Wohnungen

(4) Die Einzelheiten der Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben und der Folgeausgaben, die Höhe der Zuwendungen sowie das Förderungsverfahren regelt der Minister für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister durch Förderrichtlinien. Die Förderrichtlinien für Schulsportanlagen erläßt der Kultusminister, die für Hochschulsportanlagen der Minister für Wissenschaft und Kunst jeweils im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Gesundheit und dem Finanzminister.

§ 13:

Beteiligung der Landkreise und Gemeinden:

(1) Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden und der aus kommunalen Gebietskörperschaften gebildeten Zweckverbände werden vom Land nur gefördert, wenn der Landkreis die Vereinbarkeit mit der Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanung bestätigt.

(2) Maßnahmen freier Träger (§ 11 Abs. 3) werden vom Land nur gefördert, wenn die Gemeinde die Vereinbarkeit mit der Sport- und Spielstätten-Leitplanung bestätigt.

§ 14:

Nutzung:

(1) Vom Land geförderte Sport- und Spielanlagen sollen den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb der Schulen, Hochschulen und anerkannten Sportorganisationen sowie der freien sportlichen Betätigung dienen.

(2) Die Nutzung der vom Land geförderten Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs- und Lehrbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen ist unentgeltlich. Ausnahmen kann für Schulsportanlagen das Kultusministerium, für Hochschulsportanlagen das Ministerium für Wissenschaft und Kunst und für die übrigen vom Land geförderten Sport- und Spielanlagen das Ministerium für Soziales und Gesundheit zulassen. Für andere Nutzungen werden Entgelte und Gebühren erhoben, soweit Benutzerordnungen oder vertragliche Regelungen dies vorsehen. Sie dürfen höchstens kostendeckend sein.

(3) Vom Land geförderte Sport- und Spielanlagen freier Träger sind unter Vorrang des Eigenbedarfs anderen anerkannten Sportorganisationen sowie Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Nutzungsentgelte und Kostenbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein.

(4) Die Träger der vom Land geförderten Sport- und Spielanlagen stellen im Einvernehmen mit den Eigentümern und Schulen oder Hochschulen Benutzerpläne und Benutzerordnungen auf, in denen vorrangig der Schul- und Hochschulsport und sodann der Übungs- und Wettkampfbetrieb der anerkannten Sportorganisationen zeitlich und dem Umfang nach, ferner die Bedingungen der Nutzung festgelegt werden. Die Belange des Versehrten- und Behindertensports, des Freizeitsports und des Fremdenverkehrs sind angemessen zu berücksichtigen.

Dritter Abschnitt Förderung von Sportorganisationen

§ 15:

Voraussetzung der Förderung von Sportorganisationen:

(1) Sportorganisationen können gefördert werden, wenn sie als förderungswürdig anerkannt sind.

(2) Als förderungswürdig ist eine Sportorganisation anzuerkennen, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt und nachweist, auf ihrem Fachgebiet sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Arbeit leisten zu können sowie eine angemessene Eigenleistung erbringt. Der innere Aufbau und die Tätigkeit der Sportorganisation muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(3) Als anerkannt gelten der Landessportbund und die Sportorganisationen, die dem Landessportbund unmittelbar angehören, sowie hinsichtlich in Thüringen durchzuführender Maßnahmen auch der Deutsche Sportbund und die ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände.

(4) Andere Sportorganisationen können anerkannt werden:

1. vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt, wenn sie im wesentlichen auf deren Gebiet tätig sind und dort ihren Sitz haben,

2. vom Ministerium für Soziales und Gesundheit, wenn sie auf den Gebieten mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte tätig sind und ihren Sitz in Thüringen haben.

Der Landessportbund ist vor der Entscheidung zu hören.

(5) Die Anerkennung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Organisation nach Absatz 3 als anerkannt gilt. Die Zuständigkeit richtet sich nach Absatz 4. Der Landessportbund ist vor der Entscheidung zu hören.

