Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen

Die grundsätzliche Zuständigkeit der Deutschen Volkspolizei (DVP) wiederum bezog sich im wesentlichen auf folgende Bereiche:

- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen;

- alle Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und aufzuklären;

- Ordnungswidrigkeiten zu ahnden;

- wichtige Betriebe, Anlagen und Objekte zu sichern;

- die Einhaltung der Ausweis-, Paß- und Meldebestimmungen zu gewährleisten. (1)

Eine Auftragsstellung, die sich mit der politisch-operativen Tätigkeit zur Verfolgung von Oppositionellen befaßte, war nach außen nicht erkennbar. Trotzdem gab es schon aus der Zeit vor Gründung der DDR einen völlig anderen Sachverhalt zu registrieren, der insbesondere für die Analyse der vorliegenden Unterlagen höchst bemerkenswert war:

In Ausführung des Befehls 201 der SMAD vom 16.08.1947, der Richtlinien zur beschleunigten Durchführung der Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone enthielt, wurde bei allen Polizeidienststellen auf Länder- und Kreisebene jeweils ein spezielles Kommissariat mit der Bezeichnung K 5 gebildet.

Durch diesen Befehl wurden den Organen der Innenminister der Länder die Voruntersuchung in allen gegen sogenannte Kriegsverbrecher und Faschisten einzuleitenden Strafverfahren übertragen und ihnen die Möglichkeit eröffnet, in diesen Fällen als Anklagebehörde zu fungieren...

Das neugebildete Kommissariat 5 (K 5), das diese Aufgaben übertragen erhielt, wurde ausschließlich mit von den sowjetischen Sicherheitsorganen eigens auf seine politische Zuverlässigkeit gründlich überprüften Personal besetzt.

Die leitenden Stellen blieben erprobten Kommunisten vorbehalten, die in den Schulen des MGB in der Sowjetunion eine Spezialausbildung genossen hatten. In der allgemeinen Polizeiverwaltung nahm die neue Abteilung, obgleich aber auch durch besondere Geheimhaltung gekennzeichnet war, der ihre Arbeit unterlag. Das erschien notwendig, weil die Sowjets den Aufgabenkreis dieser Abteilung bald über den ursprünglich gesetzten Rahmen hinaus auszuweiten begannen und sie ihr auch Fälle zur Bearbeitung zuwiesen, die mit der Entnazifizierung nichts mehr zu tun hatten. In den Vordergrund der Arbeit trat immer mehr die Überwachung und Bekämpfung der Gegner des demokratischen Aufbaus, d.h. der dem immer unverhüllter zutage tretenden Sowjetisierungsprozeß widerstrebenden Kräfte. Die Abteilung K 5 übernahm damit unter der Anleitung und scharfen Kontrolle der sowjetischen Sicherheitsorgane in gewissen Grenzen die gleichen Unterdrückungsfunktionen, wie sie ihre Lehrmeister in der Sowjetunion ausübten. (2)

Die Mitarbeiter dieses Kommissariats K 5 des Innenministeriums bildeten die personelle Basis für das durch Volkskammerbeschluß vom 08.02.1950 neu geschaffene Ministerium für Staatssicherheit.

Die Organisation eines auf verdeckt arbeitenden Informanten basierenden Kontrollsystems wurde für dieses Ministerium schnell das bestimmende Arbeitsinstrumentarium. Nach dem aktuellen Erkenntnisstand über die schon am 20.09.1950 erlassen: Richtlinien über die Erfassung der geheimen Mitarbeiter, der Informatoren und der Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten.

Dieses in der nachfolgenden Zeit durch das systematisch organisierte Spitzelwesen blieb der Bevölkerung im wesentlichen nicht verborgen.

Dadurch wurde dieser Apparat in den Jahrzehnten bis 1989 zum Synonym für den psychologischen Zustand der des SED-Regimes der gezielte Proteststurm nur gegen die zentralen Dienststellen dieses Stasiapparates.

