Förderung

Zu Absatz 3:

Im Gegensatz zu den ersten beiden Absätzen betrifft Absatz 3 nicht Mängel des zu vollstreckenden Verwaltungsakts, sondern Mängel des Vollstreckungsverfahrens selbst. Die fehlerhaften Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren werden mit dieser Regelung den materiell-rechtlichen Verwaltungsakten in der Rechtsfolge des Absatzes 2 gleichgestellt.

Zu § 30:

Die Bestimmung übernimmt die in § 8 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1992 (GVBl. S. 576) enthaltene Regelung über den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung.

Zu § 31: § 31 konkretisiert die Rechtsweggarantie, indem die Bestimmung die unterschiedlichen Vollstreckungsverfahren anhand der speziellen Maßnahme der jeweiligen Gerichtsbarkeit zuordnet.

Zu Absatz 1:

Die Bestimmung stellt klar, dass der Vollstreckungsschuldner in der Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich keine Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt selbst erheben kann. Hierfür steht nur das übliche Rechtsmittelverfahren (Widerspruch; Klage vor dem Verwaltungsgericht) zur Verfügung. Satz 2 ergänzt insoweit in Anlehnung an die Formulierung des § 767 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung, dass nur solche Einwendungen berücksichtigt werden können, die vor Erlaß des Verwaltungsakts noch nicht bestanden haben und infolgedessen auch nicht durch Anfechtung geltend gemacht werden konnten.

Zu Absatz 2: Satz 1 übernimmt für den Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung den Regeltatbestand des § 40 wonach alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind. Etwas anderes gilt nur dort, wo die ordentlichen Gerichte, die Gerichtsvollzieher oder die Finanzämter in das Verfahren der Verwaltungsvollstreckung einbezogen werden.

Satz 2 dient der Klarstellung und trägt dem zu § 23 erläuterten Umstand Rechnung, dass Maßnahmen des Vollziehungsbeamten in Anbetracht seiner unselbständigen Stellung der Vollstreckungsbehörde zugerechnet werden.

Zu Absatz 3:

Die Regelung trägt den Fällen Rechnung, in denen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen durch ordentliche Gerichte oder Gerichtsvollzieher ausgeführt werden. Im Interesse der Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung des Verfahrens müssen Rechtsbehelfe gegen diese Maßnahmen konsequenterweise vor die ordentlichen Gerichte führen.

Zu Absatz 4:

Die Ausführungen zu Absatz 3 gelten an dieser Stelle für die Finanzämter und den Weg vor die Finanzgerichte entsprechend.

Zu § 32:

Zu Absatz 1:

Die Bestimmung bezweckt, dass in Fällen, in denen auf das Bürgerliche Gesetzbuch, die Zivilprozeßordnung oder die Abgabenordnung verwiesen wird, jeweils deren letzte Fassung gilt (dynamische Verweisung).

Zu Absatz 2:

Das Gesetz enthält zahlreiche Fristbestimmungen. Absatz 2 stellt aus Gründen der Zweckmäßigkeit klar, dass für die Berechnung dieser Fristen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden sind.

Zu Absatz 3:

Die Vollstreckungsbehörde nimmt im Regelfall funktionell die Stelle des in der Zwangsvollstreckung zuständigen Vollstreckungsgerichts ein. Nur in den Fällen, in denen das Gesetz ausdrücklich eine gerichtliche Zuständigkeit beibehält, ist für ein Tätigwerden der Vollstreckungsbehörde ausnahmsweise kein Raum.

Zu § 33: Gegenüber § 19 legt § 33 die besonderen Voraussetzungen fest, die neben den allgemeinen Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen müssen, wenn Verwaltungsakte vollstreckt werden sollen, die zu einer Geldleistung verpflichten.

Zu Absatz 1:

Die Bestimmung enthält die Begriffsbestimmung des Leistungsbescheids und benennt das Vollstreckungsmittel, mit dem Verwaltungsakte, die zu einer Geldleistung verpflichten, vollstreckt werden können. Satz 2 stellt die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung wegen einer Geldleistung dem Leistungsbescheid nach Satz 1 gleich und unterstreicht damit die Notwendigkeit, auch gegen den zur Duldung Verpflichteten, einen auf Feststellung dieser Verpflichtung gerichteten Verwaltungsakt zu erlassen.

Zu Absatz 2:

Die in den Nummern 1 bis 3 im einzelnen aufgezählten Anforderungen an die Vollstreckung eines Leistungsbescheids dienen dem Interesse der Rechtssicherheit und sollen vor allem den Vollstreckungsschuldner vor Überraschungen durch eine unerwartete Vollstreckung schützen.

