausnahmetatbestände beschränkt. Grundlage der mit den Hamburger Hochschulen vereinbarten Planungssicherheit für die Jahre 2003 bis 2005 ist der mit der Präsidentin und den Präsidenten der Hochschulen unterzeichnete Zukunftspakt Qualität und Innovation, der die finanziellen Grundlagen für die hochschulübergreifende Strukturreform sichert. Diese spezifische Konstellation ist Basis und Grundlage für die Planungssicherheit und nicht beliebig wiederholbar. Dies bedeutet jedoch in keiner Weise, dass das Studentenwerk um seine Finanzierungsgrundlagen fürchten muss. Die Bedeutung des Studentenwerks als übergreifende Sozialeinrichtung wird entsprechend bei den Haushaltsaufstellungen berücksichtigt.

3. Plant der Senat, mit dem Studentenwerk eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 bis 2005 abzuschließen? Sollte dies nicht der Fall sein, welche Gründe sprechen dagegen?

Nein. Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden der Jährlichkeit des Haushalts folgend üblicherweise jährlich abgeschlossen. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung wird in den kommenden Verhandlungen mit dem Studentenwerk über die Ziel- und Leistungsvereinbarung 2003 dafür eintreten, dass Überlegungen zu einer Modernisierung der Strukturen des Studentenwerks mit einbezogen werden. Dies stellt die Rolle des Studentenwerks nicht in Frage, sondern soll im Gegenteil seine Leistungsfähigkeit und Effizienz im Interesse seiner Kunden stärken.

4. Gibt es im Hochschulraum Hamburg noch weitere Einrichtungen, denen keine Planungssicherheit gewährt wird? Um welche Einrichtungen handelt es sich und aus welchen Gründen wird ihnen die Planungssicherheit verwehrt?

Angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Jährlichkeit und Planungssicherheit besteht für eine Ausdehnung der Planungssicherheit auf andere Einrichtungen kein Anlass.