Enteignungsfälle

Ehemalige selbständige Landwirte und Grundeigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen erfahren in Einzelfällen erst im Zuge von Kaufverhandlungen, die Investoren mit Gemeinden, der Treuhandanstalt oder der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft führen, dass sie durch die staatliche Verwaltung der DDR enteignet wurden.

Davon Betroffene konnten also nicht wissen, dass sie nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch stehen und haben demnach im Einzelfall auch keinen Antrag auf Rückübertragung bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele derartige oder ähnliche Fälle sind der Landesregierung bekannt?

2. Lassen sich diese Enteignungsfälle nach ihren Ursachen und gegebenenfalls rechtlichen Grundlagen klassifizieren?

3. Welche Möglichkeiten der Bereinigung dieses Unrechts sieht die Landesregierung, und hält sie die vorhandenen und geplanten Rechtsgrundlagen für die einzelnen Fallklassen für ausreichend?

4. Wie sind in diesem Zusammenhang Fristenregelungen zur Anmeldung von Rückübertragungs- bzw. Entschädigungsansprüchen zu handhaben?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 1994 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.: Der Landesregierung sind Enteignungsfälle der in der Anfrage geschilderten Art nicht bekannt.

Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 regelt abschließend die restitutionsrechtlichen Ansprüche gegenüber Vermögenswerten, die entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden.

Nur in diesem Zusammenhang wäre eine Unkenntnis des Betroffenen über den Enteignungstatbestand denkbar.

§ 30 a sieht Ausschlußfristen für die Anmeldung der Rückübertragungsansprüche und Entschädigungsansprüche vor.

Die Frist bis zum 31. Dezember 1992 bzw. für bewegliche Sachen bis zum 30. Juni 1993 war ausreichend.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit war eine Fristsetzung erforderlich. Zwei Jahre nach der Verwirklichung der Deutschen Einheit konnte jeder Betroffene sichere Kenntnis über das Schicksal seines Vermögens erlangen.

Es war zumutbar, in diesem Zeitraum die erforderlichen Nachforschungen anzustellen.

Sollte die Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum auf einem Irrtum z. B. infolge einer Grundstücks- oder Personenverwechslung beruhen, bleibt den Betroffenen die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, für den Fall noch eingetragenen Volkseigentums gegenüber dem heute Verfügungsberechtigten, unbenommen.

Die Landesregierung hält die geltenden rechtlichen Bestimmungen für ausreichend und sieht keine Notwendigkeit für eine Novellierung.