Welche praktischen Schwierigkeiten treten dabei auf und welche Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme wurden getroffen

Oktober 1993 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Beteiligung in Thüringen ansässiger Forschungseinrichtungen an den EG-Programmen?

2. Welche praktischen Schwierigkeiten treten dabei auf, und welche Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme wurden getroffen bzw. sollen getroffen werden?

3. Für welche konkreten Projekte in Thüringen wurden

a) bei der EG Fördermittel beantragt und

b) bis jetzt Förderanträge genehmigt?

Das Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Dezember 1993 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Landesregierung zugängliche Informationen ergeben, dass die Beteiligung in Thüringen ansässiger Forschungseinrichtungen an den EG-Programmen noch nicht befriedigen kann.

Dies beruht im wesentlichen darauf, dass sich Forschungseinrichtungen noch nicht vollständig auf die nach dem Beitritt für sie neuen Förderformen eingestellt haben. Die in Thüringen ansässigen Forschungseinrichtungen wachsen jedoch immer schneller in die für sie neue Forschungslandschaft hinein.

Zu 2.: Die EG-Kommission verlangt von Anträgen im Bereich Forschung und Entwicklung grundsätzlich die Beachtung folgender Kriterien (die Liste ließe sich verlängern):

1. Übereinstimmung mit den in den Programmunterlagen genannten Inhalten und Zielen,

2. Beachtung der häufg sehr kurz bemessenen Antragsfristen,

3. Verwendung der Antragsvordrucke,

4. allgemeinverständliche, übersichtliche, präzise und anschauliche Darstellung,

5. Antrag für ein vorwettbewerbliches Forschungsprojekt,

6. wissenschaftliche und technische Qualität und Originalität des Projektes,

7. wissenschaftliche Qualifikation und Erfahrungen der Kooperationspartner,

8. Antragstellung (mindestens Kurzbeschreibung) in englischer und französischer Sprache, ebenso wie die Koordination mit den Partnern.

Die Programmanager der EG-Kommission arbeiten aus verwaltungs- und haushaltstechnischen Gründen mit sehr kurzen Antragsfristen. Alle Forschungseinrichtungen in Europa stehen damit grundsätzlich vor dem Problem, in kürzester Zeit einen qualitativ hochwertigen Antrag ausarbeiten zu müssen (Kriterien 1 bis 7).

Eine Umfrage ergab folgende Gründe für die verhältnismäßig niedrige Anzahl von Anträgen Thüringer Hochschulen:

- Unsicherheiten bei potentiellen Antragstellern hinsichtlich der Auswirkungen der Evaluierung auf ihre Weiterbeschäftigung,

- keine bzw. geringe Erfahrungen in der Antragstellung,

- zu kurze Zeiten für Antragstellung, geringe Kenntnis von Projekten im Vorfeld wegen geringer Integration in West-Wissenschaftslandschaft,

- geringe Bewilligungsrate bei EG-Anträgen,

- Fremdsprachendefizite.

Praktische Schwierigkeiten, die den Erfolg von Antragstellungen behindern, bestehen derzeit insbesondere in der Verpflichtung, transnationale Projektvorschläge zu unterbreiten. Die Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern werden von diesem Förderkriterium besonders hart getroffen, da nur sehr wenige über Jahre gewachsene Kooperationen mit Forschungseinrichtungen in den anderen EG-Staaten bestehen.

Die Landesregierung hat erhebliche Anstrengungen unternommen, Kooperationen zu initiieren und zu unterstützen.

Gerade aus gemeinsamen Projektanträgen mit bereits etablierten Instituten wird die Bedeutung eines erfahrenen Antragsmanagements unter stärkerer Einbeziehung von Landes- und Bundesdienststellen deutlich.

Durch die

- Technologie Transferstellen an den Hochschulen,

- Antragstellerseminare an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

- Förderprogrammrecherchen, Antragsberatungen und Vorträge des Informationsbüros des Landes Thüringen in Brüssel (TBB) gibt die Landesregierung sehr frühzeitig Informationen über laufende und geplante Förderprogramme an die Forschungseinrichtungen. Die EG Referenten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten aktuelle Informationen der KOWI (Koordinierungsstelle EG der Wissenschafts-Organisation) zu allen forschungsrelevanten EG-Förderprogrammen. Darüber hinaus stehen die Forschungseinrichtungen in engem Dialog mit den auf Kooperationsvermittlung spezialisierten Institutionen, z. B. den nationalen Kontaktstellen für die EG-Programme, den Hochschulbüros, den Euro Info Centres, der Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisationen.

Mit der Förderung der Vorbereitung und Planung von Verbundprojekten im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (TMWV) und dem Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst (TMWK) über die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des Bereiches Wissenschaft und Wirtschaftsunternehmen, besonders des Mittelstandes Thüringens auf dem Gebiet der Technologieentwicklung und des Technologietransfers, sollen die Forschungseinrichtungen und Unternehmen Thüringens unter anderem in die Lage versetzt werden, qualifizierte Forschungsprojekte für eine Beteiligung an EG-Förderprogrammen vorzubereiten.

Des weiteren ist für den Sommer 1994 nach weitestgehender Festschreibung der spezifischen Programme im vierten Rahmenprogramm der EG mit den zuständigen EG-Fachkoordinatoren ein Erfahrungsaustausch zu den Inhalten und den Rahmenbedingungen der Antragstellung vereinbart.

Zu 3.: Da die Thüringer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen der Landesregierung nicht rechenschaftspflichtig sind, ist dazu keine umfassende, lückenlose Auflistung möglich. Auch die EG ist nicht in der Lage, eine umfassende Übersicht über beantragte bzw. genehmigte Förderanträge zu liefern.