Ermittlung des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen

Problem und Regelungsbedürfnis Sport und sportlichem Spiel kommen in unserer Gesellschaft eine wachsende soziale und gesundheitspolitische Bedeutung zu. Neben den allgemein anerkannten Leistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation integrieren Sportvereine und -verbände Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, Herkunft und Weltanschauung in den Sportbetrieb. Sie bieten den Behinderten gleiche Möglichkeiten sportlicher Betätigung wie den Gesunden. Die Stärke der Sportvereine und -verbände liegt in der Mitarbeit ihrer vielen ehrenamtlichen Helfer. Sport und Spiel haben damit eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion. Dies rechtfertigt die Förderung durch Land und kommunale Gebietskörperschaften. Eine solche Förderung erfolgt bislang jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist deren wirksamer und wirtschaftlicher Einsatz sorgfältig zu erwägen. Hierzu sind die rechtlichen Grundlagen für eine umfassende Planung zu schaffen.

Neben der Ermittlung des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen sind insbesondere die diesbezüglichen vielfältigen Anstrengungen der freien Sportorganisationen, kommunalen Gebietskörperschaften und des Landes mittel- und langfristig aufeinander abzustimmen. Zwecks Schaffung eines vielfältigen Sport- und Spielangebotes sind ferner die freien Sportorganisationen zu unterstützen. Ihre Selbständigkeit ist zu gewährleisten.

B. Lösung:

Es wird ein Gesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel erlassen. Der Gesetzentwurf gliedert sich in Regelungen über allgemeine Ziele und Aufgaben, wobei die Förderung von Sport- und Spielanlagen zu einer Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Landkreise erklärt wird. Zudem wird die Mitwirkung der im Bereich des Sports tätigen überregionalen Organisationen, der Landessportkonferenz und der kommunalen Gebietskörperschaften in Grundsatzfragen des Sports gesetzlich verankert (Erster Abschnitt). Der Zweite Abschnitt bringt die funktionsgerechte Einordnung von Spielplätzen in eine Gesamtplanung aller Sport- und Spielanlagen und enthält die darüber hinaus notwendigen Vorschriften über Planung, Förderung und Nutzung solcher Anlagen.

Einzelheiten der Ausgestaltung bleiben Rechtsverordnungen und Richtlinien überlassen. Der Dritte Abschnitt regelt die Förderung des Vereins- und Verbandssports.

C. Alternativen keine.

D. Kosten Zuwendungen erfolgen stets nach Maßgabe der Haushaltspläne. Da Landesförderungen heute schon im

Haushaltsplan vorgesehen sind und auch die kommunalen Gebietskörperschaften bereits Leistungen für das Sportund Spielwesen erbringen, entstehen keine Mehrkosten.

E. Zuständigkeit Federführend ist der Minister für Soziales und Gesundheit.

(2) Die Förderung soll insbesondere

1. die Angebote sportlicher und sportlich-spielerischer Betätigung verstärken und erweitern,

2. die Entwicklung von Inhalten, Formen und Methoden sportlicher und sportlich-spielerischer Betätigung unterstützen,

3. die sportliche Förderung der Schüler, Studenten und Auszubildenden gewährleisten,

4. die Voraussetzungen für eine freie und eigenverantwortliche Tätigkeit der Sportorganisationen sichern,

5. das Ehrenamt im Sport stärken,

6. zur sozialen Stützung von Hochleistungssportlern beitragen.

(3) Die Förderung soll die Beweggründe für die Betätigung in Sport und sportlichem Spiel berücksichtigen, insbesondere

1. die Freude an Bewegung, sportlichem Spiel, Leistung und Wettkampf,

2. die Vermittlung sozialer Grunderfahrungen und Bindungen,

3. die aktive, schöpferische und eigenverantwortliche Gestaltung der Freizeit sowie

4. die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit.

Sie trägt damit zur Bildung, Erziehung und sozialen Integration von Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei.

(4) Die besonderen Bedürfnisse behinderter, jüngerer, älterer sowie ausländischer Mitbürger sollen berücksichtigt werden.

(5) Freizeit-, Breiten- und Spitzensport sollen ausgewogen gefördert werden.

§ 2:

Förderung von Sport und Spiel als öffentliche Aufgabe:

(1) Sport und Spiel werden vom Land, von den Landkreisen und von den Gemeinden nach Maßgabe ihrer Haushalte gefördert. Die Landkreise und Gemeinden erfüllen die Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungskreis.

(2) Bei den kreisfreien Städten und den Landkreisen soll die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz sowie die Erfüllung sonstiger Aufgaben der kommunalen Sportpflege organisatorisch zusammengefaßt werden.

§ 3:

Gegenstand der Förderung:

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes können gefördert werden:

1. der Aus-, Um- und Neubau sowie die Modernisierung und Sanierung öffentlicher Sport- und Spielanlagen sowie von Schul- und Hochschulsportanlagen,

2. die eigenverantwortliche und gemeinnützige Tätigkeit von Sportverbänden und -vereinen.

(2) Nicht gefördert werden Einrichtungen und Maßnahmen, die überwiegend dem bezahlten Sport dienen oder gewerbsmäßig betrieben werden. Wird von anerkannten Sportorganisationen auch Sport zum Zwecke des Erwerbs betrieben, so kommt eine Förderung nur in Betracht, soweit sie außerdem ein Übungs- und Wettkampfangebot entsprechend dem anderer förderungswürdiger Sportorganisationen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, nachweisen können.

§ 4:

Landessportkonferenz:

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Grundsatzfragen des Sports wird eine Landessportkonferenz gebildet. Sie kann auch Empfehlungen zu Sportförderungsmaßnahmen des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Sportorganisationen aussprechen.