Einsetzung eines vierten Untersuchungsausschusses Einfluß der Landesregierung bei Treuhandentscheidungen

Gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 des Untersuchungsausschußgesetzes und § 83 Abs. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung (Minderheitenantrag) wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der untersuchen soll, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis der Vertreter der Landesregierung im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt auf den Ablauf von Privatisierungsvorgängen Einfluß genommen hat, in den Fällen der Mitteldeutschen Kali AG, der Thüringer Faser AG, der Jagd- und Sportwaffen Suhl und der LOMAFA Lobenstein.

Der Untersuchungsausschuß wird aufgefordert, dem Landtag in einem Turnus von drei Monaten mündlich Bericht zu erstatten.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses soll zeitlich derart terminisiert sein, dass vor Ende der Legislaturperiode dem Plenum die Möglichkeit einer Beschlußfassung auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse gegeben werden kann.

Begründung:

Durch die Änderung des Untersuchungsauftrags soll möglichen Zweifeln hinsichtlich der erforderlichen Bestimmtheit Rechnung getragen werden.