Subvention

Wie viele Rahmenbetriebspläne, Hauptbetriebspläne, Sonderbetriebspläne und Abschlußbetriebspläne wurden bisher in Thüringen für welche Bergbauvorhaben genehmigt, und wie viele noch nicht beschiedene Genehmigungsanträge zur Zulassung von Rahmenbetriebsplänen, Hauptbetriebsplänen, Sonderbetriebsplänen und Abschlußbetriebsplänen für welche Vorhaben liegen den Behörden vor?

2. Wurde für alle der in der Antwort zu 1. genannten Rahmenbetriebspläne ein Planfeststellungsverfahren sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt? Wenn nein, für welche Vorhaben aus welchen Gründen nicht?

3. Welche Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen gemäß den Naturschutzvorschriften müssen für die in der Antwort zu 1. genannten Bergbauvorschriften für den jeweiligen Eingriff in Natur und Landschaft durch die jeweilige Betreiberfirma erbracht werden und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen bisher jeweils tatsächlich erbracht? Wie bewertet die Landesregierung die Wirkung der Eingriffsregelungen nach Vorläufigem Thüringer Naturschutzgesetz, und wie werden die damit im Zusammenhang stehenden Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen kontrolliert?

4. Haben zu allen in der Antwort zu 1. genannten Bergbauvorhaben die betroffenen Kommunen und Landkreise ihre Zustimmung erteilt? Wenn nicht, welche Kommunen oder Landkreise haben welchen Vorhaben widersprochen und wie wurde durch die Bergbehörden der Widerspruch berücksichtigt?

5. Gibt es beantragte oder genehmigte Bergbauvorhaben in Thüringen, die auf Beschlüsse von DDR-Gremien vor der Wende basieren? Wenn ja, welche Vorhaben sind dies und welche Beschlüsse von welchen DDR-Gremien liegen diesen zugrunde, und hält die Landesregierung diese DDR-Beschlüsse für demokratisch legitimiert?

6. Welche hauptsächlichen Unterschiede sieht die Landesregierung zwischen den bergrechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und nach altem DDR-Recht, und kann die Landesregierung der Feststellung folgen, dass z. B. die Festsetzung von Bergbauschutzgebieten zu DDR-Zeiten nicht vergleichbar mit derartigen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland ist und damals gegenüber den Kommunen und betroffenen Bürgern als Willkürakt erfolgte?

7. Folgt die Landesregierung der Rechtsauffassung, dass für alle nach dem 3. Oktober 1990 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans der § 52 Abs. 2 a des Berggesetzes uneingeschränkt Anwendung findet?

Wenn nicht, wie begründet sich eine abweichende Meinung? In welchen Fällen sind die Bergämter dem Beschluß 7 E 372/93.We des Verwaltungsgerichts Weimar gefolgt, und bei welchen Vorhaben handelt es sich um Betriebsplanflächen kleiner als zehn Hektar, bei denen die Bewilligungsfläche größer als zehn Hektar ist (gesonderte Auflistung)?

8. Wie viele Arbeitsplätze innerhalb des Bergbaus werden durch die in der Antwort zu 1. genannten Bergbauvorhaben im Land Thüringen für wie lange gesichert?

9. Wie viele Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus (z. B. in der Tourismusbranche, der Land- und Forstwirtschaft, im produzierenden Gewerbe...) werden durch die in der Antwort zu 1. genannten Bergbauvorhaben im Land Thüringen verhindert?

10.Welche Einnahmen durch Steuern und Abgaben erhält das Land Thüringen, die Landkreise und die Kommunen durch die in der Antwort zu 1. genannten Bergbauvorhaben, und welche Steuerausfälle, Subventionszahlungen bzw. Folgekosten stehen dem zu Lasten des Landes, der Landkreise und der Kommunen gegenüber? Welche Belastungen durch Transporte aus Bergbaubetrieben kommen auf die Thüringer Kommunen zu, und wie will sich der Freistaat Thüringen bei der Beseitigung der dabei auftretenden Beschädigungen der kommunalen Infrastruktur beteiligen?

11.Welche Auswirkungen auf den Bestand von Arten, die in der Roten Liste enthalten sind, haben die in Thüringen laufenden Bergbaubetriebe?

12.Welche Auswirkungen haben die in Thüringen geplanten und laufenden Bergbaubetriebe auf den Wasserhaushalt, und wo müssen Wasserschutzgebiete in welchem Umfang verändert oder aufgehoben werden?

13.Wie hoch ist der Bedarf an wichtigen Baustoffen in Thüringen, und wie hoch ist das Ersatzpotential durch recyclten Bauschutt und Bauersatzstoffe?

14.Wie hoch ist der Baustoffbedarf für den Bau der ICE-Strecke auf Thüringer Gebiet, und wie hoch ist der Baustoffbedarf für die Erweiterung und den Neubau von Autobahnen auf Thüringer Gebiet?

Für die Fraktion: Päsler Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode

Drucksache 1/3134 Thüringer Landtag - 1.