Wahlprüfung § 48 Beschwerderecht Sechstes Kapitel Verfahren in den Fällen des § 11 Nr

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Amtsbezeichnungen der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

(2) Für jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wird ein eigener Stellvertreter gewählt. Die Vorschriften über die Mitglieder gelten auch für deren Stellvertreter.

§ 3:

Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs:

(1) Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags auf sich vereinigt.

(2) Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bis zur Wahl des Nachfolgers die Amtsgeschäfte fort. Die Wahl soll frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers erfolgen.

(3) Scheidet ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt der Landtag ein neues Mitglied für eine volle Amtszeit. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Nachwahl soll innerhalb eines Monats erfolgen.

§ 4:

Voraussetzungen der Wählbarkeit:

(1) Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann nur sein, wer das 35., aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist.

(2) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen weder dem Landtag oder der Landesregierung noch entsprechenden Organen des Bundes oder eines anderen Landes angehören. Sie dürfen, außer als Richter oder Hochschullehrer, beruflich weder im Dienst des Landes noch einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Landes stehen.

§ 5:

Ernennung und Amtseid:

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten eine vom Präsidenten des Landtags unterzeichnete Urkunde über Art und Dauer ihres Amts. Sie leisten, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den folgenden Eid: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!

(2) Der Eid kann mit einer religiösen Beteuerungsformel geleistet werden.

§ 6:

Verlust des Amtes:

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs scheiden aus ihrem Amt aus, wenn sie die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 4) verlieren oder ihre Amtszeit abgelaufen ist.

(2) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs können jederzeit ihre Entlassung beantragen. Die Entlassung hat der Präsident des Landtags unverzüglich auszusprechen.

(3) Der Verfassungsgerichtshof kann auf Antrag des Präsidenten des Landtags ein Mitglied aus seinem Amt abberufen, wenn es

1. dauernd dienstunfähig ist,

2. sich innerhalb oder außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, dass sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen erscheint oder

3. wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat.

(4) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 3 entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Er entscheidet über die Abberufung aus dem Amt durch Beschluß. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von sechs Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs. Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften.

(5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 3 kann der Verfassungsgerichtshof das Mitglied vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs unterliegen in dieser Eigenschaft nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter.

§ 7:

Vorsitz

Der Präsident führt den Vorsitz und die allgemeine Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs. Im Falle seiner Verhinderung nimmt das dienstälteste ständige berufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichtshofs die Befugnisse des Präsidenten wahr. Im übrigen gilt für die Vertretung § 8.

§ 8:

Mitwirkung der Vertreter, Beschlußfähigkeit:

(1) Ist ein ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs verhindert, sein Amt auszuüben, so tritt der für dieses Mitglied gewählte Vertreter an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch ein anderes stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in der Reihenfolge des Lebensalters vertreten. Dabei sind für die Vertretung der aus dem Kreis der Berufsrichter gewählten Mitglieder zunächst die aus diesem Kreis gewählten Vertreter, für die Vertretung der sonstigen Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt zunächst nichtberufsrichterliche Vertreter mit gleicher Befähigung, hilfsweise aus dem Kreis der Berufsrichter gewählte und für die Vertretung der weiteren Mitglieder zunächst Vertreter ohne Befähigung zum Richteramt, hilfsweise Vertreter mit dieser Befähigung heranzuziehen, die nicht aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt sind.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die einfache Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß von Landesrecht gegen die Verfassung nicht festgestellt werden. Im übrigen bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung.

§ 9:

Entschädigung:

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung oder Beratung teilnehmen, eine Aufwandsentschädigung von einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 9. Der Präsident oder sein Vertreter erhalten einen Zuschlag von 10 vom Hundert des sich nach Satz 2 ergebenden Betrags.

(2) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten Reisekostenvergütung entsprechend den für einen Beamten der Besoldungsgruppe B 9 geltenden Bestimmungen.

§ 10: