Ergänzungsvertrag mit der Firma JCDecaux

Betreff: Ergänzungsvertrag mit der Firma JCDecaux

In der Antwort des Senats vom 14. Juni 2002 auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Kündigt der Senat den Vertrag über Fahrgastunterstände? (Drucksache 17/961) heißt es, der Senat beabsichtige, den mit der Firma JCDecaux Deutschland bestehenden Vertrag vom August 1986 fristgerecht zu kündigen und die entsprechenden Rechte vorbehaltlich der Ergebnisse einer abschließenden rechtlichen Prüfung auszuschreiben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Mit der in der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/961 angesprochenen Rechtsprüfung ist eine auf Wirtschaftsrecht spezialisierte hamburgische Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden. Die Prüfung hat ergeben, dass die vertraglichen Rechte der Hamburger Außenwerbung die bis zum 31. Dezember 2008 Inhaberin des allgemeinen Werberechts auf öffentlichem Grund ist, verletzt würden, wenn die zurzeit von der JCDecaux Deutschland genutzten Werberechte für einen Zeitraum vor dem 31. Dezember 2008 öffentlich ausgeschrieben und anderweitig vergeben würden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Ist es richtig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Firma JCDecaux Deutschland noch im August 2002 einen Ergänzungsvertrag geschlossen hat?

­ Wenn ja, was ist Inhalt und Zweck dieses Ergänzungsvertrages?

Der Senat hat entschieden, den Werberechtsvertrag mit der JCDecaux Deutschland bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern, um vertragstreu zu bleiben und dadurch drohenden Schadensersatzansprüchen zu entgehen sowie um eine flächendeckende Versorgung mit Fahrgastunterständen auch für den Zeitraum bis Ende 2008 zu gewährleisten.

2. Hält der Senat weiterhin an der Absicht fest, die flächendeckende Bereitstellung von Fahrgastunterständen und/oder Stadtinformationsanlagen und Großflächeneinrichtungen auszuschreiben?

­ Wenn ja, wann kann damit gerechnet werden?

­ Wenn nein, warum nicht?

Ja. Das Vergabeverfahren wird rechtzeitig durchgeführt werden, um den Beginn der neu abzuschließenden Verträge am 1. Januar 2009 zu ermöglichen.