Aus welchem Titel wird der Erwerb der Immobilien

Januar 1994 hat folgenden Wortlaut:

Nach Aussagen der Landesregierung wird der Bau eines neuen Fakultätsgebäudes der Jena privat vorfinanziert. Baubeginn soll im Januar 1994 sein, nach Fertigstellung will das Land Thüringen die Gebäude im März 1995 für 120,5 Millionen Deutsche Mark erwerben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchem Titel wird der Erwerb der Immobilien finanziert?

2. Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben, und welches Ergebnis hatte diese Ausschreibung?

3. Welche weiteren Möglichkeiten einer privaten Vorfinanzierung wurden geprüft?

4. Welche wertmäßigen Ergebnisse hatten diese alternativen Varianten einer privaten Vorfinanzierung?

5. Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die entsprechenden haushaltsgesetzlichen Grundlagen vorhanden?

Das Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Februar 1994 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Der Neubau eines Fakultätsgebäudes für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Jena und Teile der Fachhochschule Jena wird durch die Jenoptik errichtet. Eigentümer des Grundstücks ist die Jenoptik die den Grund und Boden und das Gebäude nach dessen Fertigstellung 1996 aufgrund des am 16. Dezember 1993 beurkundeten Kaufvertrags dem Freistaat Thüringen übertragen wird. Es ist eine dem Baufortschritt entsprechende Ratenzahlung vorgesehen, eine private Vorfinanzierung liegt nicht vor.

Zu 1.: Der Erwerb der Immobilie wird aus Kapitel 18 20 Titel 821 01 des Landeshaushalts finanziert.

Zu 2.: Nach § 55 der Landeshaushaltsordnung sind Verträge über Lieferungen und Leistungen öffentlich auszuschreiben, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die Jenoptik hat dem Land angeboten, auf dem Gelände des ehemaligen Zeiss-Hauptwerkes ein Gebäude nach den Vorgaben des Landes zu errichten und danach in das Eigentum des Landes zu übertragen.

Dieses Angebot konnte nur die Jenoptik als Grundstückseigentümer unterbreiten. Vergleichbare Angebote, die auch nur eine annähernd große Fläche im Zentrum der Stadt Jena für eine Hochschulnutzung enthalten würden, liegen nicht vor.

In einem solchen Fall kann das Land nach sorgfältiger Prüfung und Vertragsverhandlungen nur entscheiden, ob es das Angebot ablehnt oder annimmt. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Ausschreibung liegt deshalb in der Natur des Geschäfts.

Zu 3.: Wie oben dargestellt, liegt keine private Vorfinanzierung vor.

Zu 4.: Siehe Nummer 3.

Zu 5.: Ja. Im Haushaltsjahr 1993 wurde durch das Nachtragshaushaltsgesetz 1993 vom 29. Juli 1993 eine Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 18 20 Titel 821 01 über 100 Millionen Deutsche Mark veranschlagt und im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Einzelplans 18 20,46 Millionen Deutsche Mark für die 1993 fällige erste Rate bereitgestellt.