Die Zusammenarbeit bestimmter Organe der Volkspolizei mit geheimen Informanten zur Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung ist nahezu unbekannt geblieben. Aus diesem Grund ist das fehlende Mißtrauen heute gegenüber dem alten Polizeiapparat zum Teil verständlich.

Die vorliegenden Dokumente führen in dieser Beziehung zu aufschlußreichen Einsichten. Die erste Anweisung zur Einbeziehung von Bürgern als geheime Informanten gegenüber der Kriminalpolizei liegt immerhin aus dem Jahre 1954 vor - eine Richtlinie formuliert als Arbeitsgenehmigung durch das Drucksache 1/3325

Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode Betr.:Richtlinie für die Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern der Kriminalpolizei

Um die kriminalpolizeiliche Arbeit gegen das kriminelle Verbrechertum aktiver als bisher durchzuführen und vorbeugend Verbrechen zu verhüten, wurde im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Staatssicherheit der Kriminalpolizei gestattet, sich ein Netz von inoffiziellen Mitarbeitern zu schaffen, die an der Verbrechensbekämpfung, Verbrechenaufklärung und Verbrechenvorbeugung mitarbeiten. (4)

In der darauffolgenden Zeit ist diese konspirativ geführte Arbeitsweise innerhalb des Leitungsbereiches - Hauptabteilung Kriminalpolizei - weiter ausgebaut worden. (siehe Punkt 3.1) 1964 wurde diese Art der kriminalpolizeilichen Arbeit durch die Bildung des Arbeitsgebietes I der Kripo in feste Leitungsstrukturen eingegliedert und damit weiter systematisiert und intensiviert.

Das inzwischen geschaffene sozialistische Strafrecht der DDR (einst als unabhängige Rechtsprechung die dritte den Schwerpunkt der Rechtspflege nunmehr in den Kampf... gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden, auf die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Arbeiter- und Bauern-Staat....

Damit war die politische Forderung gestellt, die dementsprechend organisatorisch umgesetzt werden mußte.

Dies geschah auf drei Ebenen:

- Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei;

- Engere Zusammenarbeit zwischen allen am Schutz des Politbüroregimes zuständigen Ministerien, insbesondere zwischen dem und dem bzw. den Organen der DVP (Verkehrs-, Transport-, Kriminalpolizei);

- Ergänzung des Strafrechts.

Unmittelbar nach dem personellen Wechsel an der Spitze des Innenministeriums (am 13.11.1963 übernahm Generalleutnant F. Dickel von Generaloberst K. Maron die Funktion des Innenministers und zusätzlich den Chefposten der DVP) wurden im nachfolgenden Zeitraum in vielen Bereichen der Volkspolizei neue Organisationsformen eingeführt und bestehende Aufgabenbereiche erweitert: Im Wortlaut der verschleiernden und verfälschenden offiziellen Geschichtsschreibung ist zu der gesellschaftlichen Problematik in jener Zeit folgendes formuliert worden: In Befehlen und anderen Weisungen wurden die Aufgaben für einen wirkungsvolleren Kampf der Volkspolizei gegen die Kriminalität, als einer Voraussetzung für ständige hohe öffentliche Ordnung und Sicherheit, festgelegt. Im Mittelpunkt standen die Verhinderung, die Abwehr und die Aufklärung aller Angriffe auf die Grundlagen des sozialistischen Staats, die Sicherung der Staatsgrenzen und des Grenzhinterlandes sowie die Zerschlagung des

Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode Staatssicherheit, der Grenztruppen und der Zollverwaltung der DDR und unter Einbeziehung der Bevölkerung. Die Straftaten gegen das sozialistische und persönliche Eigentum, gegen Leben und Gesundheit, gegen die Freiheit und die Würde des Menschen.

