Beurteilung der kriminalpolizeilich-operativen Lage

Vorgesehene Veränderungen der vorhandenen bzw. neu eingesetzten Kräfte sind der Abteilung I begründet mitzuteilen.

Zu den konkreten Aufgaben gehörten u.a.: - Gewährleistung einer ständigen analytischen und konzeptionellen Arbeit im Verantwortungsbereich zur Beurteilung der kriminalpolizeilich-operativen Lage; Bestimmung/Präzisierung von Schwerpunkten zum rechtzeitigen Erkennen und Aufbereiten von Entwicklungstendenzen und Erscheinungsformen feindlich-negativer oder krimineller Aktivitäten, insbesondere des Wirkens der politisch-ideologischen Diversion in Religionsgemeinschaften/Vereinigungen mit dem Ziel, notwendige Leitungsentscheidungen vorzubereiten;

- Schaffung und Qualifizierung einer eigenen, auf eine wirksame operative Bearbeitung von wesentlichen Schwerpunkten ausgerichtete operative Basis;

- Erarbeitung von Informationen über Vorkommnisse, staatspolitisch oder operativ bedeutsame Pläne und Absichten von Personen und Personengruppen, über Inhalt und Verlauf durchgeführter Veranstaltungen von insbesondere von Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion in diesem Bereich, einschließlich der Erarbeitung von Vorschlägen für politisch ausgewogene, auf die wirksame und differenzierte Anwendung des sozialistischen Rechts zielende Maßnahmen;

- Mitwirkung bei der überbezirklich koordinierten operativen Bearbeitung sachlicher Schwerpunkte;

- Herausarbeitung von fortgeschrittenen Arbeitserfahrungen und Einleitung von Maßnahmen zu deren Verallgemeinerung einschließlich der Unterstützung der fachspezifischen Neuerertätigkeit. (12)

Die Richtungs- und Zielvorgaben unter denen die Arbeit organisiert wurde, weisen bezeichnende Akzente auf: Die Organisierung einer effektiven und wirksamen kriminalpolizeilich-operativen Arbeit ist zu richten auf

- des Mißbrauchs von Personen und Institutionen von Religionsgemeinschaften durch feindlich-negative bzw. kriminelle Kräfte;

- die Abwehr auf Konfrontation zielender Aktivitäten von Personen und Personengruppen in Religionsgemeinschaften, die geeignet sind, das konstruktive Verhältnis Staat - Kirche/Religionsgemeinschaften zu belasten;

- die Erarbeitung aussagekräftiger Informationen über innere Verhältnisse, Erscheinungen und Tendenzen in Religionsgemeinschaften als eine Grundlage für ausgewogene, auf Differenzierung gerichtete Staatspolitik in Kirchenfragen. (13)

Vom wurde strikt angewiesen, dass von der K I ermittelte Informationen kontinuierlich und detailliert der Abteilung I der Hauptabteilung VII zur Verfügung zu stellen sind. Das galt besonders bei Informationen über: - festgestellten Plänen und Absichten bzw. Aktivitäten des Mißbrauchs von Personen und Personengruppen durch feindlich bzw. politisch-negative Kräfte,

- geplanten bzw. durchgeführten Tagungen, Konferenzen oder anderen wesentlichen Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im Verantwortungsbereich,

- bekanntgewordenen Erscheinungen und Tendenzen innerhalb dieser Organisationen,

- Veränderungen der Schwerpunkte im Verantwortungsbereich. (14)

Einsatzgebiet Strafvollzugseinrichtungen

Zur Durchsetzung des Befehls 0023/80 bezüglich des Einsatzes der K I im Strafvollzug wurden verschiedene Richtlinien und Durchführungs-Anweisungen vom Ministerium des Innern, Hauptabteilung Kriminalpolizei, erlassen. In der aus jüngster Zeit datierten Richtlinie Nr. 00401/85 wurde für operative Tätigkeit im Strafvollzug der dafür zuständigen Kriminalisten der Arbeitsrichtung 4 des AG I eine umfangreiche Aufgabenstellung aufgelistet: Die kriminalpolizeilich-operative Arbeit im Strafvollzug ist insbesondere mit dem Ziel durchzuführen, einen wesentlichen Beitrag zur zuverlässigen und allseitigen Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Strafvollzugseinrichtungen/Jugendhäusern (nachfolgend sowie beim Außenarbeitseinsatz und Transport der Strafgefangenen unter allen Bedingungen der Lage zu leisten. Sie ist zu konzentrieren auf die:

(1) Vorbeugung, Verhinderung, Aufdeckung und Aufklärung

- insbesondere schwerwiegender Angriffe Strafgefangener gegen die Sicherheit im Strafvollzug und Entweichungen sowie von Angriffen gegen die Staatsgrenze und Straftaten des unbefugten Waffenbesitzes;

- die mit ultimativen Forderungen verbunden sind, organisierten Charakter tragen und eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug darstellen;