Das Erfordernis der Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Nummer 1) richtet sich nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Leistungsbescheid darf erst vollstreckt werden, wenn die geschuldete Leistung fällig ist (Nummer 2), das heißt, wenn der Gläubiger berechtigt ist, sie aufgrund eines bestehenden materiell-rechtlichen Anspruchs zu fordern.

Der Vollstreckungsschuldner muss schließlich nach Erlaß des Leistungsbescheids grundsätzlich noch einmal aufgefordert worden sein, die geschuldete Leistung innerhalb der bestimmten Frist zu erbringen (Nummer 3).

Zu § 34:

Die Bestimmung regelt die Ausnahmen zu § 33, das heißt die Tatbestände, in denen unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung von dem Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 33 Abs. 2 abgesehen werden kann. Ausnahmen in diesem Sinne bestehen indes nur für das Erfordernis der Mahnung nach § 33 Abs. 2 Nr. 3. Darüber hinaus regelt § 34 Abs. 3 eine Ausnahme zum Erfordernis des Erlasses eines Leistungsbescheids.

Zu Absatz 1:

Einer Mahnung und damit auch einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die sofortige Vollstreckung im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten erscheint oder Tatsachen bekannt sind, die erwarten lassen, dass der Erfolg der Vollstreckung durch die mit der Mahnung verbundene Verzögerung oder Warnung des Vollstreckungsschuldners vereitelt würde. Zwangsgelder bedürfen keiner Mahnung, da es ihrem Wesen als Beugemittel entspricht, ein bestimmtes Verhalten des Vollstreckungsschuldners innerhalb einer bestimmten Frist zu erzwingen.

Zu Absatz 2:

Die Regelung betrifft Fälle, in denen die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet worden ist. Hier soll dem Vollstreckungsschuldner, der die Vollstreckung wegen der Hauptleistung durch Zahlung des geschuldeten Betrags abgewendet hat, wegen der Nebenleistung keine eigene Mahnungsfrist eingeräumt werden.

Zu Absatz 3:

Die Bestimmung regelt, dass Nebenleistungen mit der Hauptleistung beigetrieben werden können, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet ist und bei ihrer Anforderung auf diese Nebenleistungen und Kosten hingewiesen wurde. Nebenleistungen sind Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten. Satz 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Kosten der Vollstreckung generell mit der Hauptforderung beigetrieben werden können.

Zu § 35:

Jede öffentlich-rechtliche Geldforderung, die dem Gläubiger aufgrund einer hoheitlichen Befugnis zusteht und die kraft Gesetzes mit für den Schuldner verbindlicher Wirkung geltend gemacht werden kann, ist grundsätzlich im Verwaltungswege vollstreckbar.

Zu Absatz 1:

Die Bestimmung trägt dazu bei, dass die Vollstreckung staatlicher Geldforderungen grundsätzlich bei den Finanzämtern konzentriert wird. Das Instrumentarium der Abgabenanordnung mit seinen Nebenvorschriften ist praxisbewährt und gewährleistet ein einheitliches Vollstreckungsverfahren, so dass es insofern für die Vollstreckung durch die Finanzämter keiner Ergänzung bedarf.

Zu Absatz 2:

Diese Bestimmung durchbricht die Regel des Absatzes 1, da die Kassen der Landkreise in diesen Fällen ohnehin für das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde bei der Einziehung der Geldbeträge tätig werden.

Zu § 36:

Die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen ist im Grundsatz und dem Verfahren nach an die Regelungen der Abgabenordnung angelehnt. Dies entspricht dem Verständnis der Verwaltungsvollstreckung, der sowohl die Ersetzung des Titels durch den Verwaltungsakt als auch die Selbstvollstreckung immanent ist. Das Recht zum Erlaß eines Verwaltungsakts geht mit der grundsätzlichen Möglichkeit seiner Durchsetzung einher. Die Einschaltung der ordentlichen Gerichte ist mithin für diesen Teil der Verwaltungsvollstreckung nicht erforderlich und trägt darüber hinaus zu ihrer Entlastung bei.

§ 36 trägt diesem Grundsatz Rechnung, indem er den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeit einräumt, selbst die Vollstreckung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu betreiben. Die Entscheidung, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, bleibt ihnen als Ausfluß ihres grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts selbst überlassen.

Zu Absatz 1:

Die Bestimmung eröffnet den Gemeinden sowie den Landkreisen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden (Gemeindeverbände im engeren Sinne) die Möglichkeit, selbst zu vollstrecken. Die Vollstreckungsbehörde ist dabei auf die ihr durch das Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben in der Anordnung, Leitung und Überwachung des Verwaltungszwangsverfahrens beschränkt. Die angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen muss sie nach § 23 Abs. 1 durch Vollziehungsbeamte ausführen lassen.

Satz 2 macht von der Ermächtigung des § 350 b Abs.