Dazu zählen auch die Stellungnahmen der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen

Februar 1994 hat folgenden Wortlaut:

Im Zuge der Vorbereitung von Immobilienverkäufen durch die Treuhandanstalt und die Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG) haben Interessenten und Investoren eine Reihe von Unterlagen beizubringen.

Dazu zählen auch die Stellungnahmen der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Bei Vorliegen eines Rückübertragungsanspruchs ist zunächst die Rückübertragung vorrangig zu behandeln. Für Kaufinteressenten bestehen Möglichkeiten über das Investitionsvorranggesetz oder durch Widerruf eines durch einen Alteigentümer eingebrachten Antrags auf Rückübertragung, Eigentum von der Treuhandanstalt zu erwerben.

Bei Vorliegen des letztgenannten Falles verlangt die Treuhandanstalt zusätzlich nach Aufstellung und Genehmigung des Kaufvertrages eine nochmalige Erklärung (siehe Anlage) von den Antragstellern auf Rückübertragung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung diese Verfahrensweise für rechtlich zulässig und notwendig?

2. Können sich aus der unterschriebenen Erklärung für den Restitutionsanspruchsberechtigten finanzielle Nachteile ergeben?

3. Käme eine solche Erklärung einem Verzicht auf eine mögliche Entschädigung gleich?

4. Wäre eine grundbuchamtliche Eintragung des Eigentümerwechsels auf Grundlage eines genehmigten Kaufvertrages von einer solchen im Nachhinein eingeforderten Erklärung abhängig?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. März 1994 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Bezüglich der Immobilienverkäufe durch die Treuhandanstalt und die Bodenverwaltungs- und 1 verwertungsgesellschaft gelten keine besonderen Bestimmungen. Wie im sonstigen Grundstücksverkehr sind im Zusammenhang mit gestellten Anträgen auf Rückübertragung von Vermögenswerten insbesondere die Grundstücksverkehrsordnung (GVO) i. d. F. des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2221) und das Investitionsvorranggesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257, 1268) zu beachten.

Im Interesse der Alteigentümer, die einen Antrag auf Rückübertragung gestellt haben, bedürfen nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung die Auflassung eines Grundstücks und die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts sowie die entsprechenden schuldrechtlichen Verträge hierüber einer Genehmigung, soweit keiner der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Grundstücksverkehrsordnung genannten Gründe vorliegt, nach denen die Genehmigung nicht erforderlich ist. Diese kann zunächst nicht erteilt werden, wenn über einen Rückübertragungsantrag nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom zuständigen Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Grundstücksverkehrsordnung kann die Genehmigung seitens des Landratsamts bzw. der Stadtverwaltung jedoch sofort erteilt werden, wenn der Antragsteller (Anmelder) dem Rechtsgeschäft zustimmt.

Der Vollzug des Eigentumswechsels kann dann, ohne die abschließende Bearbeitung durch das Vermögensamt abwarten zu müssen, beim Grundbuchamt beantragt werden.

Das Investitionsvorranggesetz eröffnet dagegen den Investoren die Möglichkeit, in den Fällen des § 3 des Investitionsvorranggesetzes einen Investitionsvorrangbescheid zu erwirken, der die Grundstücksverkehrsgenehmigung ersetzt und somit ebenfalls unabhängig von der Entscheidung der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen die Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch ermöglicht.

Allerdings sind in diesen Verfahren Anhörungen erforderlich und Fristen zu beachten, so dass teilweise erhebliche Bearbeitungszeiten entstehen.

In beiden Fällen wird eine Vereinfachung und Beschleunigung des Grundstücksverkehrs im Interesse einer weiteren Zunahme der Investitionstätigkeit erreicht.

Die Landesregierung beantwortet die im einzelnen gestellten Fragen folgendermaßen:

Zu 1.: Die von der Treuhandanstalt praktizierte Verfahrensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden und in vielen Fällen auch notwendig, um geplante Investitionsvorhaben beschleunigt in Angriff nehmen zu können. Die Zustimmung ist jedoch dann nicht mehr erforderlich, wenn bereits eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung erteilt worden ist. Die Anerkennung des Erlöses als Verkehrswert bleibt dem Antragsteller jedoch auch in diesen Fällen unbenommen.

Zu 2.: Nachteile können sich für den Anspruchsberechtigten nur dann ergeben, wenn der Erlös niedriger als der Verkehrswert ist und die in der Anlage beigefügte Erklärung unterschrieben wird. Stellt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nach der Prüfung des vorliegenden Antrags in einem solchen Fall fest, dass ein Rückübertragungsanspruch besteht, kann der Berechtigte die Auszahlung des Verkaufserlöses von der Treuhandanstalt verlangen. Ein weitergehender Anspruch auf Zahlung des tatsächlichen Verkehrswertes besteht nicht. Nach einem Eigentumswechsel im Zusammenhang mit einem Investitionsvorrangbescheid kann der Anspruchsberechtigte dagegen stets die Auszahlung des Verkehrswertes verlangen, wenn dieser höher ist als der Verkaufserlös.

Zu 3.: Nein, denn auch nach Abgabe der Erklärung gegenüber der Treuhandanstalt kann der Antragsteller gegenüber dem Vermögensamt statt der Rückübertragung bzw. der Zahlung des Veräußerungserlöses die Entschädigung wählen.

In der Regel dürfte jedoch der auszuzahlende Verkaufspreis höher sein als die nach gegenwärtigen Vorstellungen zum Entwurf des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zu erwartende Entschädigung.

Zu 4.: Nein, denn dem Grundbuchamt reicht die Genehmigung des Rechtsgeschäfts nach der Grundstücksverkehrsordnung aus, den Eigentumswechsel einzutragen, soweit keine anderen Eintragungshindernisse entgegenstehen.