AG I

Über die nach dieser Prozedur für den Dienst im AG I verpflichteten Mitarbeiter und Leiter wurden in den verantwortlichen Diensteinheiten operative Handakten geführt. Darin wurde abrufbereit festgehalten: - die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen und des Bestätigungsverfahrens vor dem Einsatz im AG I, einschließlich des Zustimmungsvermerkes des verantwortlichen Leiters der Diensteinheit des - die im Prozeß der politisch-operativen Abwehrarbeit im AG I gewonnenen Informationen und Ergebnisse sowie

- weitere für die Einschätzung der politischen Zuverlässigkeit und Persönlichkeit des Angehörigen wesentliche Informationen. (24)

Entsprechend den sicherheitspolitischen Bestimmungen, wurden außerdem alle Angehörigen des AG I nach erfolgter Verpflichtung in der Abteilung XII des erfaßt.

Die politisch-operative Durchdringung des AG I

Der Prozeß der politisch-operativen Durchdringung des AG I beinhaltet:

- ist wer?;

- die Gewährleistung des Geheimnisschutzes;

- die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der angewandten speziellen Mittel und Methoden.

Zu den sogenannten operativ bedeutsamen Informationen über Angehörige des AG I zur Klärung der Frage Wer ist wer? zählten solche über: - Anzeichen von Unzufriedenheit im Dienst und Widersprüchen in der Einstellung zu den Aufgaben und der Arbeitsweise des AG I,

- Unterhaltung offizieller oder konspirierter postalischer oder persönlicher Kontakte zu Personen aus den nichtsozialistischen Staaten und Westberlin sowie zu negativ beleumundeten Bürgern der DDR,

- Mißbrauch der Zusammenarbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern der Kriminalpolizei bzw. der Arbeit mit anderen speziellen Mitteln und Methoden zur Erlangung persönlicher Vorteile bis hin zu Rechtsverletzungen,

- Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion, der gegnerischen Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit und Anzeichen des Zurückweichens vor den dienstlichen Forderungen sowie

Die Gewährleistung des Geheimnisschutzes konnte auf der Grundlage rechtswirksamer Weisungen durchgesetzt werden:

- Geheimschutzordnung 049/76,

- Direktive über Geheimnisträger vom 06.06.85,

- Grundsätze zum Schutz der Staatsgeheimnisse vom 15.01.87,

- Rahmennomenklatur für Staatsgeheimnisse vom 30.01.87.

Bei konkreten Hinweisen auf Verletzungen obengenannter Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsvorschriften, wurde die weitere Aufklärung in Form der operativen Grundprozesse OV und OPK durchgeführt. In der bereits eben zitierten Rede des Leiters der HA VII wird darüber sehr detailliert gesprochen: Der Hauptabteilung VII liegen gegenwärtig Informationen zu 4 Operativen Vorgängen und 48 Operativen Personenkontrollen zu Angehörigen des Arbeitsgebietes I vor, die in den Abteilungen VII der BV bzw. durch Abwehroffiziere Volkspolizei der KD politisch-operativ bearbeitet bzw. kontrolliert werden.

In diesen operativen Materialien werden vorrangig Sachbearbeiter der Dezernate und Kommissariate kontrolliert bzw. bearbeitet.

Gleichzeitig wird aber auch verstärkt sichtbar, daß zu

- Arbeitsgruppenleitern (4),

- Kommissariatsleitern (2) und

- stellvertretenden Dezernatsleitern (4) operativ bedeutsame Anhaltspunkte vorliegen, die unter operativer Kontrolle gehalten werden.

Die hauptsächlichsten Gründe für die Einleitung von Kontrollmaßnahmen bzw. der operativen Bearbeitung bilden

- Verstöße gegen die Geheimhaltungsordnung und andere dienstliche Bestimmungen sowie

- der Verdacht des Geheimnisverrates.

Bei den vorliegenden operativen Materialien ist kennzeichnend, dass private Verbindungen zu Vorbestraften, Kriminellen (insbesondere Spekulanten), Personen mit aktiven NSW-Verbindungen, welche teilweise selbst ins NSW reisen, zu BRD- bzw. Westberliner Bürgern von Angehörigen des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei entweder selbst oder über enge Familienangehörige unterhalten werden, um auf dieser Grundlage eigene materielle Interessen befriedigen zu können.

Immer wieder zeigt sich, dass diese Verhaltensweisen mit Verstößen gegen die Wachsamkeit und Geheimhaltung verbunden sind.

Private Verbindungen zu inoffiziellen kriminalpolizeilichen Mitarbeitern mit intimem Charakter, Einsatz von inoffiziellen kriminalpolizeilichen Mitarbeitern als Beschaffer hochwertiger Konsumgüter bis zum Tausch von

Drucksache 1/3325

Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode und sind somit Ansatzpunkte für mögliche geheimdienstliche Aktivitäten. (26)

Diese Maßnahmen der Durchdringung und Aufklärung des AG I mit der Zielstellung der politisch-operativen Sicherung dieser Abteilung, war Hauptaufgabe der als Leiter des AG I eingesetzten bzw. IME. Konsequenterweise wurde die Tätigkeit dieser verdeckt arbeitenden Offiziere nach bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten konzentriert: - die kontinuierliche und zielstrebige Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen Kadersicherheit im Personalbestand sowie die konsequente Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den speziellen Mitteln und Methoden im AG I sowie in der Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten des

- die offensive Aufdeckung und Beseitigung von feindbegünstigenden Bedingungen sowie die unverzügliche Beseitigung von personellen Unsicherheitsfaktoren im AG I;

- die qualifizierte Untersuchung von Disziplinarverstößen und anderen Vorkommnissen mit Angehörigen des AG I;

- I und die rechtzeitige Abstimmung geeigneter politisch-operativer Maßnahmen mit der für das AG I zuständigen Diensteinheit;

- die konsequente Umsetzung der zum Bestätigungsverfahren getroffenen Festlegungen vor dem Einsatz der Angehörigen im AG I;

- die wirksame politisch-ideologische und erzieherische Arbeit mit den Angehörigen der AG I, insbesondere zur Ausprägung eines aufgabenbezogenen Feindbildes, hoher politischer Wachsamkeit und Standhaftigkeit, zur konsequenten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung, zur unbedingten Befehlstreue, hohen Einsatzbereitschaft und Disziplin in der Aufgabenerfüllung;

- die weitere Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in Umsetzung der Aufgaben des Befehls Nr. 0023/80 des Ministers des Innern und Chefs der DVP;

- die Sicherung einer hohen Wirksamkeit und des einheitlichen und abgestimmten Vorgehens im politischoperativen Zusammenwirken mit den Diensteinheiten des (27)

Da die Leitung und Durchführung der Abwehrarbeit in bezug auf das AG I der Abteilung K in Zuständigkeit der Linie VII des fiel, sei dem Leiter der Hauptabteilung VII des - Generalmajor Büchner - eine Schlußbemerkung gestattet: Genossen!

Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß

- spezifischen Kampfauftrages ringt und

- es keinen Zweifel an der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft dieser Struktureinheit der DVP gibt.

Diese Schwerpunktaufgabe ergibt sich aus dem wachsenden gegnerischen Interesse für die Angehörigen und Arbeitsprozesse des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei und deren Stellenwert, vergleichsweise zu anderen durch die Linie VII zu sichernden Struktureinheiten der DVP und der anderen Organe des