§ 16:

Landesförderung:

(1) Das Land kann nach diesem Gesetz und nach Maßgabe des Haushaltsplans den anerkannten Sportorganisationen Zuwendungen gewähren insbesondere für:

1. die Unterstützung der allgemeinen Verbands- und Vereinsarbeit,

2. den Breiten- und Leistungssport,

3. den Kinder- und Jugendsport,

4. den Schulsport,

5. den Hochschulsport,

6. den Versehrten- und Behindertensport,

7. den Sport für Aus-, Umsiedler und Asylanten,

8. das Ausbildungs- und Lehrwesen,

9. die sportwissenschaftliche Begleitung, 10.die sportmedizinische Beratung und Betreuung, 11.die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Landesleistungszentren, Landesstützpunkten, Sportschulen oder ähnlichen Einrichtungen, 12.Modellmaßnahmen, 13.die Durchführung von Sportveranstaltungen, die von besonderer sportlicher Bedeutung sind.

(2) Die dem Landessportbund angeschlossenen Sportorganisationen erhalten die für sie und die ihnen angehörenden Vereine vorgesehenen Fördermittel in der Regel über den Landessportbund. Die Förderung der Behindertensportverbände erfolgt unmittelbar durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit.

(3) Die Vergabe der Landesmittel, der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung und die Prüfung erfolgen nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und den erlassenen Förderrichtlinien.

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 17:

Zuständigkeitsübertragungen

Der Minister für Soziales und Gesundheit, der Kultusminister und der Minister für Wissenschaft und Kunst können die ihnen zur Durchführung dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben jeweils durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

§ 18:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines Wachsende gesellschaftspolitische Bedeutung kommen sowohl dem Sport als auch dem sportlichen Spiel aller Altersklassen zu. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf Kinder, die wegen der oftmals zu engen Wohnungen und den unzureichenden oder zu gefährlichen Bewegungsmöglichkeiten im Freien in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.

Sport und sportliches Spiel, von einzelnen, vor allem aber in Gruppen ausgeübt, haben soziale Funktionen. Sie dienen der Vermittlung sozialer Grunderfahrungen und der sozialen Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen. Ferner ermöglichen sie eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sport und sportliches Spiel dienen außerdem der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit.

Die sozial- und gesundheitspolitische Bedeutung von Sport und sportlichem Spiel erfordert, im Rahmen der allgemeinen Verpflichtungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften die rechtlichen Voraussetzungen für eine allen Einwohnern zugute kommende Sport- und Spielförderung zu schaffen. Damit treten an die Stelle bisheriger unkoordinierter, freiwilliger Leistungen für das Sport- und Spielwesen Förderungsverpflichtungen, denen eine längerfristige umfassende Planung zugrunde liegt, die allerdings die Haushaltshoheit der verpflichteten öffentlichen Körperschaften unberührt lassen.

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel trägt den allgemein anerkannten Grundsätzen der Autonomie des Sports, der Subsidiarität der Sportförderung und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern im Bereich des Sports Rechnung.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 1: Ziele der Förderung von Sport und Spiel

In § 1 sind die wesentlichen Ziele des Gesetzes niedergelegt. Er dient gleichzeitig als Auslegungshilfe für die nachstehenden Einzelbestimmungen.

Zur Verwirklichung der Chancengleichheit soll jedem Einwohner eine angemessene Betätigung in Sport und sportlichem Spiel angeboten werden. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Wahlfreiheit, sich entsprechend seinen Interessen und Fähigkeiten in Sport und sportlichem Spiel zu betätigen, setzt notwendigerweise das Vorhandensein eines vielfältigen Angebotes an Sport- und Spielmöglichkeiten voraus. Dieses Angebot soll durch die Förderung nach diesem Gesetz geschaffen und ausgebaut werden.

Zu § 2: Förderung von Sport und Spiel als öffentliche Aufgabe

Zu Absatz 1:

Das Gesetz verpflichtet sowohl das Land als auch die Gemeinden und Landkreise nach Maßgabe der in ihren Haushalten dafür eingesetzten Mittel zur Förderung von Sport und Spiel. Damit wird der Förderung von Sport und Spiel der gleiche Rang eingeräumt wie anderen sozialpolitischen Aufgaben. Satz 2 stellt klar, dass für Gemeinden und Landkreise die Aufgaben nach diesem Gesetz zu den Selbstverwaltungsaufgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) gehören.

Zu Absatz 2:

Die organisatorische Zusammenfassung der kommunalen Aufgaben der Sportförderung und der sonstigen Sportpflege entspricht dem Bedürfnis der Praxis.