Eindringlich und übereinstimmend wurde hervorgehoben, dass der Wirkungsgrad der Kriminalitätsbekämpfung davon abhing, wie es gelang, durch verstärkte Zusammenarbeit der Volkspolizei mit den Rechtspflegeorganen, anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und der Bevölkerung eine effektive vorbeugende Tätigkeit zu organisieren...

Weitere erfolgreiche Schritte in der Kriminalitätsbekämpfung leitete 1964 ein Befehl des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei ein, der die Grundrichtung der Kriminalitätsbekämpfung präzisierte, Inhalt und Organisation der Arbeitsweise vor allem der Kriminalpolizei sowie ihre zweckmäßigste Struktur festlegte. Dieser Befehl berücksichtigte die neuen gesellschaftlichen Bedingungen und übernahm wertvolle Erfahrungen der sowjetischen Miliz. Arbeitsweise und Struktur waren darauf gerichtet, die kriminalpolizeiliche Tätigkeit zu spezialisieren und eine einheitliche, wissenschaftlich begründete und planmäßige Leitung der Arbeit der Kriminalpolizei zu gewährleisten, die Qualität der Aufklärung und Untersuchung von Straftaten zu erhöhen und die vorbeugende Tätigkeit zu verbessern. Gleichzeitig wurden die Kräfte des Dienstzweiges Kriminalpolizei entsprechend den Schwerpunkten verteilt und eingesetzt. (6)

Mit dieser Ausdehnung polizeilicher Aufgaben mußte der Begriff der Straftat erweitert werden. Er bezieht sich nicht mehr nur auf die Verfolgung und Aufklärung von Erscheinungen der Kriminalität, sondern auf Handlungen, die sich gegen die Machterhaltungsinteressen des Staats richten.

Im Sinne dieser Unterordnung der Rechtsprechung gegenüber der Herrschaftselite wurden im Strafgesetzbuch der DDR konsequenterweise ausreichend Gesetzesparagraphen fixiert (§ 105, § 106, § 107, § 217, § 218, § 219, § 220), Straftäter geworden. Nach dem Richterspruch. Im Namen des Volkes und der Urteilsbegründung als Straftat bzw. Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches, konnte der unter diesen Umständen Verurteilte dem Strafvollzug zugeführt werden. Sanktioniert wurde diese Praxis durch die am 12.01.1968 beschlossenen Gesetze auf dem Gebiet des sozialistischen Strafrechtes:

- das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - - die Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - - das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG,

- das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben - SVWG.

Die Begründung und politische Bewertung dieser Gesetzessammlung sozialistischer Rechtspflege lieferte der zuständige Minister gleich selbst in der Manier eines Inquisitors: Die vorliegenden Gesetze bestätigen überzeugend: Unser Strafrecht ist demokratisch, humanistisch, national und fortschrittlich... Das sozialistische Strafrecht der DDR entspricht dem Charakter unseres Staates als dem sozialistischen deutschen Rechtsstaat. (7) das AG I - wurde durch ein am 11.06.1968 beschlossenes Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DVP (VPGesetz) rechtlich legalisiert.

Das VP-Gesetz überträgt der Volkspolizei, einem bewaffneten Schutz- und Sicherheitsorgan im System der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, spezifische Aufgaben und Befugnisse.... Das VP-Gesetz gebietet ausdrücklich, durch selbstlosen Einsatz die öffentliche Ordnung und Sicherheit jederzeit zuverlässig zu gewährleisten und bei Gefahren oder Störungen, die sie beeinträchtigen, sofort einzuschreiten... Sind Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, müssen sie verwirklicht werden. Hierbei darf es keine Inkonsequenz geben. Immer muss die Maßnahme im richtigen Verhältnis zu dem Resultat stehen, das zu erreichen ist. Unter dem Begriff Maßnahmen sind die Gesamtheit der politischen Befugnisse und alle anderen Maßnahmen

- vorwiegend operativ-taktischen Charakters - zu verstehen, zu deren Ausübung die Volkspolizei nach dem VPGesetz... ermächtigt wurde. (8)