- von Wirkungen der ideologischen Diversion im Strafgefangenenbestand sowie des Zusammenschlusses von Strafgefangenen zu feindlich-negativen Gruppierungen und Bekanntmachen der Rädelsführer und Initiatoren;

- strafrechtlich relevanter Brände, Havarien und Betriebsstörungen sowie gegen die Volkswirtschaft und das sozialistische Eigentum gerichteter Straftaten beim Einsatz Strafgefangener in den Arbeitseinsatzbetrieben und produzierenden Einrichtungen des Ministeriums des Innern;

(2) Aufdeckung und Aufklärung von

- Lücken und Mängeln im Sicherungssystem und Zuständen, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Durchführung des Vollzugs- und Produktionsprozesses im Strafvollzug sowie den Gefangenentransport gefährden;

- latenten und ungeklärten schweren Straftaten mit unbekannten Tätern, die Strafgefangene vor ihrer Verurteilung zu Freiheitsentzug begingen oder von denen sie Kenntnis haben;

- Plänen, Absichten und Vorbereitungshandlungen Strafgefangener zur Begehung schwerer Straftaten nach Entlassung aus dem Strafvollzug;

(3) wirksame Zurückdrängung von Versuchen Strafgefangener zur Erreichung der Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland und umfassende Aufklärung der Anlässe und Beweggründe sowie Herausarbeitung der Initiatoren. (15)

Die Leiter der hatten dafür zu sorgen, dass für die wirkungsvolle Tätigkeit der Angehörigen der AR I/4 alle Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geschaffen wurden.

Dies hat insbesondere zu erfolgen durch

- die ständige, zielgerichtete politisch-ideologische Erziehung der verantwortlichen SV-Angehörigen zur umfassenden Unterstützung der Tätigkeit der AR I/4 in den jeweiligen Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern;

- die Zurverfügungstellung geeigneter Dienstzimmer sowie anderer Räumlichkeiten, die die Gestaltung und Geheimhaltung der Arbeit mit speziellen Mitteln und Methoden unter Strafgefangenen entsprechend den Forderungen des Befehls 0023/80 gewährleisten. (16)

Außerdem mußten die Leiter der die Durchführung bestimmter Maßnahmen vor deren Anweisung rechtzeitig mit dem AR I/4 abstimmen.

Dazu gehörten Maßnahmen wie: - Verlegung von Strafgefangenen innerhalb der bzw. in andere Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser;

- Überweisung von Strafgefangenen in einen anderen Vollzug;

- Umsetzung von Strafgefangenen innerhalb der Arbeits- und Aufgabenbereiche;

- Übertragung konkreter Aufgaben und Verantwortung an Strafgefangene gemäß Ordnung Nr. 0107/77 des Ministers des Innern und Chefs der DVP Ziff. 2.17.1;

- Einsatz von Strafgefangenen im Dienstleistungs- und Versorgungsbereich;

- Einsatz von Strafgefangenen zu Arbeiten außerhalb von Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern;

- Gewährung von Urlaub, Aufenthalt außerhalb der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser für den Tag der Besuchsdurchführung und Antragstellung zur Strafaussetzung auf Bewährung;

- Gewährung einer Besuchserlaubnis über den Rahmen der persönlichen Verbindungen hinaus;

- Einteilung Strafgefangener, von denen besondere Gefahren ausgehen, in gesonderte Kollektive;

- Einsatz von Betriebsangehörigen in den Arbeitsbereichen der Strafgefangenen;

- Genehmigung zum Tragen eigener Bekleidungsstücke. (17)

Damit war die Entscheidungsbefugnis der K I gegenüber der verantwortlich eingesetzten nahezu gleichrangig.

Isolierungslager

In Erweiterung der aus diesem Befehl (0023/80) erläuterten Aufgabenfelder ist das AG I zu Beginn der 80iger Jahre im Auftrag des auf einem brisanten Gebiet tätig geworden:

Die Erfassung von Personen für die Zuführung in Internierungslager.

Die Erfassung von Personen mit dem Ziel der Isolierung gehörte zu den sogenannten Vorbeugemaßnahmen: Vorbeugungsmaßnahmen dienen dem Ziel, im Verteidigungszustand und in Spannungsperioden schlagartig und in kürzester Frist

- Personen und Personengruppen festzunehmen, die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis zu haben,

- Personen und Personengruppen zu isolieren bzw. unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen.

Die Durchführung der Vorbeugungsmaßnahmen erfolgt auf gesonderten Befehl des Ministers für Staatssicherheit. (18)

Diese Maßnahmen bedeuteten die datenmäßige Erfassung und Speicherung von Personen, die bereits als politisch unzuverlässig aufgefallen waren. Über den politischen Sinn der Vorbeugungsmaßnahmen sollte es im Verständnis der zuständigen keinen Zweifel geben: Die Erfassungspraxis im spezifisch-operativen Vorbeugungskomplex trägt zutiefst politisch-operativen Charakter und ist auf eine vorbeugende und damit schlagartige Verhinderung der Entfaltung feindlich-negativer Kräfte gerichtet. (19)