Umgehung für Altenwerder-West /Anbindung Containerterminal Altenwerder

Laut einem Artikel in den Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 24. Oktober 2002 hat ein Vertreter des Amtes für Strom- und Hafenbau in dem Wirtschaftsausschuss der Bezirksversammlung Harburg eine geplante Umgehung für Altenwerder-West bzw. eine Anbindung des neuen Containerterminals Altenwerder vorgestellt. Danach soll bereits im Jahre 2003 mit dem Bau der Straße um den neuen Containerterminal Altenwerder sowie mit der Anbindung an den Autobahnanschluss zur BAB7 begonnen werden. Diese Straße soll von der Waltershofer Straße kommend an dem geplanten Knoten Finkenwerder mit der Ortsumgehung Finkenwerder zusammenlaufen. Die Gesamtkosten für das Projekt sollen 50 Millionen Euro betragen. Im Haushalt 2003 sind bereits entsprechende Gelder veranschlagt worden.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden allgemeinen Verkehrszunahme, der Erschließung von Hafengewerbeflächen in den Bereichen Dradenau und Altenwerder sowie der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich Finkenwerder ist mit einem erheblichen Verkehrszuwachs an der Kreuzung Waltershofer/Finkenwerder Straße zu rechnen. Der so genannte Finkenwerder Knoten ist bereits heute an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Deshalb plant die für den Hafen zuständige Fachbehörde seit 1998 die durchgreifende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in diesem Bereich. Die Planungen wurden, wie dies der Praxis entspricht, seit 1999 entsprechend ihrem Konkretisierungsgrad in mehreren öffentlichen Sitzungen der örtlichen Bezirksgremien in Hamburg-Mitte und Harburg vorgestellt, diskutiert und auch in der Presse kommentiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Auf welche Weise sind Bürger, Betroffene sowie Bezirksgremien bei den Planungen beteiligt worden?

Über die Einbindung der kommunalen Gremien hinaus wurden in 2001 Informationsveranstaltungen für Anlieger angeboten, zu denen direkt und über die Verbände und Institutionen eingeladen wurde.

Darüber hinaus erfolgte im Juni 2002 eine detaillierte Information des Bezirksamtes Harburg. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen bei derartigen Projekten auch unter der Annahme, dass diese unter das Hafenentwicklungsgesetz fallen?

Siehe Vorbemerkung.

3. Inwieweit ist die Planung in ein Gesamtkonzept für den Süderelberaum eingebunden?

Die Planung berücksichtigt die einschlägigen Verkehrsdaten aus der Verkehrsentwicklungsplanung von 2000 sowie die relevanten Verkehrsvorhaben im Süderelberaum.

4. Auf welche Weise soll sichergestellt werden, dass die Verkehrsteilnehmer die neue Verkehrsführung annehmen?

Das Konzept basiert im Wesentlichen auf bestehenden Verkehrstrassen, das Straßennetz in diesem Gebiet lässt jedoch ­ mit Ausnahme der BAB 7 ­ keine alternative Wegewahl zu. Die Verkehrsteilnehmer werden durch eine angepasste, eindeutige Wegweisung geführt.

5. Hat der Senat Alternativen für eine Verkehrsführung östlich der BAB7 unter Nutzung der vorhandenen Autobahnzufahrten geprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

Die zuständige Behörde hat Alternativen geprüft. Im Rahmen der Vorplanung wurde diese Variante von der zuständigen Behörde verworfen, da sie den Anforderungen nicht genügte.