Zusammenarbeit von Verleger bzw. Herausgeber und Redaktion

Die Zusammenarbeit von Verleger bzw. Herausgeber und Redaktion ist bestimmt durch die öffentliche Aufgabe der Presse.

(2) Im Rahmen der von Verlegern oder Herausgebern schriftlich aufgestellten publizistischen Grundsätze und der auf dieser Grundlage vom Redaktionsleiter in Abstimmung mit dem Verleger oder Herausgeber erlassenen allgemeinen Richtlinien liegt die Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung einer Zeitung oder Zeitschrift bei der Redaktion. Die publizistischen Grundsätze sind Bestandteil des Arbeitsvertrages. Sie sind regelmäßig in der Zeitung oder Zeitschrift an herausgehobener Stelle zu veröffentlichen.

(3) Kein Redakteur darf veranlaßt werden, eine Meinung gegen seine Überzeugung zu äußern. Aus seiner Weigerung darf ihm kein Nachteil entstehen. Seine Pflicht zur sorgfältigen Berichterstattung bleibt unberührt. Namentlich gezeichnete Beiträge dürfen gegen den Willen des Verfassers in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden.

(4) Nähere Einzelheiten zur Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Verlag und Redaktion sind in einem Redaktionsstatut zu regeln, das zwischen dem Verleger und der Redakteursvertretung zu vereinbaren ist. In dem Redaktionsstatut ist auch die Mitwirkung der Redakteursvertretung an personellen Maßnahmen, insbesondere der Berufung und Abberufung des Redaktionsleiters, zu regeln.