Vorwegbauwerkes ergibt sich zum Stichtag 3062002 noch eine MinusAusgabe

Vorwegbauwerkes ergibt sich zum Stichtag 30.6.2002 noch eine Insgesamt wird zum Jahresende eine temporäre Minderausgabe von rund 11 Mio EUR erwartet.

Ausbau der Bahnübergänge Wandsbek (Titel 6300.891.20)

Für die Maßnahme Oldenfelder Straße werden Ausgaben in Höhe von 9,0 Mio EUR erwartet. Unter Berücksichtigung der zuwachsenden Einnahmen (Bund, DB, GVFG) beträgt der rechnerische Nettoanteil der FHH rd. 0,9 Mio EUR. Im 4. Quartal 2002 soll mit vorbereitenden Arbeiten für die Maßnahme Tonndorf (Sonnenweg, Tonndorfer Hauptstraße) begonnen werden. Insgesamt wird zum Ende des Jahres mit temporären Minderausgaben in Höhe von 7,6 Mio EUR gerechnet.

Sonstige Investitionen im Tiefbau Maßnahmen, die mit den Ergänzungen zum Haushaltsplan 2002 beschlossen wurden (z.B. Umbau und Grundinstandsetzung des Krohnstiegs [Titel 6300.770.23] und Grundinstandsetzung der Wagnerstraßenbrücke [Titel 6300.785.04]), konnten erst vor kurzem begonnen werden. Dementsprechend ist mit dem Eingang von Rechnungen erst im zweiten Halbjahr zu rechnen.

Verbesserung des Hochwasserschutzes (Titel 6420.746.01, 6420.821. sowie 6420.331.01)

Im Haushaltsjahr 2002 stehen als Ausgaben für das Bauprogramm Hochwasserschutz insgesamt rund 35,4 Mio EUR zur Verfügung. Hiervon sind bis zum 30.06.2002 rund 20,0 Mio EUR ausgegeben worden. Darüber hinaus sind 37 Mio EUR festgelegt, die zum überwiegenden Teil erst in den Folgejahren kassenwirksam werden.

Das Bauprogramm Hochwasserschutz wird auch im Jahre 2002 in den Vier- und Marschlanden, der Innenstadt, am südlichen Elbufer, in Wil noch Anlage helmsburg und auf der Veddel mit Hochdruck fortgesetzt. In den Vier- und Marschlanden werden die Restarbeiten in den Deichabschnitten Altengamme und Neuengamme durchgeführt. Vom Sperrwerk Billwerder Bucht bis nach Altengamme sind dann bereits durchgehend 32 km Deichlinie fertig gestellt. Ebenfalls fertig gestellt wird in diesem Jahr nach einer dreijährigen Bauzeit das Sperrwerk Billwerder Bucht. Weiter westlich davon entsteht im Stadtteil Rothenburgsort eine neue Hochwasserschutzwand Billwerder Billdeich/Am Haken. Sie erhält eine Höhe von NN + 7,90 m. Am südlichen Elbufer werden in Harburg die Bauabschnitte Lauenbrucher Hauptdeich (westlich der Harburger Schleuse) und Bostelbeker Hauptdeich (südlich der Harburger Seehäfen) abgeschlossen. Zum Abschluss der Bauarbeiten wird es auch im Bereich des Köhlfleet-Hauptdeichs in Finkenwerder kommen. Die Bauarbeiten am Finkenwerder Hauptdeich werden fortgesetzt. Beide Abschnitte werden auf die neue Schutzhöhe von NN + 7,50 m gebracht.

Im Westen der Insel Wilhelmsburg sind im Abschnitt des Schluisgrove Hauptdeichs die Arbeiten im vollen Gange. Der Großteil der 1000 m langen Wand soll bis zum Beginn der Sturmflutperiode fertig sein.

Im Westen der Insel Veddel werden die Arbeiten zur Erhöhung der ca. 1,4 km langen Hochwasserschutzwand zwischen Freihafen-Elbbrücke und Müggenburger Durchfahrt fortgesetzt und bis zum Beginn der nächsten Sturmflutperiode fertig gestellt werden.

Die Maßnahmen Altengammer und Neuengammer Hauptdeich sowie in Finkenwerder der Köhlfleet- und Finkenwerder Hauptdeich werden über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) mit 50% durch die EU gefördert.

Hinsichtlich der Bundeszuweisungen (Titel 6420.331.01) ist zu bemerken, dass auch in diesem Jahr die bis zu 70 %ige Bundesbeteiligung an den Investitionen des Bauprogramms Hochwasserschutz nicht verwirklicht werden kann. Entgegen der Anmeldung in Höhe von rund 18,6 Mio EUR noch Anlage können ähnlich wie in den Vorjahren nur 8,4 Mio EUR als Einnahmen erwartet werden. Für den Differenzbetrag besteht ­ wie in den Vorjahren - gemäß Artikel 2 Nr. 4 des Haushaltsbeschlusses 2002 die Möglichkeit der Kompensation durch Darlehensaufnahme.

Verwendung von Ausgleichsbeträgen nach der Hamburgischen Bauordnung (Titel 6500.863.01)

An zweckgebundenen Mitteln aus Ausgleichsbeträgen für nicht hergestellte Pflicht-Stellplätze standen am 30.06.2002 Kassenmittel in Höhe von rund 78,8 Mio EUR zur Verfügung. Hiervon sind Mittel in Höhe von rund 33,7 Mio EUR ungebunden.

Kostenbeitrag zu Fördermaßnahmen von überregionaler Bedeutung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Titel 6610.882.01 und 6610.882.02)

Der Einsatz der den Förderfonds der gemeinsamen Landesplanung von Hamburg mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Verfügung stehenden Kostenbeiträge wird durch die Beschlüsse der Förderausschüsse gesteuert. Mittel sind für die in der Regel mehrjährig bewilligten Maßnahmen auszuzahlen. Ein herausragendes Beispiel einer Förderung ist die Finanzierung des Regionalmanagements für das Projekt Maritime Landschaft Unterelbe.

Geldleistungen und sonstige Aufwendungen bei Bodenordnungsmaßnahmen einschl. Grunderwerb in Entwicklungsgebieten (Titel 6620.821.01)

Bei diesem Titel stehen rund 2,2 Mio EUR Kassenmittel und 4 Mio EUR Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung.