Nachhilfe

TÜV für die Familie?

In ihrer Jahresbilanz vom 30. Oktober 2002 informiert die BSF über die Einrichtung eines TÜV für Familienpolitik. Dieser TÜV soll die Auswirkungen von Beschlüssen auf Familien prüfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer bzw. welche Ämter und Behörden nehmen an dieser behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, genannt TÜV für Familienpolitik, teil?

2. Hat sich der TÜV bereits konstituiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann soll dies stattfinden?

3. Im Falle, dass sich der TÜV bereits konstituiert hat, welche Themen hat er sich für seine künftige Arbeit vorgenommen?

4. Gibt es ein Konzept für die Arbeit des TÜV? Wenn ja, welches sind die Leitlinien?

Der Begriff TÜV für Familienpolitik ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die behördenübergreifende Arbeitsgruppe Kinder- und familienfreundliches Hamburg. Sie hat sich am 30. August 2002 zu ihrer konstituierenden Sitzung und am 5. November 2002 zu einem weiteren Arbeitstermin getroffen. An dieser Arbeitsgruppe nehmen die Behörde für Bau und Verkehr, die Kulturbehörde, die Behörde für Bildung und Sport, die Behörde für Umwelt und Gesundheit, das Senatsamt für die Bezirkangelegenheiten, die Finanzbehörde, die Senatskanzlei, das Senatsamt für die Gleichstellung, das Bezirksamt Altona, das Bezirksamt Hamburg-Mitte und federführend die Behörde für Soziales und Familie teil.

Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist, relevante zukünftige Vorhaben daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie geeignet sind, die Lebensbedingungen von Familien in Hamburg zu verbessern. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für konkrete familienpolitische Programme entwickeln.

5. Welche Kompetenzen erhält der TÜV für den Fall, dass er Verstöße gegen ein familienfreundliches Klima feststellt?

6. Wird der TÜV auch präventiv tätig, um ggf. erforderliche Nachbesserungen bei Beschlüssen zu vermeiden?

In der Arbeitsgruppe wurde vereinbart, dass die federführende Behörde künftig regelhaft von den anderen Behörden bei Gesetzesvorhaben, Verordnungen, gesamtstädtischen Projekten und Arbeitsvorhaben beteiligt wird. Sie soll überprüfen, ob die Belange von Familien angemessen berücksichtigt worden sind. In diesen Prüfungsprozess ist die behördenübergreifende Arbeitsgruppe Kinder- und familienfreundliches Hamburg einbezogen.

Außerdem sollen bereits im Vorfeld der Erstellung von Entscheidungsvorlagen Planungen, die für Familien und Kinder relevant sind, in der Arbeitsgruppe vorgestellt und erörtert werden.

7. Wie häufig tritt der TÜV zusammen?

Die Arbeitsgruppe Kinder- und familienfreundliches Hamburg trifft sich in zweimonatigem Turnus.

Wenn wichtige familienrelevante Planungen oder Entscheidungen anstehen, wird die Sitzungsfrequenz entsprechend angepasst.

8. Hat sich der TÜV bereits mit der Verschlechterung der Lernbedingungen an den Schulen und den damit nicht ausbleibenden Folgen für die Familien (mehr Nachhilfe, mehr Betreuung, mehr soziale Ausgrenzung einzelner Schüler, und damit zusätzliche Belastung der Familien...) beschäftigt? Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Beratungen? Wenn nein, ist eine Beratung darüber geplant?

Die Arbeitsgruppe hat sich mit der Nachmittagsbetreuung an Schulen befasst. Die Behörde für Familie und Soziales und die Behörde für Bildung und Sport haben die entsprechenden Angebote für Schülerinnen und Schüler von bisher sechs Schulstandorten bereits im Schuljahr 2002/2003 auf zwölf Schulstandorte erhöht. Für das Schuljahr 2003/2004 ist die weitere Erhöhung auf 18 Schulstandorte vorgesehen.

9. Hat sich der TÜV mit den Auswirkungen der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Hamburg von 9,1 Prozent im September 2001 auf 10 Prozent im September 2002 bei gleichzeitigem Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf die Situation von Familien befasst? Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Beratungen? Wenn nein, ist eine Beratung darüber geplant?

10. Hat sich der TÜV bereits mit dem Beschluss des Senats zur Eröffnung des in Hamburg und dessen möglichen Auswirkungen auf Familien im Hinblick auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und auf den Verlust des Familieneinkommens bzw. Familienvermögens beschäftigt? Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Beratungen? Wenn nein, ist eine Beratung darüber geplant?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 6.