Straßengesetz

Die Vorgaben und die Zuständigkeit für die Reinigung sowie die Reinhaltung der Straßen von Schnee und Eis sind in genereller Form in § 9 Abs. 2 des Thüringer Straßengesetzes geregelt. Demnach sind die Träger der Straßenbaulast nicht verpflichtet, die Straßen vom Schnee frei zu halten, sie sollen jedoch nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen.

In § 49 ist eine spezielle Regelung für die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage getroffen worden: in diesem Bereich ist den Gemeinden eine Reinigungs- und Streupflicht auferlegt worden. Die Gemeinden haben dabei die Vorgaben zu beachten, die in Absatz 6 festgesetzt worden sind. Er lautet folgendermaßen:

(6) Das Ausbringen von Stoffen, die geeignet sind, den menschlichen oder tierischen Körper oder die Umwelt zu schädigen, zu Zwecken der Straßenreinigung oder des Winterdienstes, ist verboten. Ausnahmen für bestimmte Straßenabschnitte und Witterungsverhältnisse können durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr im Benehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Landesplanung geregelt werden.

Durch die obengenannte Änderung des Straßengesetzes wird vorgeschlagen, eine Regelung wie die von § 49 Abs. 6 auch bei der Straßenreinigung und der Schneeräumung auf Straßen außerhalb von geschlossenen Ortslagen vorzuschreiben. Denn die Forderung, den Schutz der Menschen und Tiere sowie der gesamten Umwelt zwingend zu beachten, muss auch bei der Behandlung von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften gelten; es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der etwas anderes besagte.

Wirtschaftlich ergibt sich bei gleicher Behandlung aller Straßen in Thüringen, - abgesehen davon, dass insofern außerhalb der Ortschaften keine Verpflichtung zum Handeln besteht - eine gleichmäßige Beschaffung, Bevorratung und Bewirtschaftung der zu verwendenden Stoffe und Streumittel, dies wird voraussichtlich zu Kosteneinsparungen führen.

Außerdem kann erwartet werden, dass bei einem einheitlichen Reinigungs- und Streuverhalten der zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb von Ortschaften die Verkehrssicherheit steigt, weil die Bürger, die die Straßen benutzen, nur wenige bestimmte Straßenbehandlungen zu erwarten brauchen.