Präferenzregelung für Thüringer Unternehmen

Nach wie vor steht insbesondere das Baugewerbe durch eine ungünstige Auftragslage vor großen Problemen. Zahlreiche Thüringer Betriebe klagen darüber, dass die Lage dadurch verschärft wird, indem die auch noch zu einem erheblichen Anteil an Unternehmen außerhalb Thüringens vergeben werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Thüringer Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen?

2. In welchem Umfang hält die Landesregierung eine Präferenzregelung für Thüringer Unternehmen geeignet?

3. Sind der Landesregierung Präferenzregelungen in anderen Bundesländern bekannt?

4. In welchem Umfang wurden seitens der öffentlichen Hand in 1998 und 1999 Aufträge prozentual an in Thüringen mit Stammsitz angemeldete Unternehmen vergeben?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. März 2000 (Eingang: 31. März 2000) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik am 16. März 2000 hat umfassend die Fördermöglichkeiten zugunsten Thüringer Unternehmen und zugunsten des Standorts Thüringen überhaupt aufgezeigt. Im Hinblick auf die öffentliche Auftragsvergabe hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen zur verbesserten Berücksichtigung Thüringer Unternehmen insbesondere mit der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zur Überleitung der Ausnahmeregelungen ausgeschöpft. Mit der genannte Richtlinie wurden die Bestimmungen der bis Ende 1995 geltenden Präferenzregelungen fortgesetzt und mit Bestimmungen verbunden, die Thüringer Unternehmen und Zulieferern sowie Thüringer Architekten und Ingenieuren den Zugang zu öffentlichen Aufträgen sichern sollen, indem bereits im Vorfeld der Ausschreibung den Vergabestellen auferlegt wird, thüringenfreundliche Vergabebedingungen zu setzen.

Zu 2.: Abgesehen von den EG-rechtlichen Vorgaben insbesondere zur Nichtdiskriminierung sieht auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Gleichbehandlung aller Bewerber gesetzlich vor. Dies wird durch die Vergabebestimmungen entsprechend umgesetzt.

Wie eng der Rahmen ist, zeigt zum Beispiel der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 zum Berliner Vergabegesetz. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die in dem Gesetz vorgesehene Tariftreue-Erklärung verstoße u. a. gegen das Diskriminierungsverbot. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu befinden.

Abgesehen vom Rechtsrahmen konnte die Geeignetheit der ursprünglich geltenden Präferenzregelungen nicht belegt werden. Oftmals konnten sich Thüringer Unternehmen schon aufgrund der aufgestellten Voraussetzungen nicht am Wettbewerb beteiligen. Nicht zuletzt deshalb setzt die Richtlinie zur Überleitung der Ausnahmeregelungen im Vorfeld der Ausschreibung an.

Zu 3.: Die ursprünglichen Präferenzregelungen haben alle Bundesländer auslaufen lassen. Sachsen-Anhalt hat eine modifizierte Präferenzregelung fortgesetzt, die allerdings auf die Bedenken der Europäischen Kommission gestoßen ist. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen haben im Anschluss an die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zur Überleitung vergleichbare Vergaberichtlinien erlassen. In den anderen Bundesländern gibt es keine Präferenzregelungen zugunsten ortsansässiger Betriebe.

Zu 4.: Von den obersten Landesbehörden und deren nachgeordneten Bereichen (ohne kommunalen Bereich) wurden im Jahr 1998 insgesamt 79 Prozent und im Jahr 1999 insgesamt 85 Prozent des Volumens an Bauaufträgen an Thüringer Unternehmen vergeben. Bei der Zuordnung wurden sowohl Firmen mit Stammsitz in Thüringen als auch in Thüringen ansässige rechtlich selbständige Niederlassungen berücksichtigt. Selbständige Niederlassungen wurden auch bei den ursprünglichen Präferenzregelungen einbezogen, da sie den Sinn und Zweck, Arbeitsplätze in Thüringen zu erhalten und zu schaffen, gleichermaßen gewährleisten.