Ausbildung

Der SPD-Antrag ist dem Rechtsausschuss von der Bürgerschaft am 27. Juni 2002 zur Beratung überwiesen worden.

Der SPD-Antrag enthält in seinem Petitum einen Forderungskatalog, zu dem sich die Senatsvertreter sowie die Fraktionen im Ausschuss wie folgt geäußert haben: SPD-Forderung:

1. Zur Verkürzung der Wartezeit auf eine Referendarstelle

a) bei der Einführung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

aa) sicherzustellen, dass Referendare weiterhin selbständig, elternunabhängig und ohne Nebenjobs ihren Lebensunterhalt bestreiten können,

Die Senatsvertreter erklärten grundsätzlich, dass es nicht nur Teil der Koalitionsvereinbarung, sondern auch Ziel der Justizbehörde sei, die Wartezeiten für Referendare zu verkürzen. Die Unterhaltsvergütung für Referendare betrage zurzeit 850 Euro; daneben werde ihnen ein anrechnungsfreier Nebenverdienst von 500 Euro eingeräumt. Nach Ansicht der Senatsvertreter sei damit der Forderung der SPD ausreichend Rechnung getragen worden.

Die SPD-Abgeordneten widersprachen mit Hinweis auf die Situation von allein erziehenden oder verheirateten Referendaren, deren Lebensunterhalt auf dieser Basis nicht ausreichend gesichert sei.

Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass zu viele Nebenjobs das Examensziel gefährden könnten.

Nach Meinung des FDP-Abgeordneten sei die jetzige Regelung ausgewogen und angemessen. Erst ab 1350 Euro werde ein darüber hinausgehender Betrag zur Hälfte angerechnet. Damit sei auch unter steuerlichen Gesichtspunkten eine günstige Regelung erreicht.

Die CDU-Abgeordneten ergänzten, dass Referendare zukünftig unbegrenzt hinzuverdienen und dadurch ihren Lebensunterhalt ebenfalls sichern könnten.

Der SPD-Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen gegen SPD und GAL abgelehnt.

bb) die gegenwärtige Anzahl an Referendarstellen zumindest beizubehalten,

Die Senatsvertreter teilten mit, dass an eine Absenkung der Anzahl der Referendarstellen nicht gedacht sei.

Nach Meinung der CDU-Abgeordneten könnte sogar über eine geringe Reduzierung der Referendarstellen nachgedacht werden, wenn überall im hamburgischen Staatshaushalt gespart werden müsse.

Der SPD-Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen gegen SPD und GAL abgelehnt.

Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/1063: Einstellung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis - Einsparungen zur Verbesserung der Ausbildung und Verkürzung von Wartezeiten nutzen! (SPD-Antrag) Vorsitzender: Burkhardt Müller-Sönksen Schriftführer: Reinhold J. W. Schaube

cc) die dadurch erzielten Einsparungen in die Qualität der juristischen Ausbildung fließen zu lassen,

Dazu bemerkten die Senatsvertreter, dass der reduzierte finanzielle Aufwand, der für die Ausbildung und Finanzierung der Rechtsreferendare nötig sei, als Konsolidierungsaspekt in den Justizhaushalt eingestellt werden müsse. Die Erfüllung der SPD-Forderung, wonach die erzielten Einsparungen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro jährlich in eine Qualitätsverbesserung der Referendarausbildung einfließen sollten, wäre zwar wünschenswert, aber angesichts der Haushaltslage Hamburgs nicht realisierbar. Im Übrigen müsse man auch bedenken, wenn die jetzige hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Hamburg noch gesteigert werde und die Wartezeiten weiter verkürzt würden, dass sich die ohnehin schon begehrte Stadt Hamburg für Juristen noch attraktiver gestalten werde.

Die Koalitionsfraktionen schlossen sich der Senatsmeinung an.

Der SPD-Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen gegen die SPD bei Enthaltung der GAL abgelehnt.

c) die Einführung einer erweiterten Sozialklausel für Bewerber mit speziellem Hamburg-Bezug zu prüfen,

Die Senatsvertreter erklärten, dass in der Justizbehörde die Reform der Juristenausbildung höchste Priorität genieße. Für ihre schnelle Realisierung würden die vorhandenen begrenzten personellen Kapazitäten vorrangig benötigt. Erst danach könne man sich Fragen wie Reduzierung der Wartezeiten oder Einführung einer erweiterten Sozialklausel widmen. Zurzeit sei man in der Justizbehörde noch nicht so weit.

Über die Möglichkeit der Einführung einer Landeskinderklausel wollten alle Fraktionen ­ die GAL mit Einschränkung ­ nachdenken; deshalb begrüßten sie den Prüfauftrag.

Der SPD-Vorschlag wurde mit Einfügung des Begriffs Landeskinderklausel bei Enthaltung der GAL einstimmig angenommen.

2. in der Hamburger Juristenausbildung anstelle kostspieliger Experimente Bewährtes beizubehalten, insbesondere

a) das Gemeinsame Prüfungsamt mit Bremen und Schleswig-Holstein,

Die Senatsvertreter erläuterten, dass das Gemeinsame Prüfungsamt auf einem Staatsvertrag beruhe, der jährlich zum Jahresende mit halbjährlicher Kündigungsfrist gekündigt werden könne. Am Festhalten am Gemeinsamen Prüfungsamt gebe es keinen politischen Zweifel, was aber keine Selbstbindung für die Zukunft bedeute. Der Versuch Hamburgs, andere Bundesländer in ein großes Prüfungsamt Nord einzubeziehen, sei erfolglos geblieben.

Die Koalitionsfraktionen hielten die Senatsaussage für ausreichend.

Der SPD-Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen gegen SPD und GAL abgelehnt.

b) den Einstellungsturnus bei den Rechtsreferendaren ­ wenn überhaupt - nur maßvoll zu reduzieren, keinesfalls aber auf nur zwei Einstellungstermine pro Jahr,

Laut Auskunft der Senatsvertreter gebe es zurzeit sechs Einstellungstermine. An dieser Praxis habe sich bisher nichts geändert, die Senatsvertreter wollten sich aber auf eine Festlegung wie im SPD-Antrag nicht einlassen.

Auch nach Auffassung der CDU-Abgeordneten seien zwei Einstellungstermine im Jahr zu wenig. Da es aber zurzeit vielfältige Überlegungen gebe, die Juristenausbildung zu verändern, wollten sie den Senat nicht mit einem anderen Zahlenvorschlag binden.

Der SPD-Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen gegen SPD und GAL abgelehnt.

3. der Bürgerschaft über das Ergebnis der unter Ziffer 1b genannten Prüfung bis zum 30. September 2002 zu berichten.

Der SPD-Vorschlag wurde bei Abänderung des o.a. Termins und Festlegung eines neuen Termins zum 1. April 2003 einstimmig angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, über den SPD-Antrag Drucksache 17/1063 wie folgt zu beschließen:

1. mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten von SPD und GAL, die Nummern 1 a) aa)

bb) cc) ­ hier bei Enthaltung der GAL ­ sowie 2 a) und b) abzulehnen.

2. einstimmig, die Nummern 1 b und 3 ­ hier bei Enthaltung der GAL ­ in folgender Fassung anzunehmen: Der Senat wird aufgefordert, im Zuge der Änderung der Hamburger Juristenausbildung zur Verkürzung der Wartezeit auf eine Referendarstelle die Einführung einer erweiterten Sozialklausel für Bewerber mit speziellem Hamburg-Bezug (Landeskinderklausel) zu prüfen und der Bürgerschaft über das Ergebnis bis zum 1. April 2003 zu berichten.