Immobilie

Januar 1994 ist der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen worden. Der Ausschuß hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am 4. Februar 1994 beraten. In dieser Sitzung hat die Landesregierung u.a. mit Vorlage 1/1934 folgende neue Sachdarstellung vorgenommen: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Landes, ein Hotel zu betreiben.

Im Einvernehmen mit dem Mitgesellschafter Stadt Erfurt wurde daher vom Thüringer Finanzministerium die Veräußerung des Hotels Thüringen angestrebt und in diesem Zusammenhang die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt (TLG) beauftragt, das Hotel Thüringen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zu veräußern.

Für das Verkaufsobjekt wurde durch ein Sachverständigengutachten ein Verkehrswert von ca. 8,5 Mio. DM ermittelt.

Das Objekt wurde von der TLG öffentlich ausgeschrieben.

Zunächst wurde von der TLG der Verkauf der Hotel Thüringen an die Herren Seidel und Neumeister vorgeschlagen und dem Kabinett und dem Thüringer Landtag zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich konkretisierte die Dr. W. Stahl ein Unternehmen aus München, ihr Angebot für das Hotel Thüringen I, das unter Berücksichtigung aller Umstände noch vorteilhafter ist.

Das vorliegende Angebot hat im wesentlichen folgende Eckdaten:

- Vertragspartner sind der Freistaat, die Stadt Erfurt und die Hotel Thüringen einerseits und die Dr. W. Stahl andererseits,

- Kaufpreis 12 Mio. DM,

- Verpflichtung des Käufers, zur Betreibung des Hotels 65 Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen (derzeit sind im Hotel Thüringen 65 Arbeitnehmer tätig),

- Verpflichtung des Käufers, in der Umbauphase entweder Ersatzarbeitsplätze oder Ausbildungs- und sonstige Maßnahmen anzubieten und ein Wiedereinstellungsangebot zu unterbreiten, ohne diese Zeiten auf die nachstehende 3jährige Beschäftigungsgarantie anzurechnen,

- Verpflichtung des Käufers, in den nächsten 3,5 Jahren Investitionen i.H.v. 40 Mio. DM, zumindest aber i.H.v.

12 Mio. DM, falls kein internationaler Betreiber gefunden wird, im Hotel Thüringen I zu tätigen, pönalisiert mit 20 % der nicht getätigten Investitionen,

- der Käufer tritt in alle Rechte und Pflichten des Pachtverhältnisses ein,

- Betreibergesellschaft und deren Alleingesellschafter, Herr Homann, treten alle evtl. Ansprüche gegen die Vertragsparteien (Land, Stadt und Hotel Thüringen an den Käufer ab, der wiederum auf deren Geltendmachung verzichtet.

Da das Hotel Thüringen I in Thüringen besondere Bedeutung hat, wird entsprechend § 65 Abs. 7 LHO die Einwilligung des Thüringer Landtags erbeten.

In Abweichung von dem Angebot, das der Drucksache 1/3034 zugrunde liegt, bezieht sich das vorliegende, günstigere Angebot der Dr. W. Stahl nicht auf die Geschäftsanteile der Hotel Thüringen sondern auf das Hotel Thüringen I.

Da jedoch dem bisher vorgelegten Angebot Neumeister/Seidel zugrunde liegt, dass die zum Zeitpunkt der Geschäftsanteilsübertragung als Aktiva nur die Immobilie und das Pachtinventar sowie als Passiva ausschließlich das Eigenkapital hat, ist der Veräußerungsgegenstand faktisch identisch.

Die Gesellschafter der Hotel Thüringen der Freistaat Thüringen und die Landeshauptstadt Erfurt, beabsichtigen, nach der Veräußerung die Hotel Thüringen zu liquidieren, da der Geschäftszweck, die Verpachtung des Hotels Thüringen I, entfällt. Beschlußempfehlung:

Es wird folgender Antrag angenommen: Der Thüringer Landtag erteilt seine Einwilligung zur Veräußerung des Hotels Thüringen I. Ulbrich Vorsitzender